Fast wäre es wegen der zögerlichen Haltung der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) noch schiefgegangen. Der Haushaltsausschuss hat am 4. März fraktionsübergreifend beschlossen, eine Million Euro für den Wiederaufbau des Stadtarchivs Köln bereitzustellen.
Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratungen des Bundeshaushaltes 2010 im Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklären die zuständige Berichterstatterin Petra Merkel MdB und der Kölner Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann MdB:
Fast wäre es wegen der zögerlichen Haltung der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) noch schiefgegangen. Der Haushaltsausschuss hat gestern fraktionsübergreifend beschlossen, eine Million Euro für den Wiederaufbau des Stadtarchivs Köln bereitzustellen. Die SPD hatte die Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau des historischen Stadtarchivs gefordert, welches fast auf den Tag genau vor einem Jahr eingestürzt war.
Der Wiederaufbau dieses bedeutenden Archivs ist eine nationale Aufgabe und liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Stadt Köln, des Landes NRW und des Bundes. Bis auf eine Pressemitteilung in dieser Woche gab es bisher keinerlei Signal von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dass auch NRW sich beteiligt. Dies jedoch ist eine Voraussetzung dafür, dass auch der Bund sich beteiligen kann.
Die SPD begrüßt, dass sich alle Fraktionen im Haushaltsausschuss des Bundestages einig waren, diese wichtige Entscheidung nicht länger davon abhängig zu machen, ob Jürgen Rüttgers den Wiederaufbau des Stadtarchivs Köln unterstützen will oder nicht.