Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 69

Liebe Leserinnen und Leser,

in den nächsten Wochen wird die NRW-Wahl im Mai die politischen Debatten bestimmen. Im Düsseldorfer Landtag ist nicht die Koalition von SPD und Grünen gescheitert. Gescheitert ist eine unverantwortliche Obstruktionspolitik von CDU, FDP und Linkspartei, die nicht am Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen orientiert ist.

Hannelore Kraft hat NRW in den letzten zwei Jahren erfolgreich regiert. Sie hat die unsolide Haushaltspolitik von Herrn Rüttgers beendet, die Schulpolitik modernisiert und die Kommunen gestärkt. Und sie hat einen neuen, offenen und dialogorientierten Stil in der Landespolitik etabliert. Die Menschen schätzten das. Sie wissen, dass ihre Ministerpräsidentin ein offenes Ohr und Verständnis für ihre Sorgen und Anliegen habe.

Ein Jahr nach Fukushima hat ihr Gegenkandidat Norbert Röttgen als Umweltminister kaum etwas erreicht. Er hat viele Zeitpläne und Ankündigungen, aber wenig inhaltliche Entscheidung vorzuweisen. Die Energiewende droht so zu scheitern und zu eigentlich vermeidbaren finanziellen Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu führen.

Auch an anderen Stellen „glänzt“ die schwarz-gelbe Bundesregierung durch weitgehenden Stillstand, sei es beim Mindestlohn, der überfälligen Regulierung der Finanzmärkte oder bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt. Die Bundesregierung hat es lange nicht wahrhaben wollen, jetzt aber eingeräumt, dass der Vertrag eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt. Sie wird nur zustande kommen, wenn große Teile der Opposition für eine Unterstützung gewonnen werden.

Der Fiskalpakt ist umstritten und bleibt in seiner einseitigen Ausrichtung fragwürdig. Wir brauchen eine nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte in der Eurozone. Diese kann aber nur tragfähig sein, wenn neben die Einsparungen eine Wachstums- und Investitionsstrategie zur Erneuerung der europäischen Wirtschaftskraft tritt, wenn die Kosten der der Finanzmarktkrise gerecht verteilt sind und die Staaten auch auf der Einnahmeseite ihre Handlungsfähigkeit sichern. In den anstehenden Verhandlungen über die Zustimmung zum Fiskalpakt im Deutschen Bundestag wird aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion insbesondere zu reden sein über

-          eine europäische Wachstums- und Investitionsinitiative,

-          ein Programm zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit und

-          einen klaren und verbindlichen Beschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte.

Es zeigt sich immer klarer: Die schwarz-gelbe Koalition ist am Ende der Gemeinsamkeiten. Das Koalitionstreffen im März hat keine der wirklich strittigen Fragen gelöst und viele Entscheidungen vertagt.

Beispiel Tarifeinheit: Die Koalition verschließt die Augen und lässt zu, dass die Tariflandschaft zerfleddert. Erst bei der Bahn, dann im Flugverkehr, demnächst im Gesundheitswesen. Seit einem Jahr fordert die SPD ein Gesetz zur Tarifeinheit. Wir sind im Bund und in den Ländern handlungsbereit. Mit dem Großteil der Gewerkschaften und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) besteht Einigkeit. Nur die Bundesregierung versagt vor der Realität.

Auch für NRW sollte deshalb gelten, durch eine rot-grüne Mehrheit im Landtag den Weg für einen klaren Kurs frei zu machen und einen

Angesichts des schwarz-gelben Stillstandes in Berlin ist es umso wichtiger, dass Rot-Grün bei der NRW-Wahl eine klare Mehrheit erhält: für eine glaubwürdige Politik, die unser Land nach vorne bringt und niemanden zurück lässt.

„NRW auf gutem Weg“ - Hannelore Kraft für Fortsetzung der erfolgreichen rot-grünen Koalition

Die SPD geht mit Ministerpräsidentin  Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl am 13. Mai. Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 31. März erhielt sie ein fast einstimmiges Votum der Delegierten (99,3 Prozent).

Hannelore Kraft warb in ihrer Rede für die Forstsetzung  der erfolgreichen rot-grünen Regierungskoalition: „Wir haben das gehalten, was wir versprochen haben!“, lautete Krafts Kampfansage zu Beginn ihrer einstündigen Rede.

Die Richtung ist klar: „Diese SPD ist ein Team“ und „unser Wahlkampf ist nah bei den Menschen“.

Zentrales Thema  im Wahlkampf ist die Kinder- und Familienpolitik. Die Abschaffung der Studiengebühren und das beitragsfreie letzte KiTa-Jahr wurden als erste Teilerfolge gefeiert.

Denn laut Kraft kann nur durch eine solide Sozial- und Bildungspolitik das Land Nordrhein-Westfalen gestärkt werden. „Vorbeugen ist besser als heilen!“, ist die Parole mit der nicht nur der Wirtschaftstandort NRW gefördert werden soll. Denn eine effektive Bildungspolitik in der kein Kind zurückgelassen wird, fördert nachhaltig den wirtschaftlichen und finanzpolitischen Fortschritt des Landes.

Dabei hat Kraft auch die Kommunen im Auge, die nicht weiter und sinnlose Einsparungen an falscher Stelle belastet werden sollen.

Am selben Tag hat der Landesparteitag das Wahlprogramm der SPD verabschiedet. Schwerpunktthemen sind Bildung, Kinder und Kommunen.

Die Sozialdemokraten in NRW wollen an ihrem bisherigen Kurs festhalten.

Ziel ist es noch weitere KiTa-Jahre kostenfrei zu machen und an der Abschaffung der Studiengebühren festzuhalten. Familien und Studierende dürfen nicht weiter belastet werden.

