Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten laden zur kommunalen Investitionskonferenz.
Zu den Chancen des zweiten Konjunktur- programms der Bundesregierung für Köln erklären die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Lale Akgün, Martin Dörmann, Rolf Mützenich und Karl Lauterbach:
„Dieses Paket stärkt die Investitionskraft der Stadt Köln. Es erhöht die Kaufkraft der Menschen in unserer Stadt und sichert Beschäftigung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell für die Kommunen bereitgestellt werden“, sagte Martin Dörmann.
In der vorangegangenen Nacht auf Dienstag hatten sich die Koalitionsspitzen unter anderem auf ein Kommunales Investitionsprogramm im Umfang von 13 Milliarden Euro verständigt. Davon entfallen auf das Land Nordrhein-Westfalen gut 2,8 Milliarden Euro. Umgerechnet könnte Köln somit mit über 150 Millionen Euro profitieren. Die Schwerpunkte liegen im Bereich Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen) und Infrastruktur (Verkehrprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie). Lale Akgün betonte: „Die Stadt Köln braucht jetzt rasch Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen in Bildung und Infrastruktur.“ Die SPD-Abgeordneten werden daher alsbald die Entscheidungsträger in der Stadt Köln zu einer Investitionskonferenz einladen. „Wir müssen sagen, was wir brauchen und Druck auf das Land machen, damit wir das Geld des Bundes für unsere Region auch bekommen.“
Mit Blick auf die Arbeitsplätze in der Automobil- und in der Zulieferindustrie betonte Rolf Mützenich, dass die Region insbesondere auch von den Maßnahmen zur Stärkung der Automobilkonjunktur profitieren werde: Private Autohalter erhalten künftig eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro, wenn sie ein mindestens 9 Jahre altes Altfahrzeug verschrotten und gleichzeitig einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kaufen. „Ich bin froh, dass wir uns damit durchgesetzt haben“, sagt Rolf Mützenich heute. „Das hilft der Umwelt und den Arbeitsplätzen“.
Das Konjunkturpaket II beinhaltet bundesweit neue Maßnahmen in einem Gesamtumfang von 50 Mrd. Euro. Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen setzt die Politik insgesamt über 80 Mrd. Euro zielgerichtet für die Überwindung der Wirtschaftskrise ein. „Der Kinderbonus von 100 Euro für jedes Kind und die dauerhafte Verbesserung der Leistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern im Alter von 6-13 Jahren stärken Familien und ihre Kaufkraft. Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages nützt Arbeitnehmern und Rentnern. Bei Steuersenkungen haben wir dafür gesorgt, dass v.a. untere und mittlere Einkommen profitieren. Hinzu kommt die Einführung von Mindestlöhnen in fünf weiteren Branchen, zu denen auch die Zeit- und Leiharbeit gehört“, so Karl Lauterbach.
Damit die Betriebe in wirtschaftlich schwieriger Situation bestehen können, werden die Kredit- und Bürgschaftsprogramme ausgeweitet. „Wir müssen in Köln dafür sorgen, dass die Unternehmen jetzt die Beschäftigten an Bord halten. Nach dem Motto „Qualifizieren statt entlassen haben wir dafür umfangreiche Mittel der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt. Auch in Köln müssen wir jetzt alles dafür tun, um Arbeitsplätze zu sichern und unsere wirtschaftlichen Grundlagen so erneuern, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können“, sagte Martin Dörmann.