Eine investitionsorientierte Regulierung, die Nutzung der „Digitalen Dividende“ und verbesserte Rahmenbedingungen für den Infrastrukturausbau sind wesentliche Bausteine des flächendeckenden Breitbandausbaus.
Heute hat das Kabinett die Breitbandstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Hierzu erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Telekommunikation Martin Dörmann, MdB:
Wir begrüßen und unterstützen die Breitbandstrategie der Bundesregierung. Eine investitionsorientierte Regulierung, die Nutzung der „Digitalen Dividende“ und verbesserte Rahmenbedingungen für den Infrastrukturausbau sind wesentliche Bausteine des flächendeckenden Breitbandausbaus.
Die SPD setzt sich seit langem dafür ein, die Versorgungslücken in der Fläche zu schließen und ganz Deutschland mit schnellen Internetverbindungen zu versorgen. Davon profitieren nicht nur ländliche Regionen und mittelständische Unternehmen, die an die Datenautobahn angeschlossen werden. Unser Ziel war auch stets, alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an den Chancen der Informationsgesellschaft zu beteiligen.
Es ist ein besonderes Anliegen von Frank Steinmeier und ihm zu verdanken, dass die Bundesregierung nun im Zusammenhang mit dem 2. Konjunkturpaket eine Breitbandstrategie verabschiedet hat, die zusätzliche Impulse für Milliarden-Investitionen in den zügigen flächendeckenden Breitbandausbau setzt.
Die Ziele sind ehrgeizig gesteckt: Bis Ende 2010 sollen flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse von einem Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen, bis 2014 mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit für 75 Prozent der Haushalte.
Dies erfordert zweistellige Milliarden-Investitionen der TK-Unternehmen. Deshalb ist es notwendig und zu begrüßen, dass die Bundesregierung ausdrücklich auf eine wachstums- und innovationsorientierte Regulierung setzt.
Hierfür kommt der Bundesnetzagentur eine besondere Verantwortung zu. Die von ihr zu entwickelnden Eckpunkte müssen ökonomische und rechtliche Planungssicherheit schaffen, spezifische Risiken der investierenden Unternehmen berücksichtigen und ein geeignetes Risiko-Sharing regulatorisch absichern. Die kostspieligen Investitionen in den Infrastrukturausbau müssen von mehreren Unternehmen erfolgen, wenn man die formulierten Ziele erreichen will. Deshalb wird es auch weiterhin einen intensiven Wettbewerb in diesem Bereich geben.
Zur Unterstützung der Unternehmen und der besonders betroffenen Kommunen setzt die Bundesregierung darüber hinaus auf ein Maßnahmebündel. Finanzielle Fördermaßnahmen, zusätzliche Hilfestellung beim Infrastrukturausbau und eine unterstützende Frequenzpolitik werden den Breitbandausbau weiter beschleunigen.
Die Nutzung eines Teils der „Digitalen Dividende“ für mobiles Internet ist dabei ein wichtiger Baustein. Die hierfür notwendigen rechtlichen und technischen Klärungen sollten nun unverzüglich erfolgen. In dem anschließend durch die Bundesnetzagentur durchzuführenden Vergabeverfahren wird darauf zu achten sein, dass die Bedingungen für die Mobilfunkunternehmen so gesetzt werden, dass zunächst vorrangig der Ausbau der nicht oder nur schlecht versorgten Regionen angegangen wird.
Die Bundesländer sind aufgefordert, die Breitbandstrategie der Bundesregierung tatkräftig zu unterstützen und sich an dem weiteren Prozess konstruktiv zu beteiligen.