Der gesamte Antrag als Download (Drs. 16/8381) so wie Auszüge aus dem Antrag der SPD-Bundestgasfraktion:

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze. Immer mehr Geschäftsmodelle, Dienste und Anwendungen können nur mit einem schnellen Zugang zum Netz genutzt werden. Wertschöpfungs- und Kommunikationsprozesse in Unternehmen, Verwaltungen und im gesellschaftlichen Leben werden immer stärker über schnelle Datenleitungen abgewickelt. Durch die zunehmende Konvergenz der Dienste und Netze wird die integrierte Breitbandkommunikation die Kommunikation der Zukunft sein. Die gesellschaftliche Bedeutung von Breitbandinternet wird insbesondere in den Bereichen Arbeit, Bildung und Gesundheit weiter stark zunehmen. Dazu gehört in Zeiten flexibler Arbeitsprozesse auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zentrales Ziel ist es deshalb, möglichst flächendeckenden Breitbandzugang in Deutschland zu erreichen. Diese Zielsetzung ist nicht nur für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland von entscheidender Bedeutung. Sie ist auch eine zwingende Voraussetzung dafür, die Chancengleichheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und der Gefahr einer sozialen Spaltung zu begegnen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen in Deutschland an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben können.

1. Ausgangslage

Der Breitbandmarkt in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren sehr stark gewachsen. Mitte 2007 gab es in Deutschland 17,4 Millionen Breitbandanschlüsse. Damit verfügten knapp 45 Prozent aller Haushalte über einen Breitbandzugang. Diese auch im internationalen Vergleich recht gute Zahl darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es erhebliche Versorgungsunterschiede zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen gibt.

Der analoge Zugang mit 56 KBits/s oder der ISDN-Zugang mit 64/128 KBits/s reichen für eine anwendungsorientierte Nutzung nicht aus. Schon heute werden Bandbreiten von 1 bis 2 MBits/s benötigt, um breitbandige Dienste und Anwendungen adäquat nutzen zu können.

In den Städten und Ballungszentren herrscht knapp zehn Jahre nach der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte ein erfreulicher Wettbewerb zwischen verschiedenen Telekommunikationsanbietern. Dieser Wettbewerb hat dazu geführt, dass Verbraucher von stark sinkenden Preisen bei gleichzeitig steigenden Bandbreiten profitieren und zwischen verschiedenen Angeboten unterschiedlicher Anbieter wählen können. Die gesunkenen Preise haben aber auch die Fähigkeit der Anbieter eingeschränkt, gering besiedelte Flächen zu erschließen.

Viele Kommunen in der Fläche sind daher von den Möglichkeiten der Breitbandnutzung immer noch ausgeschlossen. Sie gehören zu den so genannten weißen Flecken, in denen – sieht man einmal von Satellitenverbindungen ab – nach wie vor kein Zugang zum Breitband möglich ist. Dies ist auch deshalb paradox, weil breitbandiges Internet besonders geeignet ist, gerade ländlichen Räumen einen erheblichen Wachstumsimpuls zu vermitteln. Nach einem Bericht der eEurope Advisory Group „kann Breitband einen deutlich höheren Einfluss auf die Entwicklung ländlicher Gebiete haben als jegliche andere Infrastruktur (Telefon, Eisenbahn, Straßen)“. Zwar konnten im Jahr 2006 etwa 300 Gemeinden neu an das Breitbandnetz angeschlossen werden. Dennoch sind laut Breitbandatlas der Bundesregierung nach wie vor rund 700 Kommunen in Deutschland von der Breitbandnutzung ausgeschlossen. Darüber hinaus verzeichnet der Breitband-
atlas weitere 1 400 Gemeinden, in denen die Versorgung als schlecht bezeichnet wird. Dies bedeutet, dass mehr als eine Million Haushalte in Deutschland heute faktisch noch keine Möglichkeit haben, einen Zugang zu einem vollwertigen Breitbandanschluss zu erhalten. Prinzipiell besteht für diese Haushalte zwar die Möglichkeit einer Nutzung über Satellit und ISDN-Rückkanal, allerdings im  Vergleich zu anderen Zugangsmöglichkeiten zu deutlich höheren Kosten oder nur mit technischen Einschränkungen.