Personell und inhaltlich starke SPD demonstriert Geschlossenheit

Liebe Leserinnen und Leser,

gut zwei Jahre nach der verlorenen Bundestagswahl hat die SPD die Phase der Konsolidierung und Erneuerung erfolgreich abgeschlossen. Vom Bundesparteitag im Dezember ging ein starkes Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs aus.

Zu praktisch allen wichtigen Themen gab es lebendige Debatten. Grundlegende Anträge wurden mit breiten Mehrheiten verabschiedet. Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sind ein überzeugendes Führungsteam und ergänzten sich durch starke Auftritte nahezu perfekt. Und mit der großen Europarede von Helmut Schmidt bekam die Zusammenkunft in Berlin gar noch historischen Glanz. Die Sozialdemokratie hat damit in beeindruckender Weise ihre Regierungsfähigkeit demonstriert.

Jetzt geht es darum, bei den Menschen für einen Politikwechsel in Deutschland zu werben. Zunächst bei den nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern, wo gute SPD-Kandidaten die Unionsregierungen knacken könnten, 2013 dann im Bund.

Unser Land wird schlecht regiert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schleppt sich von Anfang an durch und bietet keine überzeugenden Konzepte. Frau Merkel springt seit Beginn der Krise in Europa zu kurz. Ihre Aussagen und Ankündigungen werden in immer kürzeren Abständen von der Wirklichkeit eingeholt. Die Vertrauenskrise ist noch längst nicht überwunden, weil die bisherigen Beschlüsse unzureichend sind. Die Kanzlerin hat die Krise nicht verursacht – aber sie hat es versäumt, von Anfang an entschlossen gegenzusteuern und somit die Risiken für Deutschland weiter erhöht.

Bei ihrem Koalitionspartner FDP hat man immer mehr den Eindruck, man könnte doch gleich die Stelle eines Konkursverwalters ausschreiben. Der einseitig populistische Klientel- und Steuerentlastungskurs Westerwelles hat die inhaltliche Ausrichtung sträflich verengt und die Glaubwürdigkeit dieser Partei grundlegend erschüttert. Man hat so eine Ahnung, dass der kürzliche Rücktritt des Generalsekretärs Lindner nicht der letzte war. Insgesamt bietet diese Regierungskoalition ein Bild der Konfusion, also der Verwirrung und Unklarheit.

Dazu bietet die SPD ein deutliches Kontrastprogramm. Unsere personellen und inhaltlichen Alternativen können sich sehen lassen. Die SPD hat insbesondere konkrete Konzepte für mehr Gerechtigkeit, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Erfolg.

Bildung darf nicht von der Herkunft abhängen, Gesundheit nicht vom Einkommen. Es geht um Arbeit, von der man anständig leben kann, um die bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, um gleiche Aufstiegschancen für Frauen und Männer.

Wir haben unsere Vorschläge durchgerechnet und bieten eine solide Finanzierung an. Ja, wir brauchen zusätzliche Steuern von den besonders gut Verdienenden, weil wir notwendige Investitionen in die Zukunft nicht auf Pump finanzieren wollen, etwa für Bildung.

Wir stehen zu Europa und dem Euro, weil sie gerade in einer globalisierten Welt Arbeitsplätze und unsere wirtschaftliche Zukunft sichern.

Wir wollen die Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente stärken und die Menschen gerade bei schwierigen Entscheidungen mitnehmen. Die auf dem Parteitag beschlossene Parteireform verankert zusätzliche Mitwirkungsrechte für Mitglieder und Beteiligungsmöglichkeiten für Unterstützer. Zudem gab es erstmals einen ausführlichen Leitantrag zur Netzpolitik, der die Grundsatzpositionen der SPD zur digitalen Gesellschaft definiert.

Die Zeit bis zur Bundestagswahl wollen wir nutzen, unser Programm weiter zu konkretisieren. Noch sind nicht alle Arbeiten erledigt. Gerade die Krise in Europa wird uns in besonderer Weise fordern.

Insgesamt aber präsentiert sich die SPD schon heute auf der Höhe der Zeit.

Herzlichst

Ihr

Martin Dörmann

Artikel aus Berlin Depesche Nr.67

Schwarz-Gelb verweigert Absicherung der Breitband-Grundversorgung

Am 28. Oktober hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsrechts sowie einige Anträge der Opposition hierzu in 2./3. Lesung beraten. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Koalition angenommen. Allerdings steht ein endgültige Entscheidung noch aus, da der Bundesrat zwischenzeitlich den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig.

In der Plenardebatte Ende Oktober hatte Martin Dörmann als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion auf Wirtschaftsminister Philipp Rösler geantwortet (siehe nachfolgend abgedruckte Rede).

Die von der schwarz-gelben Regierungskoalition vorgelegten Gesetzesänderungen bringen einige Verbesserungen, die von der SPD-Fraktion begrüßt werden. Allerdings resultieren die meisten davon aus den Vorgaben der einschlägigen EU-Richtlinien, die eigentlich bereits längst hätten umgesetzt werden müssen.

An vielen Stellen springt die Koalition deutlich zu kurz. Weder kommt es zu einer gesetzlichen Definition und wirksamen Absicherung der Netzneutralität im Internet, noch werden die notwendigen Impulse für den weiteren Breitbandausbau gesetzt. Damit verweigert die Regierungskoalition vielen Menschen Teilhabemöglichkeiten am technischen Fortschritt und lässt wirtschaftliche Potenziale ungenutzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat umfassende Anträge zum Breitbandausbau, zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität und für besseren Verbraucherschutz im Bereich der Telekommunikation vorgelegt. Alle Anträge gehen deutlich über die Ansätze der Bundesregierung hinaus (siehe letzte Berlin Depeschen).

Unverständlich ist vor allem, dass die Koalition sich auch weiterhin einer gesetzlichen Absicherung der Breitband-Grundversorgung verweigert, die inzwischen Teil der Daseinsvorsorge geworden ist. Eine der zentralen politischen Aufgaben muss es sein, schnelles Internet für alle zu verwirklichen. Nach den Ankündigungen der Mobilfunkunternehmen rückt mit dem bereits begonnenen LTE-Ausbau eine flächendeckende Versorgung nahe, wird aber immer noch nicht vollständig umgesetzt. Um die drohende verbleibende Lücke zu verhindern, hat die SPD-Bundestagsfraktion eine europarechtskonforme Universaldienstverpflichtung vorgeschlagen. Damit wäre das Problem der „weißen Flecken“ endgültig gelöst.

