Martin Dörmann

Köln wird dauerhaft mit 87,8 Millionen Euro entlastet

Hierzu erklären die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach, Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes:

Mit gut 87,8 Millionen Euro wird Köln ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilen die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so die Kölner Abgeordneten.

Die Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlichen nach der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Reform des Urhebervertragsrechts vom 6. Juli 2016 ein Thesenpapier mit Änderungsvorschlägen. Ziel ist es, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen für eine angemessene Vergütung von Urhebern und Künstlern zu erreichen.

Martin Dörmann empfing eine Kölner Besuchergruppe in Berlin

Auf Einladung von Martin Dörmann war kürzlich wieder eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis vier Tage zu Gast in Berlin. Bei der vom Bundespresseamt und dem Wahlkreisbüro Köln organisierten Fahrt gewann die Gruppe Einblicke in das politische Leben der Bundeshauptstadt, besuchte beispielsweise den Reichstag, historische Gedenkstätten und politische Informationsveranstaltungen

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 99 (August 2016)

Wir leben in politischen Zeiten, in denen vieles Realität oder möglich geworden ist, was eine gute Zukunft erschwert. Inzwischen kann man nicht einmal ausschließen, dass wir Ende des Jahres einen amerikanischen Präsidenten Trump bekommen, der Ressentiments an die Stelle politischer Konzepte setzt. Egozentrische Autokraten wie Putin oder Erdogan sind ebenfalls unberechenbar.

Bundestagsrede von Martin Dörmann zur 2./3. Lesung des „DigiNetzG“ (Drs. 18/8332)

Das Integrationsgesetz wird heute im Bundestag beschlossen. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt. Auf der Zielgeraden konnten wir weitere Verbesserungen erreichen.

Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – heute wurde sie vom Bundestag beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt, ist ein großer Erfolg!

Rede von Martin Dörmann in der Plenardebatte am Donnerstag, 23. Juni 2016, anlässlich der 2./3. Reg.-zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts