Anlässlich der Pläne der Regierungskoalition zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Geselschaft“
Anlaesslich der Plaene der Regierungskoalition zur Einsetzung
einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“,
erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien
Siegmund Ehrmann der medienpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und der zustaendige
Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Wir begruessen die Plaene der Regierungskoalition, eine
Enquete-Kommission zum Thema „Internet und digitale
Gesellschaft“ einzusetzen. Die Digitalisierung und das Internet
veraendern viele Lebensbereiche grundlegend. Zugleich gibt es
sowohl im Parlament als auch in der gesamten politischen Debatte
einen grossen Nachholbedarf im Hinblick auf die Behandlung
netzpolitischer Themen.
Nachdem die Union in den vergangenen Jahren vor allem immer
weitergehende Ueberwachungsmassnahmen und Einschraenkungen der
Freiheitsrechte gefordert hat, waere es wuenschenswert, wenn sie
nun auch die Freiheit im Internet als Thema anerkennt. Insofern
bleibt allerdings abzuwarten, ob und wie sie ein solches
Bekenntnis bei den konkret anstehenden Themen auch tatsaechlich
umgesetzt wird. Zweifel sind erlaubt. Noch im Dezember wollten
Teile der Union naemlich die Wiedereinsetzung des bewaehrten
Unterausschusses Neue Medien verhindern. In diesem Zusammenhang
bleibt auch zu fragen, was aus der in der Koalitionsvereinbarung
noch vollmundig angekuendigten Vorlage einer neuen
Internetstrategie wird – eine Konzeption ist bislang jedenfalls
nicht erkennbar.
Hinter den Kulissen ist zu vernehmen, dass es sich nun bei der
Einrichtung der Enquete-Kommission aus Sicht der Union vor allem
um einen symbolischen Akt handelt, um die Internetcommunity zu
beschwichtigen – die entscheidenden Fragen seien ohnehin nicht
Gegenstand der Entscheidungsfindung in der Enquete-Kommission,
sondern wuerden in den zustaendigen Ausschuessen des Deutschen
Bundestages behandelt.
Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Netzpolitik als einen
grundlegenden und umfassenden Ansatz, der sich in den
unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegeln muss.
Schliesslich handelt es sich bei den meisten Fragestellungen um
Querschnittsthemen mit unterschiedlichen Zustaendigkeiten. Hier
hat sich der Unterausschuss Neue Medien in den vergangenen
Legislaturperioden als verbindendes Element bewaehrt. Er sollte
weiter aufgewertet werden und sich nach seiner Konstituierung
unverzueglich mit den draengenden netzpolitischen
Fragestellungen befassen.
Die Medienpolitiker der SPD-Fraktion werden in den kommenden
Wochen ein eigenes netzpolitisches Arbeitsprogramm erarbeiten.
Wir setzen dabei auf einen Dialog mit der Netzgemeinde und
werden geeignete Instrumente finden, um die Arbeit in der
Enquete-Kommission und im Unterausschuss transparent zu machen
und mit dem Angebot zur politischen Partizipation zu verbinden.
Wir brauchen einen umfassenden Ansatz von Netzpolitik, der nicht
in Symbolen stecken bleibt und der gesellschaftlichen Dimension
des Internets in vollem Umfang gerecht wird. Wir muessen die
Chancen des Internets schuetzen und entwickeln, ohne den
Anspruch des Rechts in Frage zu stellen.
Sinnvoll ist zudem, dass auch in den Laendern vergleichbare
parlamentarische Gremien eingesetzt werden, die sich mit den
Fragestellungen der digitalen Gesellschaft befassen. So hat
beispielsweise das SPD-regierte Land Rheinland-Pfalz bereits im
Juni 2009 eine Enquete-Kommission des rheinland-pfaelzischen
Landtags mit dem Titel „Verantwortung in der medialen Welt“
eingesetzt, die sich mit der gegenwaertigen Medienkultur
beschaeftigt und daraus Handlungsempfehlungen fuer einen
verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Umgang mit den
neuen Medien erarbeiten soll.