Zudem haben wir dargelegt, welche weitergehenden Initiativen notwendig sind, um neben einer Grundversorgung auch für eine dynamische Entwicklung durch einen weiteren Glasfaserausbau zu sorgen. Planungsrechtliche Vorgaben und staatliche Förderprogramme müssen verbessert und erweitert werden, damit Wirtschaftlichkeitslücken schrittweise geschlossen werden. Alleine durch ein Sonderprogramm Breitbandausbau bei der KfW und damit verbundene Zinsverbilligungen könnten zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe angestoßen werden. Eine investitionsfreundliche Regulierung und ein „Open access“-Marktmodell können ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten.

Im Gesetzgebungsverfahren hat sich gezeigt, wie tief zerstritten die Koalitionsfraktionen insbesondere bei der Frage des Universaldienstes ist. Nachdem monatelang Stillstand herrschte, hat sie ihren Änderungsantrag erst auf die letzte Minute vorgelegt und damit eine angemessene parlamentarische Beratung verhindert. Dabei ist die europäische Umsetzungsfrist bereits seit Monaten abgelaufen. Das ist Politikstau statt Datenturbo. Da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, setzt die SPD-Fraktion nun darauf, dass mit Hilfe der Länder Versäumtes nachgeholt werden kann.

Bundestagsrede von Martin Dörmann in der Plenardebatte am 28. Oktober:

Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, wir haben durchaus positiv vernommen, dass Sie hier das Thema Netzneutralität in den Vordergrund gestellt haben. Ich denke, wir werden Sie an Ihren Worten messen.

Ich komme gerade von einer Diskussion, wo ein Unionskollege gesagt hat:

(Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Wer denn?)

Netzneutralität ist ein staatlicher Eingriff. ‑ Das hat er kritisch gemeint. Ich bin gespannt, wie die Koalition das zusammenbringt.

(Zuruf von der FDP: Wer war es denn?)

Ich denke, der Kollege Jarzombek wird nachher selber dazu Stellung nehmen.

Ich komme gerade von einer Veranstaltung der Amerikanischen Handelskammer mit dem Titel: Das TKG in der Warteschleife? Ich finde, die Fragestellung passt sehr gut zu dem gesetzgeberischen Stillstand in den mehr als fünf Monaten seit der ersten Lesung der Novelle. Immer wieder hat die Koalition die abschließenden Beratungen verschoben, weil es innerhalb der Unionsfraktionen oder zwischen FDP und Union hin- und herging. Zum zentralen Thema Breitbandausbau fand man lange keine gemeinsame Position. Inzwischen ist übrigens die Umsetzungsfrist für die einschlägigen EU-Richtlinien längst verstrichen, sodass Deutschland eine Strafzahlung droht.

Am Dienstag dieser Woche jedoch hat die Koalition ihr eigenes Chaos noch einmal gesteigert. Morgens hieß es, das TKG würde beraten. Mittags wurde den Parlamentarischen Geschäftsführern dann mitgeteilt, die Beratung müsse um eine Woche verschoben werden. Als dann die Fraktionssitzungen zum Teil schon beendet waren, kam am späten Nachmittag überraschend die Nachricht: Das Thema wird doch wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Erst am Abend wurde dann der umfangreiche Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen per E-Mail zugesendet. Den meisten Abgeordneten wurde so die Möglichkeit genommen, die Unterlagen vor den Ausschusssitzungen am nächsten Tag sorgfältig zu prüfen.

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, Unverschämtheit!)

Doch damit nicht genug. Im Innenausschuss kam es am Mittwoch zum Eklat, weil die Koalitionsmehrheit eine Debatte zur Gesetzesnovelle verhinderte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, das ist kein angemessener Umgang mit einem wichtigen Gesetz. Sie sollten Ihre Streitigkeiten zukünftig nicht mehr auf dem Rücken des Parlamentes austragen.

(Beifall bei der SPD und dem BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch das inhaltliche Ergebnis lässt doch an vielen Stellen zu wünschen übrig. Immerhin wollen wir aber anerkennen, dass es in einigen Punkten durchaus Verbesserungen gab, die wir ausdrücklich begrüßen. Namentlich will ich den auch von uns geforderten besseren Zugang zu alternativen Infrastrukturen nennen, der Kostenvorteile für den Breitbandausbau ermöglicht. Wichtige unserer Forderungen wurden jedoch nicht umgesetzt. Ich will in diesem Zusammenhang auf die von der SPD-Fraktion vorgelegten umfassenden Anträge zu den Themenbereichen Breitbandausbau, Netzneutralität und Verbraucherschutz hinweisen. So springt die Regierungskoalition insbesondere beim Thema Breitbandausbau trotz einiger Einzelverbesserungen weiterhin zu kurz.

Zwei Aspekte müssen wir beim Breitbandausbau unterscheiden: Zum einen geht es um eine flächendeckende Grundversorgung, damit schnelles Internet für alle endlich verwirklicht werden kann. Zum anderen brauchen wir eine dynamische Entwicklung und damit einen weiteren Ausbau der Glasfasernetze. Eine schnelle Internetverbindung ‑ darin sollten wir uns eigentlich einig sein ‑ wird inzwischen in vielen Lebensbereichen einfach vorausgesetzt. Damit ist ein Breitbandanschluss aber auch zu einem Teil der Daseinsvorsorge geworden.

Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion mit Hilfe einer gesetzlichen Universaldienstverpflichtung die Grundversorgung sicherstellen. Noch immer sind zahlreiche Kommunen und Hunderttausende von Haushalten nur unzureichend versorgt. Universaldienst bedeutet dabei: Jeder hat einen Anspruch auf die Leistung, aber eben nicht kostenlos, sondern zu einem angemessenen Preis.

(Dr. Erik Schweickert (FDP): Wie hoch soll der denn sein?)

Nach meiner festen Überzeugung haben wir hierfür als einzige Fraktion einen wirklich europarechtskonformen Weg aufgezeigt.

(Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir auch!)

Wir orientieren uns dabei an einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir frühzeitig in Auftrag gegeben und übrigens allen Fraktionen zur Verfügung gestellt haben. Die EU-Universaldienstrichtlinie erlaubt keine beliebige Verpflichtung, sondern setzt dafür klare Grenzen und Kriterien.

Der Universaldienst muss technologieneutral ausgestaltet werden und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Die konkrete Bandbreite muss sich an der Bandbreite orientieren, die von der Mehrheit der Nutzer tatsächlich verwendet wird. Es geht also um die abgeschlossenen Verträge und um die Übertragungsgeschwindigkeiten, die mehrheitlich erreicht werden.

(Dr. Erik Schweickert (FDP): Nennen Sie doch einmal eine Zahl!)

Nach Einschätzungen der Branche und der Bundesnetzagentur dürften diese Bandbreiten irgendwo in einem Bereich zwischen 2 und 6 Megabit pro Sekunde liegen. Exakte Erhebungen und Zahlen gibt es allerdings noch nicht. Gerade deshalb fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag, dass zunächst die zulässige Bandbreite ermittelt und dann auch konkret in das Gesetz aufgenommen wird.

(Beifall bei der SPD)

Nur ein solcher Weg schafft echte Planungssicherheit und vermeidet mögliche Klagen von Unternehmen.

Nun wollen auch Grüne und Linksfraktion den Universaldienst; sie legen sich aber bereits heute auf eine konkrete Bandbreite fest, die eben nicht solide ermittelt wird.

(Dr. Konstantin von Notz (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Wie die EU!)

Die Grünen etwa zitieren aus einem eigenen Gutachten, in dem die Berechnungsmethode nicht dargelegt ist. Es gibt also zurzeit noch keine verifizierten Zahlen.

Die FDP ist bekanntlich aus ideologischen Gründen ganz gegen den Universaldienst,

(Claudia Bögel (FDP): Das sind gute Gründe! ‑ Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dagegenpartei!)

und in der Union gibt es ein ziemlich großes Durcheinander. Noch am Dienstagmorgen hieß es, der Universaldienst sei im Antragsentwurf enthalten. In einem Papier der Unionsfraktion war zwischenzeitlich sogar von einem Universaldienst mit 16 oder 50 Megabit die Rede, obwohl jeder Experte weiß, dass das rechtlich erst recht nicht umzusetzen wäre.

Ich glaube, gerade diese unseriöse Diskussion hat am Ende berechtigte Kritik provoziert und vielleicht auch verhindert, dass heute ein vernünftiges Modell seitens der Koalition zur Abstimmung gestellt wurde. Ich hoffe, dass die Diskussion durch den Umweg über den Bundesrat ‑ der Gesetzentwurf ist schließlich zustimmungspflichtig ‑ vielleicht noch nicht ganz abgeschlossen ist.

Ich will an dieser Stelle noch auf die Argumente eingehen, die gegen eine Universaldienstverpflichtung vorgetragen werden. So heißt es, der Wettbewerb werde schon zu den richtigen Ergebnissen führen, und es wird auf den bereits begonnenen LTE-Ausbau hingewiesen. Ich will ausdrücklich betonen: Auch wir sind für Wettbewerb und Investitionen möglichst vieler Unternehmen. Die Mobilfunkunternehmen haben aber keine vollständige, sondern nur eine weitgehende Abdeckung angekündigt. Die höchste Zahl, die genannt wird, ist 99 Prozent. Das ist bekanntlich weniger als 100 Prozent.

Eine vollständige Abdeckung ist also noch nicht sicher. Sie war im Übrigen auch seinerzeit in den Versteigerungsbedingungen nicht enthalten. Darin ging es nur um 90 Prozent. Deshalb sagen wir: Verbleibende weiße Flecken dürfen wir nicht weiter hinnehmen.

(Beifall bei der SPD – Claudia Bögel (FDP): Das machen wir auch nicht!)

Im Übrigen sind auch keine Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten. Denn der Universaldienst würde nur dort greifen, wo nicht investiert wird. Wo kein Wettbewerb ist, kann auch nichts verzerrt werden.

Hinzu kommt: Unser Vorschlag sieht vor, dass wir die Universaldienstverpflichtung erst zum 1. Januar 2013 wirksam werden lassen. Damit erhalten die Unternehmen selbst die Möglichkeit, durch einen vollständigen Ausbau die Auferlegung von Verpflichtungen zu vermeiden.

Sollte sich Ende 2012 hoffentlich herausstellen, dass es keine weißen Flecken mehr gibt, bräuchte also auch kein aufwendiges Verfahren in Gang gesetzt zu werden. Mit einer gesetzlichen Regelung hätten wir aber endlich die Gewissheit, dass alle Kommunen und Haushalte versorgt werden.

Neben einer Grundversorgung im Sinne der Daseinsvorsorge brauchen wir eine dynamische Entwicklung beim weiteren Breitbandausbau. Das bedeutet in erster Linie einen schrittweisen Ausbau des Glasfasernetzes.

(Abg. Thomas Jarzombek (CDU/CSU) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Präsident, ich glaube, der Kollege Jarzombek hat eine Frage.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das klingt sehr stark nach einer seit Tagen bestehenden Absprache. Aber zu dieser frühen Morgenstunde wollen wir besonders großzügig sein. ‑ Bitte schön, Herr Kollege Jarzombek.

Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Präsident. ‑ Herr Kollege Dörmann, wir führen schon fast die Diskussion von vorhin fort.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sehen Sie? Ich fühle mich bestätigt.

Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Universaldienst, den Sie ins Gesetz aufnehmen wollen, zum 1. Januar 2013 greift? Sie wissen, dass man dann erst einmal den jeweiligen Bedarf feststellen muss. Anschließend muss ausgeschrieben werden. Die Unternehmen müssen sich auf diese Ausschreibungen hin bewerben. Es wird Widersprüche bei den Vergabekammern geben. Dann wird die Infrastruktur ausgebaut. Dieser Prozess wird, vorsichtig geschätzt, zwei bis vier Jahre dauern.

Das heißt: Ausgehend vom 1. Januar 2013 streben Sie, wenn man die zwei bis vier Jahre dazurechnet, für 2016 eine Bandbreite von 2 Megabit an. Ist das heute Ihr Vorschlag?

(Dr. Erik Schweickert (FDP): Das ist die SPD!)

Martin Dörmann (SPD):

Nein, Herr Jarzombek. Erstens ist Ihr Zeitplan falsch. Richtig ist: Das Ganze soll ab dem 1. Januar 2013 als gesetzliche Verpflichtung greifen. Richtig ist auch, dass dann natürlich erst einmal der Bedarf festgestellt werden muss und dass es dann gegebenenfalls eine Ausschreibung geben muss. Wir haben die Hoffnung, dass Ihre Prognose, dass der LTE-Ausbau sehr weit reicht, dazu führen wird, dass es eine überschaubare Anzahl von Regionen gibt, in denen man eine Prüfung vornehmen muss. Dann wird ausgeschrieben. Dort, wo weiße Flecken bleiben, greift die Regelung.

Da Sie auf 2 Megabit abzielen: Wir haben in unserem Antrag ausdrücklich das aufgenommen, was die EU vorgibt. Wir müssen erst einmal feststellen, welche Bandbreite von einer Nutzermehrheit verwendet wird. Wir haben in unserem Antrag die Bandbreite nicht konkretisiert, weil wir noch keine exakten Zahlen haben.

Wenn Sie argumentieren, dass es letztendlich kein Problem gibt, weil der Ausbau so umfassend vorgenommen wird, dann wird es auch nicht zu einer solchen Zeitabfolge kommen. Eigentlich ist Ihre Argumentation die beste Begründung dafür, endlich eine gesetzliche Absicherung vorzunehmen.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe gerade angedeutet: Es geht auch um eine dynamische Entwicklung des Glasfaserausbaus. Wir brauchen in Zukunft höhere Übertragungsgeschwindigkeiten. Beim Glasfaserausbau haben wir aber das Problem, dass die Tiefbaukosten sehr hoch sind, fast 80 Prozent der Gesamtkosten betragen und dass sich deshalb ein entsprechender Ausbau in ländlichen Gebieten oft nicht lohnt, zumal die Bereitschaft der Kunden, für größere Bandbreiten mehr Geld zu zahlen, nicht sehr ausgeprägt ist. Höhere Übertragungsraten lassen sich noch nicht in ausreichendem Maße vermarkten. Doch alle Erfahrung zeigt: Der Datenhunger wird dynamisch wachsen. Künftig wollen die Menschen über ihren HD-Fernseher Streaming-Angebote und Internetanwendungen abrufen, vielleicht sogar auf mehreren Geräten im Haushalt. Das bietet eine enorme wirtschaftpolitische Chance, weil diese Dynamik zu Wachstum führt. Auch an dieser Stelle sollte Deutschland Spitze sein.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir ein Maßnahmenbündel, das die Wirtschaftlichkeitslücke schrittweise schließt. Dazu gehört die konsequente Hebung von Synergieeffekten, etwa der Zugang zu vorhandenen Infrastrukturen, um Grabungskosten zu vermeiden. Gezielte Förderprogramme können ebenfalls helfen. Oft würde es bereits ausreichen, wenn das investierende Unternehmen langfristige Kredite zu günstigeren Zinsen aufnehmen könnte. Deshalb regen wir ein Sonderprogramm bei der KfW an, das zu einer Zinsverbilligung führt. Ich freue mich, dass das Wirtschaftsministerium in der gestrigen Ausschusssitzung zugesagt hat, diesen Vorschlag konstruktiv zu prüfen.

Dazu gehören ebenfalls eine investitionsfreundliche Regulierung und ein Open-Access-Marktmodell. Wir brauchen eine Vielzahl an Maßnahmen, um hier weiterzukommen. Viele Baustellen bleiben auch nach Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen bestehen.

Ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns heute und in Zukunft die Rahmenbedingungen schaffen, damit Warteschleifen im Netz und in der Politik der Vergangenheit angehören.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

 

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Vorrang für Bildungsinvestitionen und Schuldenabbau – solide finanziert

Die SPD bereitet sich auf die Regierungsübernahme vor und setzt sich in der Finanzpolitik klar von der Koalition ab. Statt Steuersenkungen für Hoteliers, Erben und Besserverdiener wollen die Sozialdemokraten schnell die Neuverschuldung auf Null bringen und Investitionen in Bildung und Betreuung steigern. Reiche werden mehr zahlen müssen.

In dem finanzpolitischen Konzept („Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!“), das am 5. September vom SPD-Vorstand beschlossen wurde, arbeitet die Partei eine klare Prioritätenliste ab:

1.       Schuldenabbau,

2.       Bildungsinvestitionen,

3.       Stärkung der sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit der                       Städte und Gemeinden,

4.       Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Die SPD hat damit einen zentralen Baustein für die mögliche Regierungsübernahme im Jahr 2013 vorgelegt. Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass trotz derzeitig guter Konjunktur die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr immer noch knapp 30 Milliarden Euro beträgt. Die Erfahrungen aus der europäischen Schuldenkrise zeigten, dass auch in Deutschland die öffentlichen Haushalte so schnell wie möglich konsolidiert werden müssten, heißt es in dem zehnseitigen Papier, das Parteichef Sigmar Gabriel gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier im Berliner Willy-Brandt-Haus vorstellte. Das Konzept wurde gemeinsam von Parteivorstand und Fraktion erarbeitet.

Anders als andere Parteien, die den gegebenen Herausforderungen ausweichten, habe sich die SPD „entschlossen, Antworten zu geben“, sagte Steinmeier und warnte vor den „unverantwortlichen Steuersenkungen“, die Union und FDP bereits umgesetzt haben oder noch planen.

Insgesamt will die SPD durch Mehreinnahmen aus wirtschaftlichem Wachstum und durch Steuererhöhungen über fünf Milliarden Euro zusätzlich in den Abbau von Schulden investieren. Dafür sollen das „Hoteliergesetz“ rückgängig gemacht, der Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro für Alleinverdiener auf 49 Prozent sowie die Brennelementesteuer angehoben werden.

Durch den Abbau unsozialer oder ökonomisch unsinniger Subventionen – etwa Vergünstigungen für große Dienstwagen – könnten weitere 15 Milliarden Euro erzielt werden. Weitere zwei Milliarden ließen sich durch konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug einnehmen.

Investiert werden soll das Geld vor allem in den Abbau der Neuverschuldung, aber auch in die Zukunft des Landes. Für kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung bis zum Studium soll der Bund rund 10 Milliarden Euro den Ländern zur Verfügung stellen. Durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Reform der Erbschaftsteuer soll ein ebenso großer Betrag hinzu kommen. Damit, so das Ziel, könne das international beste Bildungssystem geschaffen werden.

Die SPD finanziert ihre Politik für Bildung und die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Kommunen nicht wie CDU/CSU und FDP auf Pump und über Schulden, sondern durch eine dauerhafte Gegenfinanzierung. Heute sind Städte und Gemeinden deutlich unterfinanziert. Für die Länder und Gemeinden bedeutet das Finanz- und Steuerkonzept (bei zurückhaltender Schätzung der Mehreinnahmen aufgrund des Wirtschaftswachstums) dringend benötigte Mehreinnahmen von gut 20 Mrd. Euro.

Nur wenn neben dem notwendigen Schuldenabbau, Infrastrukturausbau im Bildungs- und Betreuungsbereich und der Wiederherstellung kommunaler Handlungsfähigkeit noch finanzielle Spielräume vorhanden sind, will die SPD zielgerichtet vor allem Geringverdiener durch eine steuerfinanzierte Senkung ihrer Sozialversicherungsabgaben entlasten. Erst wenn wir das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes erreicht und keinerlei Neuverschuldung mehr haben, könne dieses Ziel realisiert werden.

Gerade um für untere Einkommensgruppen Chancen und Entlastungen zu ermöglichen, haben solide Finanzen Vorfahrt!

„Wir reduzieren die Neuverschuldung, stärken die Investitions- und Innovationskraft und sorgen für mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Uns geht es nicht darum, einzelne Interessen und Klientelgruppen zu bedienen. Wir wollen, dass Deutschland stark bleibt, wieder sozial ausbalanciert ist und auch in Zukunft ein Gemeinwesen bleibt. Dafür legen wir mit diesem Finanzierungskonzept die Grundlage.“

Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum EFSF vom 26. September 2011

Viele Menschen in Deutschland sind angesichts der aktuellen Debatte über die zu ergreifenden Maßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion und zur Unterstützung der hochverschuldeten Euro-Länder zutiefst verunsichert und machen sich Sorgen: Sorgen um die Stabilität unserer Währung, um das Ersparte und Erarbeitete und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Diese Sorgen und berechtigten Fragen sind kein Ausdruck der Abwendung von Europa oder von der gemeinsamen europäischen Währung „Euro“, sondern sie beinhalten berechtigte Fragen:

■ Sind wir in der Lage und ist es gerecht, dass Deutschland große finanzielle Verantwortung für die Stabilisierung der Währungsunion und des europäischen Bankensektors übernimmt?

■ Gibt es keine Alternativen zu einer gemeinsamen Haftung der Mitglieder der Euro-Zone für den milliardenschweren „europäischen Rettungsschirm“?

â–  Ist Vorsorge getroffen, dass die Ursachen der aktuellen und der vorangegangenen Finanz- und Wirtschaftskrisen sich nicht immer wiederholen?

■ Hat die deutsche und europäische Politik überhaupt den Überblick und die Kraft, die Krise richtig zu beurteilen und zu beherrschen?

â–  Ist die derzeitige Konstruktion Europas effizient und ausreichend demokratisch?

Nicht alle diese Fragen sind neu und keine der verfügbaren Antworten kann für sich in Anspruch nehmen, keine Risiken zu beinhalten. Verantwortungsbewusste Politik tut deshalb gut daran, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und Europa ernsthaft und mit Engagement die unterschiedlichen Antworten und Konsequenzen zu diskutieren.

CDU/CSU/FDP: Orientierungs- und verantwortungslos in der Krise

Genau das aber hat die aktuelle Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP seit mehr als eineinhalb Jahren versäumt! Stattdessen wurden dringend notwendige Stabilisierungsmaßnahmen für den Euro immer wieder öffentlich bestritten, hinausgeschoben und am Ende viel zu spät in Angriff genommen. Die permanente Leugnung der wirtschaftlichen und politischen Realität, verbunden mit immer wiederkehrenden Ressentiments gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten der EU und einer völlig falschen Darstellung Deutschlands als angeblichem „Zahlmeister“ der Europäischen Union hat keinerlei Beitrag zu einer rationalen Diskussion und zu einer Verankerung der notwendigen politischen Entscheidungen in unserer Bevölkerung geleistet. Im Gegenteil: Form und Inhalt der lange Zeit orientierungslosen Politik der Bundesregierung hat zur Ablehnung der notwendigen Stabilisierungsmaßnahmen in der deutschen Bevölkerung massiv beigetragen.

Jetzt versucht die von der CDU-Kanzlerin angeführte Bundesregierung, ihre Fehler zu korrigieren: Mit der Öffnung des Rettungsschirms für direkte Anleihekäufe korrigiert die Bundesregierung ihre fahrlässige Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass die Europäische Zentralbank (EZB) seit dem letzten Jahr immer wieder als Nothelfer einspringen, Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen musste und damit zur „Bad Bank“ gemacht wurde. Die EZB musste handeln, weil die Regierung Merkel Handeln verweigert hat. Dadurch haben CDU/CSU und FDP die Unabhängigkeit, Reputation und Glaubwürdigkeit der EZB schwer beschädigt. Dieser Schaden soll jetzt durch die neuen Befugnisse des neuen Rettungsschirms „EFSF“ eingedämmt werden.

Mit der gleichfalls vorgeschlagenen Öffnung des Schirms für Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken liefert die Bundesregierung darüber hinaus ein weiteres Eingeständnis: Die Krise ist keineswegs nur eine Krise überbordender Staatsverschuldung. Wir haben es vielmehr nach wie vor mit einer massiven Krise des Finanzsektors zu tun. Die Koalition stellt sich seit zwei Jahren blind für dieses Problem und unternahm keine wirksamen Schritte, um den Krisenherd der Finanzmärkte durch Regulierung, Aufsicht und Besteuerung zu beruhigen.

SPD: Verantwortung für Deutschland und für Europa

Die SPD hat seit Beginn der Krise im Euro-Raum demgegenüber öffentlich klar gemacht, warum es auch im deutschen Interesse ist, die Stabilisierung der Währungsunion mit einer Weiterentwicklung und Demokratisierung der Zusammenarbeit in Europa zu verbinden. Die Rahmenbedingungen sind klar und eindeutig:

■ Deutschland ist der Gewinner Europas: Deutschland ist nicht der „Zahlmeister Europas“, sondern der politische und wirtschaftliche Gewinner der europäischen Einigung. Politisch, weil es die deutsche Einheit ohne die europäische Einigung nicht gäbe. Wirtschaftlich, weil Millionen deutscher Arbeitsplätze vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union und die Euro-Zone abhängen. Mehr als 60 Prozent des deutschen Exports gehen in die EU. Nur wenn es unseren europäischen Nachbarn gut geht, geht es auch Deutschland gut. Deshalb hat Deutschland ein eigenes nationales Interesse an der Stabilisierung der Währungsunion und am wirtschaftlichen Aufschwung in Europa. Und deshalb sind wir bereit, im Rahmen des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) in einen gemeinschaftlichen Haftungsverbund für die Euro-Stabilisierung einzutreten. Dieser gemeinschaftliche Haftungsverbund des EFSF ermöglicht es den überschuldeten Mitgliedstaaten der Euro-Zone ihre notwendigen staatlichen Kredite zu akzeptablen Zinsen zu erhalten. Gleichzeitig können dadurch im Krisenfall Banken stabilisiert und andere Mitgliedstaaten der Euro-Zone abgeschirmt werden. Allerdings ist diese Bereitschaft zur Übernahme von finanzieller Verantwortung durch Deutschland für uns Sozialdemokraten keine politische „Einbahnstraße“.

■ Der Bundestag hat das letzte Wort: Wir wollen die volle Wahrung der demokratischen Legitimation von haushaltswirksamen Rettungsmaßnahmen durch die EFSF. Die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages müssen gewahrt und die Anforderungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts strikt umgesetzt werden.

■ Die Staatsschulden abbauen: Länder, die aufgrund zu hoher eigener staatlicher Ausgaben und einer ineffizienten, mangelhaften und sozial ungerechten Steuererhebung unverantwortlich hohe Staatsschulden herbeigeführt haben, müssen ihre staatlichen Ausgaben drastisch verringern und für gesicherte und angemessene Steuereinnahmen sorgen.

■ Steuerdumping beenden – Schuldenbremsen einführen: Die Euro-Zone und die EU insgesamt benötigen wirksamere Regeln für eine solide Finanz- und Stabilitätspolitik in den Mitgliedstaaten. Dazu gehören auch Eingriffsrechte der Europäischen Union in die nationale Haushaltspolitik, wenn gegen die vereinbarten Finanz- und Stabilitätsziele der EU verstoßen wird. Zur gerechten Konsolidierung der Staatsfinanzen gehören nicht zuletzt Fortschritte bei der Harmonisierung der Steuerpolitik. Dass einige Länder auf Kosten anderer Steuerdumping zur Strategie erklären, muss aufhören. Eine Angleichung der Unternehmensbesteuerung in Europa ist überfällig. Außerdem brauchen wir eine harte gemeinsame Linie bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung. Nur auf dem Weg einer so abgesicherten gemeinsamen Stabilitäts-, Finanz- und Steuerpolitik in Europa sind gemeinschaftliche Haftungen für die Schulden von Krisenstaaten auf Dauer verantwortbar. Die SPD ist bereit, dafür auch die Änderung der Europäischen Verträge in Angriff zu nehmen. Vor allem aber benötigen die europäischen Mitgliedstaaten auch wirksame nationale Stabilitätsregeln, die ähnlich disziplinierende Wirkung im Umgang mit staatlicher Verschuldung besitzen, wie die in der deutschen Verfassung verankerte „Schuldenbremse“.

■ Gläubigerbeteiligung und „Schuldenschnitt“: Gläubiger müssen in größerem Umfang bereit sein, auf Forderungen zu verzichten. Vor allem im Fall Griechenlands fordert die SPD ebenso wie alle wirtschaftlichen Sachverständigen in Deutschland seit mehr als einem Jahr einen echten „Schuldenschnitt“, also den Verzicht auf einen Teil der Rückzahlung griechischer Staatsschulden, weil das Land nicht in der Lage sein wird, aus eigener Kraft diese Schulden zurück zu zahlen. Dieser „Schuldenschnitt“ braucht allerdings die Absicherung des jetzt geplanten EFSF, um die Folgewirkungen für Banken, Anleger und andere Staaten so gering wie möglich zu halten.

■ Finanzmärkte regulieren: Für alle europäischen Mitgliedsstaaten, deren staatliche Verschuldung aufgrund der nationalen Rettungspakete für die Banken- und Finanzmarktkrise der Jahre 2008/2009 massiv gestiegen ist, ist die robuste und strikte Regulierung dieser Finanzmärkte nach wie vor der wichtigste Schutz vor einer zu hohen Verschuldung. Das marktwirtschaftliche Prinzip, dass Haftung und Risiko zusammengehören, muss an den Finanzmärkten endlich wieder Geltung erhalten. Die Privatisierung der Milliardengewinne und das Abwälzen von gigantischen Verlusten aufgrund fehlender Regeln und unverantwortlicher Spekulationen ist trotz der Erfahrungen mit der Finanzmarktkrise nach wie vor möglich und muss beendet werden.

■ Spekulation und Finanzmärkte besteuern: Dazu zählt auch die Einführung der Besteuerung dieser Finanzmärkte durch eine „Finanztransaktionssteuer“ in Europa und ggf. beginnend in der Euro-Zone. Diese Forderung der SPD ist von der CDU/CSU und FDP Bundesregierung jahrelang blockiert worden und noch heute wehren sich Teile der Koalition dagegen, dass diejenigen, die einen Großteil der Verantwortung für die aktuelle Schuldenkrise tragen, auch an ihrer Bewältigung beteiligt werden.

■ In Wachstum investieren: Die Einnahmen dieser Finanztransaktionssteuer müssen dazu dienen, Europa und vor allem den Krisenstaaten in Südeuropa auch eine Wachstumsperspektive zu geben. Es ist unverantwortlich von den konservativ-liberalen Regierungen Europas und insbesondere der deutschen Bundesregierung, diese Wachstumsperspektive nicht zu eröffnen. Die drastischen Sparmaßnahmen z.B. in Griechenland werden das Land nicht aus der Krise führen. Im Gegenteil: die Sparmaßnahmen allein führen zu einer ständig steigenden wirtschaftlichen Rezession im Land. Im Ergebnis reichen alle Sparanstrengungen nicht einmal aus, den wirtschaftlichen Rückgang auszugleichen– geschweige denn die Verschuldung abzubauen. Ohne die Kombination der notwendigen Sparmaßnahmen mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliches Wachstum wird das Land immer mehr in einen krisenhaften Zyklus gezwungen, dessen Folgen die Bevölkerung nicht auf Dauer akzeptieren wird.

■ Gemeinsame Wirtschaftspolitik in der EU: Die europäischen Mitgliedstaaten und ihre Regierungen müssen deshalb zusammen und gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik kommen, die die bisherige wirtschaftspolitische Ideologie und ihre ausschließliche Konzentration auf den freien Binnenmarkt in Europa beendet. Preisstabilität, Wachstum und hohe Beschäftigung zu angemessenen Löhnen und Gehältern und soziale Sicherheit müssen endlich ins Zentrum einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik Europas rücken. Deutschland hat ein großes wirtschaftliches Interesse daran, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Die Folge einer fortgesetzten wirtschaftlichen Rezession in Griechenland und dem damit nicht mehr auszuschließenden Staatsbankrott oder einem Austritt aus der Euro-Zone wären auch für unser Land dramatisch: die erneute Stabilisierung betroffener deutscher und europäischer Banken und vor allem die Gefahr der „Ansteckung“ weiterer Mitgliedstaaten der Euro-Zone würde zu immer größeren finanziellen Anstrengungen führen, um eine allgemeine wirtschaftliche Rezession und steigende Arbeitslosigkeit auch in Deutschland zu verhindern.

