Beschluss im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages
Anlässlich des heutigen Beschlusses im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, am 27. Mai 2009 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen durchzuführen, erklären der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann, MdB und die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, Monika Griefahn, MdB:
Wir haben uns als SPD-Fraktion mit unserer Forderung nach einer öffentlichen Anhörung zum Kinderpornographiebekämpfungsgesetz durchgesetzt.
Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern.
Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann.