Zum Schweigen des Beauftragten der Bundes- regierung für Kultur und Medien Bernd Neumann in Sachen ZDF/Brender
Zum Schweigen des Beauftragten der Bundesregierung fuer Kultur
und Medien Bernd Neumann in Sachen ZDF/Brender erklaeren der
Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der
SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann sowie der
medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin
Doermann:
Staatsminister Neumann hat in der gestrigen Fragestunde des
Deutschen Bundestages verweigert, in Sachen ZDF/Brender Stellung
zu beziehen. Auf die muendlichen Fragen der Abgeordneten Martin
Doermann und Ulla Schmidt zur ZDF-Verwaltungsratsentscheidung,
den Vertrag fuer ZDF-Chefredakteur Brender nicht zu verlaengern,
sah die Bundesregierung von einer Bewertung der Entscheidung und
moeglicher Konsequenzen ab. Begruendet wurde dies damit, dass
„Verfahren und Entscheidungen der Gremien des ZDF (…) interne
Angelegenheiten dieser Rundfunkanstalt“ seien. Auch in der
anschliessenden Sitzung des Bundestagsausschusses fuer Kultur
und Medien verpasste Staatsminister Neumann die Gelegenheit zu
einer klaren Stellungnahme.
Dies laesst nur den Schluss zu, dass CDU-Mitglied Neumann, der
mit Sitz und Stimme im Verwaltungsrat sitzt, das parteipolitisch
motivierte Vorgehen des CDU-Ministerpraesidenten Roland Koch
unterstuetzt hat.
So allerdings wird der Beauftragte der Bundesregierung fuer
Kultur und Medien seiner medienpolitischen Verantwortung nicht
gerecht. In Sachen ZDF/Brender geht es keineswegs nur um einen
internen Vorgang. Vielmehr stellt der Sachverhalt nach
allgemeiner Einschaetzung in den Medien sowie unter
Staatsrechtlern einen schweren Schlag fuer den unabhaengigen
Journalismus und den oeffentlich-rechtlichen Rundfunk dar. Es
waere ureigenste Aufgabe des Staatsministers gewesen, dies im
Vorfeld der Entscheidung, bei seiner Stimmabgabe und mit einer
kritischen Bewertung aufzugreifen. Noch im Medien- und
Kommunikationsbericht der Bundesregierung hat er auf die
besondere Bedeutung eines unabhaengigen Journalismus
hingewiesen. In der Praxis des Staatsministers scheint dieses
wichtige Ziel jedoch keine Rolle zu spielen.
Dass es auch anders geht, beweist Ministerpraesident Kurt Beck.
Wir begruessen es, dass er morgen Vorschlaege fuer Aenderungen
am ZDF-Staatsvertrag vorstellen wird. Ziel muss es dabei sein,
vergleichbare Faelle auszuschliessen und die Unabhaengigkeit des
ZDF auf eine solide Grundlage zu stellen.