Die Abstimmung über den jetzt vorliegenden Entwurf für einen weiteren Europäischen Rettungsschirm (EFSF) sowie die zeitgleich vorgelegten Regeln für die Beteiligung des Deutschen Bundestages und den Schutz des Budgetrechts für das deutsche Parlament sind deshalb nur der erste Schritt zu einem finanziell stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Europa.

Alle Optionen zur Lösung der Staatsschuldenkrise sind riskant

Standpunkt von Martin Dörmann aus Berlin Depesche Nr. 66:

Die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum stellt die Politik vor bislang einzigartige Herausforderungen. Zur Lösung der Probleme gibt es weder Präzedenzfälle noch einen Masterplan. Kein Wunder, dass sich auch Ökonomen und Finanzexperten nicht einig sind, was zu tun ist. Zu Recht sind die Menschen angesichts der im Raum stehenden Milliardenbeträge in Sorge und verunsichert.

Dabei geht es längst nicht mehr allein um die Frage der Rettung Griechenlands vor der Zahlungsunfähigkeit. Vielmehr stellt sich die grundlegende Frage, ob und wie die europäische Währungsunion fortbestehen kann. Wir stehen vor einem klassischen Dilemma: jede Option ist mit erheblichen Risiken für die Währungsunion und alle beteiligten Staaten verbunden.

Die Staatsverschuldung in Griechenland beträgt inzwischen 160 Prozent  des Bruttoinlandsproduktes. Es ist offensichtlich. Das Land ist überschuldet, eine Umschuldung (mit einem Schuldenschnitt) wohl letztlich unumgänglich. Die rigiden Sparbeschlüsse der griechischen Regierung sind strukturell notwendig, führen aber gleichzeitig auch zunächst zu einer verstärkten Rezession der griechischen Wirtschaft. Und das in einem Land, das in den meisten Wirtschaftsbereichen seine Wettbewerbsfähigkeit längst verloren hat. Es rächt sich bitter, dass man dauerhaft auf Pump gelebt hat und in vielen Bereichen die staatlichen Strukturen völlig unzureichend sind, beispielsweise im Hinblick auf eine gerechte und effektive Besteuerung. Griechenland steht vor einem langen, harten Weg und möglicherweise auch vor erheblichen politischen Turbulenzen.

Soll man nun raten oder darauf hoffen, dass Griechenland aus der Währungsunion austritt und die Drachme wieder einführt, um über eine Abwertung der eigenständigen Währung Wettbewerbsfähigkeit zurückzubekommen? Für Griechenland wäre dies wohl der schlimmste Fall, weil das Bankensystem zusammenbrechen würde, da die Euro-Schulden ja erhalten blieben.

Hinzu kommt: das griechische Problem lässt sich so oder so nicht isoliert betrachten. Eine Staatspleite Griechenlands hätte voraussichtlich zur Folge, dass auch größere Staaten wie Spanien und Italien von den Finanzmärkten als hohes Risiko herabgestuft würden und sich möglicherweise gezwungen sehen, ebenfalls den Euro aufzugeben. Dann ließe sich der Euro auch im Nachbarland Frankreich kaum mehr halten – die Währungsunion wäre Geschichte. Dabei brauchen wir angesichts der globalen Herausforderungen mehr und nicht weniger Zusammenarbeit in Finanz- und Währungsfragen.

Die Auswirkungen auf die Finanzmärkte und den europäischen Wirtschaftsraum wären bei einem Ende des Euro überhaupt nicht absehbar und damit auch nicht die Kosten für Deutschland. Denn als Exportnation Nummer 1 profitiert kein Land so sehr vom Euro. Wir würden durch eine europäische Rezession besonders stark getroffen. Es würde uns ein Abschwung und eine deutlich steigende Arbeitslosigkeit drohen.

Angesichts dieses unkalkulierbaren Risikos ist es vernünftig, Griechenland mit dem europäischen Rettungsschirm zu helfen und auf eine Beruhigung der Finanzmärkte zu setzen. Zweifelsohne ist auch dieser Weg nicht ohne erhebliche Risiken – gegenüber einem Totalzusammenbruch der Währungsunion erscheint er aber aus heutiger Sicht als das kleinere Ãœbel.

Gleichzeitig ist klar: es braucht neben kurzfristig wirkenden Maßnahmen strukturelle Reformen und EU-Vertragsänderungen, damit der Euro-Raum auf Dauer stabilisiert werden kann. Es muss sichergestellt werden, dass überschuldete Staaten sich nicht unkontrolliert auf die Solidarität anderer verlassen. Wer Hilfe erhält, muss gezwungen werden können, seine Schulden in den Griff zu bekommen. Auch wenn dies im Einzelfall zu einer Abtretung fiskalischer Souveränitätsrechte führt.

Mit den bisher auch vom Bundestag verabschiedeten Rettungspaketen sind noch nicht alle Probleme gelöst. Dieses Wissen machte es jedem Abgeordneten schwer, zuzustimmen. Aber am Ende tragen wir Verantwortung und müssen den Weg gehen, der sowohl im deutschen als auch im europäischen Interesse als beste Möglichkeit unter problematischen Alternativen erkennbar ist. Trotz mancher Zweifel, die zwangsläufig bleiben.

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Bundestag beschließt Gesetzespaket zur Energiewende

Am 30. Juni 2011 hat der Deutsche Bundestag den Atomausstieg beschlossen und ein Gesetzespaket zur Energiewende verabschiedet.

Angesichts der Tatsache, dass die SPD seit mehr als 25 Jahren für das Ende der Atomkraft gearbeitet hat, haben wir dem Ausstiegsbeschluss zugestimmt. Mit der Vorlage des Energiepakets haben die Bundesregierung und die sie tragende Koalition eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. Schwarz-Gelb kehrt mit geringfügigen Änderungen zurück zum rot-grünen Atomausstieg aus dem Jahr 2000. Wir beglückwünschen Union und FDP dazu, dass sie jetzt endlich auf dem energiepolitischen Stand von vor elf Jahren sind.

Die Bundesregierung muss sich an der damaligen Umsetzung des Ausstiegs messen lassen: Der von SPD und Grünen umgesetzte Atomausstieg war rechtssicher, verfassungsfest, frei von Entschädigungsleistungen und wurde nicht beklagt. Zudem folgte er dem überwiegenden Willen in der deutschen Bevölkerung.

