Zur derzeitigen Streiksituation bei der Deutschen Telekom.
Der derzeitige Streik und die kontroverse Debatte innerhalb der Deutschen Telekom AG über die Personalumbaupläne des Vorstandes erfüllen mit Sorge.
Die Politik hat die Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien zu achten. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Unternehmens und der großen Zahl der betroffenen Beschäftigten ist es politisch jedoch wünschenswert, dass die Tarifvertragsparteien schnell an einen Tisch zurückkehren und ihre Gespräche zu einem guten Ergebnis führen.
Wenn man gerecht ist, muss man feststellen, dass sich beide Seiten in einer schwierigen Lage befinden, für die man jeweils Verständnis haben muss. Auf der einen Seite will der Unternehmensvorstand die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens nachhaltig verbessern, um eine langfristige Perspektive, auch für Beschäftigung, aufzubauen. Auf der anderen Seite ist es aber auch mehr als verständlich, dass die Belegschaft und die Gewerkschaft insbesondere der vorgeschlagenen drastischen Lohnabsenkung von 9 Prozent nicht zustimmen können. Für einen Familienvater, der womöglich noch sein kleines Haus abzahlen muss, sind solche Einschnitte letztendlich kaum verkraftbar.
Es müssen Lösungen gefunden werden, die sowohl die berechtigten Interessen der Belegschaft an dauerhafter Beschäftigung im Konzern sowie gerechten Löhnen als auch die schwierige Marktsituation des Unternehmens berücksichtigen. Nur von beiden Seiten getragene Vereinbarungen werden dem Unternehmen weiterhelfen. Die Telekom wird auch in Zukunft auf motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sein, um den eingeschlagenen Weg zu einem deutlich verbesserten Service erfolgreich meistern zu können. Deshalb darf es nicht zu radikalen Einschnitten bei den Beschäftigten kommen. Aber am Ende wird man zu Tariflösungen kommen müssen, die auch der Marktsituation gerecht werden. Es ist zu begrüßen, dass der Vorstand ausdrücklich die Verbesserung der Servicequalität und die Beschäftigungssicherung als Ziele des Personalumbaus hervorgehoben hat. Die Tarifvertragsparteien sollten nun Kompromisslösungen anstreben, die mithelfen, diese Ziele langfristig umzusetzen.
Es war erfreulich, dass Vorstand und Ver.di noch vor kurzem eine Vereinbarung hinsichtlich der Auszubildenden getroffen haben, wonach 4.000 junge Leute neu eingestellt und 1.000 in die neuen Service-Einheiten übernommen werden. Somit bleibt die Deutsche Telekom AG das Unternehmen mit den meisten Auszubildenden in Deutschland. Diese Vereinbarung ist ein gutes Zeichen, dass gemeinsame Lösungen gefunden werden können: Im Interesse der Beschäftigten und im Interesse des Unternehmens.
Auch wenn der Bund schon aus aktienrechtlichen Gründen nicht direkt in Unternehmensentscheidungen eingreifen kann, so hat seine Beteiligung doch indirekt dazu beigetragen, dass der Personalumbau in der Vergangenheit sozialverträglich erfolgte. Von daher ist die SPD-Bundestagsfraktion der Ansicht, dass der Bund auf absehbare Zeit einen nennenswerten Aktienanteil über 25 Prozent halten sollte, der zu einer stabilen Entwicklung des Unternehmens beitragen kann.