Der gesammte Antrag zum Download (Drs. 16/556)  sowie Kernpunkte aus dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Über 99 Prozent aller Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. Hier wird rund die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung erbracht. 46 Prozent aller Investitionen werden hier getätigt, knapp 30 Prozent aller Innovationsaufwendungen. Rund 78 Prozent aller Beschäftigten arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen, 80 Prozent aller Jugendlichen werden hier ausgebildet. Die Stärkung des Mittelstandes steht deshalb im Mittelpunkt unserer Politik für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung.

Kleinen und mittleren Unternehmen kommt eine zentrale Bedeutung zu, wenn es darum geht, neue Wachstumsmärkte im Inland und Ausland zu erschließen, die Beschäftigungschancen in unserem Land zu erhöhen, Innovationen schnell
und erfolgreich in neue Produkte und Verfahren umzusetzen sowie Potenziale zur rationellen Energieverwendung und -einsparung zu nutzen.

Ziel der Wirtschaftspolitik muss es deshalb sein, die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen so zu verbessern, dass sie ihr Potenzial voll entfalten und im Wettbewerb bestehen können.

Mittelstandspolitik im Besonderen hat sich der Aufgabe zu stellen, die größenbedingten Nachteile kleiner und mittlerer Unternehmen z. B. bei den Finanzierungsbedingungen, den Bürokratiebelastungen oder den Forschungs- und
Entwicklungsaufwendungen gegenüber den Großunternehmen auszugleichen.
Mittelstandspolitik bildet deshalb einen Kernbereich unserer Koalitionsvereinbarung.

Die neue Bundesregierung stellt sich diesen Aufgaben in besonderem Maße und wird mit neuen Impulsen den Mittelstand in Deutschland stärken. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die Bundesregierung bei ihrer Politik auf die Stärken Deutschlands baut: International konkurrenzfähige Unternehmen, hochqualifizierte Arbeitskräfte und sozialer Frieden.

Der Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD, die Genshagener Beschlüsse der Bundesregierung und die im Jahreswirtschaftsbericht 2006 vorgestellten Maßnahmen stellen ein umfassendes Konzept dar, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Deutschland deutlich zu verbessern. Dazu gehören vor allem die
Schaffung attraktiver steuerlicher Rahmenbedingungen und die Stärkung privater und öffentlicher Investitionen – wie das CO2 -Gebäudesanierungsprogramm, die Erhöhung der Verkehrsinvestitionen und der verstärkte Einsatz Öffentlich
Privater Partnerschaften bei der Errichtung und Sanierung öffentlicher Infrastrukturen. Zu dem Konzept gehören auch die Senkung der Lohnzusatzkosten, die Verbesserung der Investitionsfinanzierung kleiner und mittlerer Unterneh-
men, die weitere nachhaltige Unterstützung des Forschungs- und Innovationsstandortes, der Abbau von Bürokratie und Überregulierung, die Erhöhung des Ausbildungsplatzangebotes, angemessene Existenzgründungshilfen für
Arbeitslose sowie Maßnahmen, die dem Handwerk und Dienstleistungsunternehmen neue Beschäftigungsmöglichkeiten in privaten Haushalten eröffnen.
Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die Bundesregierung zur Stärkung von Innovation, Investition, Wachstum und Beschäftigung, aber auch zur Stärkung des Verbrauchervertrauens konkrete Impulse in einem Gesamtvolumen von rund
25 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode gibt.

Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die Bundesregierung die Chancen für mehr Arbeitsplätze erhöhen will durch die Weiterentwicklung des Kündigungsschutzes, die Senkung der Lohnzusatzkosten und die Förderung von Existenz-
gründern.

Die von der neuen Bundesregierung angekündigte konsequente Fortsetzung einer Konsolidierung der Sozialsysteme wird den Anstieg der Lohnnebenkosten stoppen und zu einer nachhaltigen Sicherung der Sozialsysteme mit niedrigeren
Lohnnebenkosten führen. Der Deutsche Bundestag begrüßt deshalb die Ankündigung der Bundesregierung, ein umfassendes Konzept zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung zu erarbeiten, einen Gesetzentwurf zur Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung vorzulegen und dabei das Um-
lageverfahren durch kapitalgedeckte Elemente zu ergänzen sowie das Renteneintrittsalter nach 2011 schneller als ursprünglich geplant anzuheben.