Zur Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates über den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender
Zur verweigerten Zustimmung des ZDF-Verwaltungsrates zu der vom
ZDF-Intendanten vorgeschlagenen Vertragsverlängerung für ZDFChefredakteur Nikolaus Brender erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann
sowie der medienpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Martin Dörmann:
Das rein parteipolitisch motivierte Vorgehen von Ministerpräsident Roland
Koch und der Union in Sachen Brender ist ein schwerer Schlag für
unabhängigen Journalismus und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der hessische Ministerpräsident
Roland Koch haben sich durchgesetzt und drängen den Chefredakteur
des ZDF aus rein parteipolitischen Gründen aus dem Amt. Die SPD hat
den sehr gut begründeten Vorschlag des ZDF-Intendanten, einen bewährten
Chefredakteur erneut zu berufen, unterstützt, und zwar unabhängig
von politischen Zuordnungen. Zugleich hatten wir eindringlich an
die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates appelliert, sich nicht für eine
Gefährdung der Meinungsfreiheit zur Verfügung zu stellen. Diesem Appell
sind die Unions-orientierten Mitglieder des Verwaltungsrates mehrheitlich
leider nicht gefolgt.
Der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, Ministerpräsident Kurt
Beck, hat deutlich gemacht, dass in der Sitzung kein stichhaltiges Argument
vorgetragen worden sei, das dem Vorschlag des Intendanten entgegengestanden
hätte. Die dagegen parteipolitisch agierenden Unionsvertreter
stellen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
und die Garantie der Staatsferne grundsätzlich infrage. In erschreckender
Offenheit demonstrieren sie, dass es in ihrer Macht liegt,
einen ihnen politisch missliebigen Chefredakteur eines öffentlichrechtlichen
Senders abzulösen. Darin muss letztlich der Versuch gesehen werden, auf allen Ebenen einen CDU-Staat durchzusetzen.
Dieses Vorgehen der Union beschädigt nicht nur das ZDF, sondern
bringt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt in eine schwierige
Lage. Gleichzeitig unterhöhlt es das notwendige öffentliche Vertrauen in
die grundsätzlich sinnvolle Beteiligung der politischen Parteien an den
Rundfunkgremien.
Wir werden jetzt sehr sorgfältig die Auswirkungen dieses medienpolitischen
Debakels analysieren und über mögliche Konsequenzen beraten,
auch mit den Betroffenen aus den Ländern und dem ZDF. Dabei kommen
sowohl rechtliche Schritte als auch Änderungen im ZDFStaatsvertrag
in Betracht.
Vorrangiges Ziel muss es sein, zukünftig in vergleichbaren Fällen eine
sachlich abwegige Zustimmungsverweigerung gegenüber einem inhaltlich
nicht zu beanstandenden Personalvorschlag des Intendanten auszuschließen
und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
insgesamt auf eine solide Grundlage zu stellen.