Die überraschende Ankündigung des Landes, seine Anteile am Flughafen Köln/Bonn an Private veräußern zu wollen, ohne eine Mehrheit der öffentlichen Hand zu ermöglichen, darf so nicht stehen bleiben. Die zukünftige Anteilsstruktur muss sicherstellen, dass der bestimmende Einfluss der öffentlichen Hand gewahrt bleibt. Gleichzeitig müssen die Verhandlungen mit dem Bund über die Höhe der Erbbauzinsen und den Kauf des Flughafengrundstückes durch die Flughafen Köln/Bonn GmbH zu einem positiven Abschluss gebracht werden. Der Flughafen braucht schnell Planungssicherheit.
Die überraschende Ankündigung des Landes, seine Anteile am Flughafen Köln/Bonn an Private veräußern zu wollen, ohne eine Mehrheit der öffentlichen Hand zu ermöglichen, darf so nicht stehen bleiben. Die zukünftige Anteilsstruktur muss sicherstellen, dass der bestimmende Einfluss der öffentlichen Hand gewahrt bleibt. Gleichzeitig müssen die Verhandlungen mit dem Bund über die Höhe der Erbbauzinsen und den Kauf des Flughafengrundstückes durch die Flughafen Köln/Bonn GmbH zu einem positiven Abschluss gebracht werden.
Die Gesellschafter müssen sich jetzt zügig an einen Tisch setzen und gemeinsam eine gute Lösung für die Entwicklung des Flughafens Köln/Bonn erarbeiten. Der Flughafen braucht angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation schnell Planungssicherheit – gerade auch im Interesse der 12.500 Beschäftigten, die direkt am Flughafen hängen.
Öffentliche Verkehrsinfrastruktur wie der Flughafen gehört in öffentliche Hände. Die Beschäftigten und Anwohner haben in der Vergangenheit hiervon in vielfältiger Weise profitiert. So hat der Flughafen Köln/Bonn in den vergangenen Jahren 80 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen ausgegeben, zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet war, und bietet seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern faire Löhne, gerade auch im Bereich der Geringqualifizierten. Deshalb darf es nicht zu einem bestimmenden Einfluss privater Investoren kommen, die in erster Linie am Gewinn interessiert sind. Zudem ist der Flughafen für die gesamte Region ein Jobmotor von strategischer Bedeutung. Ich unterstütze daher die Pläne der Stadt Köln, selbst Mehrheitsanteilseigner zu werden. Bei den beteiligten Kommunen ist der Flughafen in guten Händen. Sie garantieren, dass öffentliches Interesse vor Gewinnmaximierung geht und der Dreiklang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, Beschäftigungssicherung und Lärmschutz gewahrt bleibt. Die Landesregierung sollte ihre Blockade einer kommunalen Lösung aufgeben.