In der Silvesternacht haben rund um den Kölner Hauptbahnhof große Gruppen von Männern Frauen sexuell bedrängt, belästigt und teilweise ausgeraubt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sind bereits über 60 Anzeigen bei der Polizei eingegangen. Hierzu erklärt Martin Dörmann (SPD), in dessen Wahlkreis die Taten stattgefunden haben:
Die ungeheuerlichen und bislang einzigartigen Vorgänge der Silvesternacht in Köln erschüttern ganz Deutschland. Sie müssen restlos aufgeklärt, die Täter ermittelt und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.
Es gibt in Deutschland keine rechtsfreien Räume. Wir werden solche Übergriffe auf Frauen in keiner Weise tolerieren oder zulassen, dass es bei uns vermeintliche ‚No-Go-Areas‘ gibt, in denen Bürgerinnen und Bürger ständig Angst haben müssen, Opfer einer Straftat zu werden. Null Toleranz muss hier die Antwort des Rechtsstaats sein. Die Strafe muss der Straftat auf dem Fuße folgen, selbstverständlich nach sorgfältiger Ermittlung durch Polizei und Staatsanwaltschaft.
Der überwältigende Teil von Flüchtlingen in unserem Land sucht Schutz vor Gewalt und will friedlich leben. Deshalb darf es nicht zu einer Pauschalverurteilung kommen. Gerade deshalb ist es wichtig, durch Ermittlung und Bestrafung der konkreten Täter deutlich zu machen, dass der Rechtsstaat wehrhaft und die Würde der Menschen von allen zu respektieren ist.
Für die Zukunft muss alles daran gesetzt werden, ähnliche Vorfälle zu verhindern. Die bisherige Präsenz und Strategie der Polizei muss überprüft und dort wo nötig angepasst werden. Ich begrüße die Ankündigung des NRW-Landesinnenministers Ralf Jäger, konsequent vorzugehen und dabei auf eine optimale Abstimmung aller beteiligten Polizei- und Ordnungsbehörden zu drängen. Es ist unbedingt notwendig, dass die Polizei an neuralgischen Orten mit ausreichend Personal präsent sein kann.