Rede von Martin D�örmann in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 23. Mai 2007.
Frau Pr�äsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Deutsche Telekom AG ist mit rund 160 000 Beschä�ftigten und einem Jahresumsatz von 32,5 Milliarden Euro im Inland einer der größ��ten Arbeitgeber in Deutschland. Zum Vergleich: Alle Wettbewerber der Telekom zusammen beschä�ftigen insgesamt nur rund 56 000 Menschen, und das bei einem inzwischen sogar hö�heren Gesamtumsatz von 35,2 Milliarden Euro im Jahr 2006. Die besch�ftigungspolitische Bedeutung der Telekom ist also kaum zu untersch�tzen.
Zugleich verdeutlichen diese Zahlen, in welch schwieriger Lage sich die Telekom in einem Wettbewerb befindet, der von einem harten Preiswettkampf gepr�gt ist. Wir wissen das. Die Kosten f�ür ein Telefongespr�ch im Festnetz sind zum Teil um 96 Prozent gefallen. Allein im Jahr 2006 hat die Telekom 2 Millionen Kunden in diesem Bereich verloren.
Die Politik kann und darf es also nicht kalt lassen, welche Entwicklung das Unternehmen nimmt – einerseits weil es um viele betroffene Menschen geht, andererseits weil die Telekom weiterhin der wichtigste Motor f�ür Innovation und Investition im Telekommunikationsbereich ist. Wir wollen deshalb eine starke Telekom, �brigens auch als Global Player. Deshalb ist es in der Tat wichtig, dass die Regulierungspolitik – ich sage: auch die Regulierungspraxis – so ausgestaltet wird, dass faire Wettbewerbsbedingungen herrschen und Investitionen der Telekom gef�rdert und nicht behindert werden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Es ist bereits angesprochen worden, dass der Bund zusammen mit der KfW derzeit 31,7 Prozent der Aktien h�lt und damit immer noch gr��ter Anteilseigner bei der Telekom ist. Diese Tatsache hat sicherlich in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass der notwendige Personalumbau bei der Telekom in den letzten Jahren stets sozialvertr�glich erfolgt ist. Die SPD ist deshalb der Ansicht, dass der Bund auf absehbare Zeit weiterhin mehr als 25 Prozent der Anteile halten sollte, um f�r stabile Rahmenbedingungen zu sorgen und um die Gefahr von �bernahmen durch Finanzinvestoren, die ja nicht unrealistisch ist, zu verringern.
(Beifall bei der SPD)
Zudem sind wir nach wie vor sehr daran interessiert, die Telekom als integrierten Konzern zu erhalten.
Auf der anderen Seite ist aber auch klar – das ist an die Fraktion Die Linke gerichtet -, dass der Bund nicht direkt in Unternehmensentscheidungen eingreifen darf. Das wird schon durch das Aktienrecht verboten. Es ist in keiner Weise seri�s, solche unrealistischen Erwartungen zu wecken.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Ich bedauere es sehr, dass es der fr�heren Unternehmensleitung in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die Telekom im Wettbewerb besser zu positionieren. Durch insgesamt 16 Umorganisationen wurden in der Vergangenheit nicht die gew�nschten Effekte erzielt.
(Klaus Ernst (DIE LINKE): So ist es!)
Hierdurch ging – das muss man konstatieren – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchaus zu Recht viel Vertrauen verloren, was sich jetzt r�cht;
(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): So ist es!)
denn nun wird das Unternehmen zus�tzlich durch einen Streik ersch�ttert. Es ist bedauerlich, dass hierdurch die bisherige Konsenskultur bei der Telekom ein St�ck weit infrage gestellt wird; denn in der Vergangenheit haben beide Parteien bei den Tarifvertragsverhandlungen auch unter schwierigen Rahmenbedingungen zu L�sungen gefunden, die dann auch gemeinsam getragen wurden.
Nun hat der Vorstand der Telekom ein umfangreiches Umstrukturierungs- und Sparpaket vorgelegt, das von Verdi vehement abgelehnt wird. Wenn man gerecht ist, muss man konstatieren, dass sich beide Seiten in einer schwierigen Lage befinden, f�r die man jeweils Verst�ndnis haben muss. Auf der einen Seite will der Unternehmensvorstand die Wettbewerbsf�higkeit des Unternehmens nachhaltig verbessern, um eine langfristige Perspektive, auch f�r Besch�ftigung, aufzubauen. Auf der anderen Seite ist es aber auch mehr als verst�ndlich, dass die Belegschaft und die Gewerkschaft insbesondere der vorgeschlagenen drastischen Lohnabsenkung von 9 Prozent nicht zustimmen k�nnen. F�r einen Familienvater, der wom�glich noch sein kleines Haus abzahlen muss, sind solche Einschnitte letztendlich n�mlich kaum verkraftbar.
Ich denke, die Politik ist gut beraten, sich bei den m�glicherweise wieder anstehenden Tarifverhandlungen und dem jetzigen Streik in der �ffentlichkeit ein St�ck weit zur�ckzuhalten, um die Tarifautonomie auch an dieser Stelle zu wahren. Auf der anderen Seite sage ich aber auch deutlich, dass wir als SPD ein gro�es Interesse daran haben – und wir alle haben sollten -, dass m�glichst bald eine gute Kompromissl�sung gefunden wird. Deshalb hat die SPD gerade in den letzten Wochen im Hintergrund versucht, Gespr�che mit beiden beteiligten Tarifvertragsparteien zu f�hren, um diese wieder n�her zusammenzubringen; denn es kann weder im Interesse des Unternehmens noch der Besch�ftigten sein, wenn die Kunden durch einen langen Streik zus�tzlich verunsichert werden.
Ich hoffe deshalb sehr, dass am Ende beide Seiten wieder zusammenfinden und zu einer tragf�higen L�sung kommen, die einerseits den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Unternehmens, andererseits aber auch den berechtigten Interessen der Besch�ftigten auf dauerhafte Besch�ftigung und gerechte L�hne gerecht wird. Beide Seiten, Vorstand und Verdi, tragen hier eine gro�e Verantwortung – um die sie wahrlich nicht zu beneiden sind und die ihnen auch niemand abnehmen kann – f�r die Zukunft des Unternehmens Telekom und f�r die vielen Menschen, die dort arbeiten.
Vielen Dank f�r Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)