Gemeinsame Erklärung von Martin Dörmann, Marc Jan Eumann und Martin Stadelmaier zur zukünftigen Nutzung des Rundfunkspektrums
Martin Dörmann, MdB erklärt gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann, MdL und dem Staatssekretär Martin Stadelmaier:
Mit dem Umstieg von der Analog- auf die Digitaltechnik stellt sich die Frage, wie das bislang für die terrestrische Verbreitung von Rundfunk beanspruchte Frequenzspektrum zukünftig verwendet werden sollte („Digitale Dividende“).
Einerseits könnte das frei werdende Spektrum vom Rundfunk genutzt werden – etwa für die terrestrische Ausstrahlung von wesentlich mehr Programmen oder für die Ausstrahlung in besserer Qualität und mit interaktiven Diensten.
Andererseits sind im betroffenen UHF-Band mobile und feste Funkanwendungen besonders gut und kostengünstig möglich. Auch eine bessere Versorgung mit breitbandigem Internet kommt in Betracht, die es in vielen (ländlichen) Gemeinden bis heute nicht gibt aber zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Die SPD will, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben können. Die Große Koalition hat daher im April einen Antrag im Bundestag verabschiedet, der darauf abzielt, die Breitbandversorgung in ländlichen Gemeinden mit einem Maßnahmenpaket deutlich zu verbessern. Hierbei gilt es, auf die bereits heute neben DSL bestehenden unterschiedlichen Lösungsmöglichkeiten, von Kabelnetzen bis hin zu modernen Funktechnologien, zurückzugreifen.
Hinsichtlich der „Digitalen Dividende“ sind allerdings noch nicht alle technischen und politischen Fragen geklärt, die sich in diesem Zusammenhang stellen. Deshalb wäre es verfrüht, bereits jetzt endgültige Festlegungen zu treffen.
Der Beirat der Bundesnetzagentur hat die Regulierungsbehörde gebeten, die Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Optionen der „Digitalen Dividende“ untersuchen zu lassen. Berücksichtigt werden sollen hierbei insbesondere
Рdie Entwicklungsgarantien und Entwicklungsm̦glichkeiten des Rundfunks,
– die Potentiale, mit alternativen Technologien zu einer flächendeckenden breitbandigen Versorgung des ländlichen Raumes beizutragen sowie
– die Bewertung der Frequenzausstattung sowie des zukünftigen Frequenzbedarfes der Mobilfunkunternehmen.
Zudem sind die Ergebnisse des Pilotprojektes Berlin/Brandenburg abzuwarten, bei dem u.a. die technischen Umsetzungsmöglichkeiten einer Breitbandversorgung geprüft werden. Das Rundfunkspektrum stellt eine öffentliche Ressource mit einem großen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Potential dar. Die zukünftige Nutzung ist somit eine bedeutende politische Frage mit erheblichen Konsequenzen. Sie sollte auf der Grundlage der noch zu klärenden Fakten beantwortet werden.
Nach Vorliegen aller Ergebnisse wird eine verantwortliche politische Bewertung und Entscheidung erfolgen müssen. Dabei ist neben den Ländern auch der Bund mit einzubeziehen. Am Ende wird die SPD eine Position erarbeiten, die die Chancen der Digitalen Dividende gesellschafts-, medien- und wirtschaftspolitisch möglichst optimal nutzt.