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Die Realität von Schwarz-Gelb: konzeptionslos, unsozial, ungeliebt

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 64

Liebe Leserinnen und Leser,

voraussichtlich wird die schwarz-gelbe Bundesregierungals ein großes Missverständnis in die Geschichte eingehen. Von Anfang an arbeitet sie ohne echte Zukunftsvision und überzeugendes Personal, uneinig, ungeliebt.

Die wichtigsten schwarz-gelben Projekte sind inzwischen überholt oder zumindest diskreditiert..

In der Steuerpolitik hat die offensichtliche Ausrichtung auf eine gut betuchte Klientel wie die unsinnige Entlastung von Hoteliers jegliche Glaubwürdigkeit zunichte gemacht und fehlende Haushalts-Kompetenz offengelegt.

Die Bundeswehrreform hatte der frühere Minister zu Guttenberg mehr als schlampig vorbereitet, wie sogar sein Nachfolger de Maizière kürzlich erfrischend offen deutlich gemacht hat.

In der Außenpolitik leben wir weiterhin mit der größtmöglichen personellen Fehlbesetzung als Minister.

Die Gesundheitsreform wurde einseitig auf dem Rücken der Versicherten und Patienten umgesetzt. Sie tragen zukünftig alleine die absehbaren Kostenensteigerungen im Gesundheitswesen. Die Arbeitgeber sind dabei außen vor. Das führt bei bisher üblichen Steigerungsraten bereits 2017 zu einer monatlichen (einseitigen) Mehrbelastung von 73 Euro für Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen. Damit werden mögliche Rentenerhöhungen faktisch gleich wieder kassiert.

Ein klassisches Eigentor hat man sich in der Energiepolitik mit der Rücknahme des von Rot-Grün erreichten Atomkonsenses geleistet, indem man die Laufzeit für Kernkraftwerke verlängert hat. Es bedurfte einer Reaktorkatastrophe in Japan, um für sich die „Energiewende“ zu entdecken – die eigentlich vor Schwarz-Gelb schon lange beschlossen war. Dabei war stets klar: selbst wenn das Risiko eines Unglücks oder Versagens statistisch relativ gering ist – die Folgen sind umso schlimmer. Unter dem Strich ist deshalb die Atomtechnologie nicht verantwortbar. Wir alle wissen: ein Sechser im Lotto ist noch unwahrscheinlicher, kommt aber doch immer wieder vor.

Nun muss diese Bundesregierung auch noch die europäische Staatsschuldenkrise und die damit verbundenen Gefahren für den Euro-Raum meistern. Auch in dieser Frage vermisst man ein klares Konzept. Stattdessen dominiert eher innenpolitisches Kalkül und Verschleierungstaktik. Das Ansehen der deutschen Regierung ist auch in dieser Frage bei Insidern und den meisten Partnerländern tief gesunken.

Die Bundesregierung wirkt insgesamt schon nach 1 ½ Jahren Amtszeit ausgelaugt und ständig überfordert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Monaten ihre Alternativen zu Schwarz-Gelb vorgelegt.

Mit unserem Energiekonzept knüpfen wir an den von uns begonnen Weg aus der Atomkraft hin zu den erneuerbaren Energien an. Wir fordern eine Beschleunigung des Atomausstiegs und legen Alternativen für eine sichere, umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung vor.

Zur gerechten Finanzierung des Gesundheitssystems hat die SPD ein eigenes, gerechnetes Konzept für eine solidarische Bürgerversicherung erarbeitet. Es sieht die tatsächliche paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergänzt durch einen aufwachsenden Steueranteil vor. Wir wollen verhindern, dass immer mehr Menschen zu Hilfeempfängern durch einen sogenannten „Sozialausgleichs“ werden, der auch noch völlig unzureichend konzipiert ist.

Unsere Forderungen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes liegen ohnehin seit langem auf dem Tisch. Sie würden die Staatskassen entlasten und die Binnenkonjunktur stärken.

In der Vorgängerregierung haben die SozialdemokratenSteinmeier, Steinbrück und Scholzmit intelligenten Programmen dafür gesorgt, dass Deutschland insgesamt viel besser durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen ist, als man befürchten musste. Etwa mit den im Wesentlichen von ihnen konzipierten Konjunkturpaketen bis hin zum Kurzarbeitergeld.

Es kommt also doch darauf an, wer Deutschland regiert. Schwarz-Gelb sollte es nicht mehr lange sein.

Bundestagsrede von Martin Dörmann zum Breitbandausbau

Rede in der Plenardebatte am 12. Mai:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In unserer Informationsgesellschaft nimmt die Bedeutung der Telekommunikation und insbesondere des Internets täglich zu. Darauf muss die Politik konsequent reagieren. Die aktuellen Herausforderungen liegen auf der Hand:

Verändertes Design und neue Funktionen.

Artikel aus Berlin Depesche Nr. 63.

Seit Anfang März ist die grundlegend überarbeitete Homepage von Martin Dörmann online. Die neue Seite bietet zusätzliche Funktionalität sowie ein verändertes Design. Das neue, bewusst zurückhaltende Farbkonzept wirkt luftig und aufgeräumt.

Bewusste Täuschungen untergruben die politische und moralische Autorität.

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 63.

Liebe Leserinnen und Leser,
der Rücktritt des Verteidigungsmisters war überfällig und unausweichlich. Zweifellos ist Karl- Theodor zu Guttenberg ein großes politisches Talent mit einem starken Rückhalt in der Bevölkerung. Wenn jedoch sein Fehlverhalten ohne politische Folgen geblieben wäre, wären Maßstäbe verschoben worden – zum großen Nachteil unserer politischen Kultur.

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Atomkraftverlängerung, Gesundheitsreform und Sozialkürzungen spalten.

Artikel von Martin Dörmann aus der Berlin Depesche Nr. 62.

Liebe Leserinnen und Leser, inzwischen versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung tatsächlich zu regieren. Leider befindet sie sich dabei aber auf einem falschen Kurs, der unser Land nicht nach vorne bringt, sondern spaltet.
Mit der Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke wird nicht nur auf eine gefährliche und deshalb nicht zukunftsfähige
Technologie gesetzt.

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Matthias Machnig und Thomas Meyer diskutieren mit Martin Dörmann über die Perspektiven der Sozialdemokratie im Fünf-Parteien-System.

Thema in Berlin Depesche Nr. 61.
Veranstaltung am 7. September 2010 im KOMED-Saal, Im MediaPark 7, Köln.
Es diskutierten Matthias Machnig und Prof. Dr. Thomas Meyer, Moderation: Martin Dörmann, MdB.