Erklärung der vier Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten zur Ankündigung der Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Union, die im aktuellen Gesetzentwurf vorgesehene zusätzliche Diätenerhöhung stoppen zu wollen.
Wir begrüßen die Absage der geplanten zusätzlichen Diätenerhöhung sehr. Dies ist ein notwendiger Schritt, der die richtige Konsequenz aus der kritischen öffentlichen Debatte zieht. Nach der Anpassung der Abgeordnetenbezüge durch die Änderung des Abgeordnetengesetzes im letzten Jahr war es falsch und nicht vermittelbar, innerhalb kurzer Zeit eine erneute Diätenerhöhung beschließen zu wollen.
Wir Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete hatten uns bereits frühzeitig dafür eingesetzt, die geplante Diätenerhöhung zu kippen. Noch in der letzten Woche haben wir die Fraktionsführung entsprechend angeschrieben und unsere Ablehnung angekündigt. Auch andere SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich ähnlich geäußert. Wir sehen uns durch die Absage in unserer Position bestätigt.
Die 2007 beschlossenen Grundprinzipien – Absenkung der Altersbezüge und schrittweise Anpassung der Abgeordnetenentschädigung an die Bezüge von kommunalen Wahlbeamten und Bundesrichtern – bleiben grundsätzlich richtig. Die damals gemachte Zusage, dass eine Anpassung an die Einkommensentwicklung frühestens 2010 erfolgt, wird nun eingehalten. Wir hoffen, dieser Schritt wird die Akzeptanz der Abgeordnetenbezüge wieder erhöhen.