Allein mit einem Ausstieg aus der Atomenergie ist die Energiewende noch lange nicht erreicht. Vielmehr wäre es jetzt notwendig, in vielen Bereichen den von SPD und Grünen eingeleiteten Umbau unseres Energiesystems hin zu einem sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energiedienstleistungssystem fortzusetzen. Doch mit der Verabschiedung des Gesetzespakets haben die Regierungsfraktionen den entgegengesetzten und damit falschen Weg eingeschlagen. Der Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) haben wir deshalb nicht zugestimmt. Bei der Abstimmung zum Energiewirtschaftsgesetz haben wir uns enthalten.

Schwarz-Gelb hat bewusst darauf verzichtet, in einem breiten Konsens fraktionsübergreifend die Eckpunkte für den Schlüsselsektor Energie festzulegen. Ein politischer und gesellschaftlicher Energiekonsens wurde damit verhindert. Dabei wäre ein solcher Konsens ein wichtiger Schritt, die Akzeptanz bei den Menschen für wichtige Infrastrukturprojekte wie Stromnetze, Speicher oder Erneuerbare-Energien-Anlagen zu erhöhen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass die mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz angestrebte Beschleunigung des Stromnetzausbaus verfehlt wird.

Positionen der SPD in einem Antrag zusammengefasst

In dem Antrag „Energiewende zukunftsfähig gestalten“ (Drucksache 17/6292) macht die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, welche Bereiche die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihren Gesetzesvorlagen nicht erfolgversprechend oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Der Antrag stellt auch dar, welche Maßnahmen eine SPD-geführte Bundesregierung ab 2013 ergreifen wird, um den unter Rot-Grün begonnenen Umbau unseres Energiesystems konsequent fortzusetzen. Darüber hinaus werden unsere Gesetzentwürfe und Anträge der vergangenen Monate debattiert. Damit haben wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, den Ausstieg aus der Atomenergie unumkehrbar und so schnell wie möglich zu vollziehen. Wir haben früh klar gemacht, dass dabei die richtige Weichenstellung für eine moderne Energieversorgung durch erneuerbare Energien besonders wichtig ist.

Die Energiewende zukunftsfähig gestalten

Für die SPD-Bundestagsfraktion bedeutet der Beschluss nicht, dass ein endgültiger Ausstieg tatsächlich erst im Jahre 2022 erfolgen muss. Vielmehr werden wir in den nächsten Monaten und Jahren unter Berücksichtigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Sicherheit und der Stromversorgung weiterhin an einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft arbeiten.

Unsere Forderung eines strikten Monitoring der Energiewende haben wir auch in unserem Antrag festgehalten. Im Weiteren haben wir dort festgehalten, dass das aktualisierte kerntechnische Regelwerk unverzüglich in Kraft treten muss, um für maximale Sicherheit in den weiter laufenden Kraftwerken zu sorgen. Die Bundesregierung hat die Absicht erklärt, das noch in diesem Jahr zu tun. Außerdem fordern wir eine rasche gesetzliche Regelung der ergebnisoffenen Endlagersuche. Zu einer guten Energiewende gehört nicht nur, den falschen Weg der Atomenergie zu verlassen, sondern auch, den richtigen Weg der erneuerbaren Energien einzuschlagen. Die Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) der Bundesregierung wird dem nicht gerecht. Die Förderung erneuerbarer Energien wird schlechter und teurer, da die enthaltenen Mechanismen den Marktbedürfnissen nicht entsprechen. Insbesondere wird das Grünstromprivileg außer Kraft gesetzt. Beim Grünstromprivileg erhalten Erzeuger von erneuerbaren Energien durch Umlagezahlungen einen Anreiz zur Wirtschaftlichkeit. Wir fordern von der Regierung, dieses Prinzip beizubehalten.

Ausbau der erneuerbaren Energien stärker beschleunigen

Insgesamt geht der Regierungsvorschlag bei der EEG-Novelle nicht weit genug. Die Zielsetzung muss 45 Prozent statt 35 Prozent aus erneuerbaren Energien bis 2020 lauten. Darüber hinaus ergreift die Bundesregierung in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes unzureichende Maßnahmen, um den stromintensiven Industrien auch in den nächsten Jahren eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu ermöglichen. Diese Branchen sind Grundlage für den Erhalt der gesamten Wertschöpfungskette in Deutschland. Sie sind Garant für viele Arbeitsplätze. Sie müssen international wettbewerbsfähig sein. Wir brauchen deshalb Lösungsmöglichkeiten wie eine angemessene Vergütung der durch stromintensive Industrien bereitgestellten und von den Netzbetreibern genutzten zu- und abschaltbaren Lasten und ein bezahlbares Angebot für Betriebe, die auf Grundlaststrom angewiesen sind, ermöglicht wird.

Bürger frühzeitig in Netzausbau einbeziehen

Beim Thema Netzausbau scheitert die Bundesregierung an ihrem Ziel eines beschleunigten Ausbaus. Wir fordern, dass in Abstimmung mit den Ländern eine frühzeitige und transparente Bürgerbeteiligung stattfindet. Die Diskussion um Stuttgart 21 zeigt: Transparenz und Beteiligung bei konkreten Leitungsbauprojekten steigert die Akzeptanz bei den Bürgern, verhindert Widerstand und führt deshalb letztlich zu besseren und schnelleren Ergebnissen. Nur bei Einbeziehung der Länder können grenzüberschreitenden Projekte effektiv koordiniert werden.

Förderung von Energieeffizienz und neuer Technologien ausreichend finanzieren

Die Bundesregierung will Veränderungen am Energie- und Klimafonds vornehmen. Die Förderung von Elektromobilität, energetischer Gebäudesanierung und die Förderung energieintensiver Unternehmen soll durch den Fonds bedient werden. Der Fonds wird dabei zur Alibimaßnahme der Regierung und wird durch seine Unterfinanzierung und falsche Ausgestaltung keines seiner Ziele erreichen. Wir fordern, die genannten Förderungen in angemessener Höhe zu finanzieren. In punkto energetische Sanierung von Wohngebäuden fordern wir eine Verstetigung der Förderung in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro, um eine Steigerung der Sanierungsquote zu erreichen. Es darf außerdem keine übermäßige Kostenbelastung der Mieter geben.

Union und FDP haben massive Einschnitte bei der Arbeitsförderung beschlossen. Damit droht die Spaltung des Arbeitsmarktes – mit Langzeitarbeitslosigkeit einerseits und Fachkräftemangel andererseits. Die SPD-Fraktion hat bei einer Konferenz mit 200 Vertretern von Wohlfahrtsverbänden und Bildungsträgern über die Folgen der schwarz-gelben Sparpolitik beraten. In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Chancen schafft und Bildung ins Zentrum rückt.

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