SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Initiative von Kurt Beck und den anderen vier SPD-Länder-chefs, den ZDF-Staatsvertrag zu ändern.
Rundfunkfreiheit und unabhängigen Journalismus durch Änderung
des ZDF-Staatsvertrages staerken
Zur heute vorgestellten Initiative von Kurt Beck und den anderen
vier SPD-Länderchefs, den ZDF-Staatsvertrag zu ändern,
erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien
der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann sowie der
medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin
Dörmann:
Den Vorstoss der fünf Länderchefs der SPD zur Änderung des
ZDF-Staatsvertrages begrüssen wir sehr.
Das parteipolitisch motivierte Vorgehen des
CDU-Ministerpraesidenten Roland Koch zur Verhinderung von
Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur war ein schwerer Schlag
fuer unabhaengigen Journalismus im oeffentlich-rechtlichen
Rundfunk. Die SPD-Bundestagsfraktion hat stets deutlich gemacht,
dass dies nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.
Nach weitgehend uebereinstimmender Meinung von Medienvertretern
und Journalistenverbaenden sowie unter Staatsrechtlern leidet
der derzeitige ZDF-Staatsvertrag unter schwerwiegenden Maengeln,
die das sachlich nicht begruendete Vorgehen der Union in Sachen
Brender erst moeglich gemacht haben. Ziel muss es sein, durch
Aenderungen an der Zusammensetzung des Fernsehrates sowie des
Verwaltungsrates die Staatsferne des ZDF zu gewaehrleisten und
zugleich sicher zu stellen, dass ein Personalvorschlag des
Intendanten nicht aus sachfremden Erwaegungen heraus abgelehnt
werden kann. Beide Gesichtspunkte werden durch die von Kurt Beck
vorgeschlagenen Aenderungen aufgegriffen.
Vom Verfahren her ist es richtig, nun zunaechst den Weg einer
Aenderung des Staatsvertrages zu gehen, bevor ueber einen
moeglichen Gang nach Karlsruhe entschieden wird. Wenn alle
Laender mitziehen, kann eine Vertragsaenderung deutlich
schneller zum Ziel fuehren, als ein Verfassungsverfahren mit
zudem ungewissem Ausgang. Die Politik muss nun die Chance
ergreifen, selbst angemessene Regelungen umzusetzen und darf
sich nicht alleine auf eine moegliche
Verfassungsgerichtsentscheidung im Rahmen eines
Normenkontrollverfahrens verlassen. Allerdings haelt sich auch
die SPD-Bundestagsfraktion diese Option zum jetzigen Zeitpunkt
nach wie vor offen.
Wir fordern alle Bundeslaender auf, den Vorstoss von Kurt Beck
zu unterstuetzen, um unabhaengigen Journalismus und
Rundfunkfreiheit beim ZDF zu staerken.