Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum angestrebten Normenkontrollverfahren zum ZDF-Staatsvertrag
Anlaesslich der heutigen Pressekonferenz der Fraktion Buendnis
90/Die Gruenen zum angestrebten Normenkontrollverfahren zum
ZDF-Staatsvertrag erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe
Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann
und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Martin Doermann:
Der ZDF-Staatsvertrag genuegt in seiner heutigen Form nicht den
Anforderungen an einen staatsfernen Rundfunk. Dies hat das
Vorgehen von Roland Koch in Sachen Brender deutlich gemacht.
Deshalb dringt die SPD auf nachhaltige Aenderungen des
ZDF-Staatsvertrages zur Rueckfuehrung des Einflusses staatlicher
Stellen und Parteien beim ZDF. Die SPD wird diesen Weg
konsequent gehen. Nun sind zunaechst die Ministerpraesidenten
der Laender am Zuge. Der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Kurt Beck und die anderen SPD-Laenderchefs
haben konkrete Aenderungsvorschlaege zum ZDF-Staatsvertrag
vorgelegt. Diese sollen auf der naechsten Sitzung der
Rundfunkkommission der Laender im Februar eingebracht und
beraten werden.
Diese Initiative koennte deutlich schneller zur gebotenen
Veraenderung des Staatsvertrags fuehren als ein mehrjaehriges
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist der
Vorstoss politisch richtig und geboten. Ziel der Veraenderung
des Staatsvertrages ist es, zukuenftig die Unabhaengigkeit des
ZDF durch eine staatsferne Zusammensetzung seiner Gremien auf
eine verfassungsfeste Grundlage zu stellen.
Fuer den Fall, dass sich die Union einer substanziellen
Veraenderung des ZDF-Staatsvertrages verschliessen oder die
Gespraeche auf die lange Bank schieben sollte, hat die
SPD-Bundestagsfraktion bereits angekuendigt, den
ZDF-Staatsvertrag durch das Bundesverfassungsgericht
ueberpruefen zu lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat fuer ein
solches Normenkontrollverfahren bereits Vorarbeiten eingeleitet.
Zugleich sind wir im Gespraech mit den anderen Fraktionen im
Deutschen Bundestag, insbesondere mit der Fraktion Buendnis
90/Die Gruenen. Wir sind zuversichtlich, dass im Bundestag am
Ende das notwendige Quorum fuer ein Normenkontrollverfahren
erreicht werden kann.
Es waere aber fuer die Beschaeftigten beim ZDF, das Ansehen der
Politik und die Unabhaengigkeit des oeffentlich-rechtlichen
Rundfunks besser, wenn eine Verfassungsklage dadurch vermieden
werden koennte, indem zuegig eine konsequente Aenderung des
ZDF-Staatsvertrages erfolgen wuerde.