Auch die Förderung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen steht im Vordergrund des Wahlprogrammes. Dringend benötigtes Budget für Lehrer und den öffentlichen Dienst soll an anderer Stelle eingespart werden.

Auch der gesetzliche Mindestlohn so wie die Förderung von Handwerk und Mittelstand sind zentraler Bestandteil des Wahlprogramms.

SPD-Fraktion beschließt Papier zur Weiterentwicklung der Pflege

Wenn Menschen pflegebedürftig werden, dann tritt dies meist für die Betroffenen und ihre Angehörigen sehr plötzlich ein. Vieles muss dann überlegt, organisiert und mit den Sozialversicherungsträgern abgestimmt werden. Menschen, die pflegebedürftig werden, wollen in ihren eigenen vier Wänden oder mindestens in ihrem Wohnumfeld bleiben.

Oft sind die Angehörigen damit überfordert, vor allem, wenn sie berufstätig sind. Viele pflegenden Angehörige, und das sind hauptsächlich Frauen, geben ihre Arbeit auf, um für den Pflegebedürftigen da zu sein. Damit erhöht sich für sie das Risiko, später selbst in Altersarmut zu geraten.

Am 27. März – einen Tag bevor das schwarz-gelbe Kabinett den Gesetzentwurf aus dem Bahrschen (FDP) Gesundheitsministerium verabschiedet hat – hatte die SPD-Fraktion ihr umfassendes Positionspapier zur Pflegereform beschlossen. Das sogenannte Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz der Bundesregierung kritisiert die SPD-Fraktion als „Ettikettenschwindelgesetz“ und völlig unzureichend. Es lässt einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der nicht nur die körperlichen Fähigkeiten, sondern auch geistige und mentale Einschränkungen einbezieht, außen vor.

Im Konzept der SPD-Fraktion ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff der Dreh- und Angelpunkt, denn nur so könnten Ungerechtigkeiten zwischen der Versorgung von Demenzkranken und anderen Pflegebedürftigen vermieden werden, sagte SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner. Ein von der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingesetzter Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriff hatte bereits im Januar 2009 seinen umfangreichen Bericht vorgelegt. Die Vorschläge konnten auf Grund der ablehnenden Haltung der Union von der Großen Koalition nicht mehr umgesetzt werden. Die Ergebnisse des Beirats schiebt FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr beiseite. Er will stattdessen erneut eine Kommission einsetzen, wodurch wertvolle Zeit verplempert wird.

Auch die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) fordern eine zügige Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Die jetzt von Bahr angekündigten Leistungsverbesserungen seien ihrer Meinung nach kein Ersatz für grundlegende Änderungen zugunsten der Demenzkranken.

Durch neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff – Demenzkranke besser berücksichtigen

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff solle „niemanden schlechter, aber viele besser stellen”, erklärte Hilde Mattheis. Vor allem Demenzkranke könnten so eine angemessene Versorgung erhalten. Durch eine umfassende Prävention und Rehabilitation solle die stationäre Einweisung verhindert oder hinaus gezögert werden. Im ihrem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion eine Stärkung der ambulanten Versorgung sowie von Prävention und Rehabilitation. Außerdem soll der Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur und der aufsuchenden Pflegeberatung vorangetrieben werden.

Pflegende Angehörige besser unterstützen

Um die pflegenden Angehörigen besser zu unterstützen, plant die SPD-Fraktion die „Kurzzeit- und Verhinderungspflege“ ausbauen. Dazu sollen die Ansprüche pflegender Angehöriger von Demenzkranken von derzeit 1510 Euro auf 3020 Euro für acht Wochen je Kalenderjahr steigen.

Bei plötzlich eintretender Pflegebedürftigkeit wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten analog zum Kinderkrankengeld einen Anspruch auf Lohnersatzleistung für bis zu zehn Tage erhalten. So lange können sie bislang eine Freistellung – allerdings ohne Lohnausgleich – beanspruchen. Die von Schwarz-Gelb eingeführte Familienpflegezeit von sechs Monaten will die SPD-Fraktion in ein flexibles Zeitbudget umwidmen. Auch dafür soll es einen Anspruch auf Lohnersatzleistung geben. „Wir wollen Pflegepersonen weiter entlasten“, sagte Elke Ferner. Die Potenziale der Familie, der Nachbarschaften, des ehrenamtlichen Engagements müssten gestärkt und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpft werden. Dabei müssten die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund in der Hilfeplanung berücksichtigt werden.

„Nötig ist eine umfassende sozialräumliche Planung, damit sowohl das Wohnumfeld als auch ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen“, erklärte Hilde Mattheis. Die soziale Pflegeversicherung genieße eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz. Daher müsse sie im Zuge einer Pflegereform gestärkt werden.

Gute Arbeit in Pflegeberufen schaffen

Für die Pflegekräfte wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Ausbildung verbessern und ein attraktives Berufsumfeld schaffen, das Aufstiegsmöglichkeiten bietet. Zudem soll das Image der Pflegeberufe durch eine Informations- und Imagekampagne gestärkt werden. In der Pflege dürfe auch nicht nur ein Mindestlohn gezahlt werden, sagte Elke Ferner, sondern ein Lohn, von dem die Beschäftigten gut leben könnten. Ziel müssten flächendeckende Tarife und gleiche Löhne in Ost- und Westdeutschland sein.

Für eine bessere Pflege akzeptieren die Menschen höhere Beiträge

Für die Verbesserungen durch das Pflegekonzept der SPD-Fraktion benannte die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis Kosten in Höhe von 6 Milliarden Euro. Allein für die Erweiterung von Leistungen durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wurden 4 Milliarden Euro kalkuliert. Zur Finanzierung der Mehrausgaben wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,6 Prozentpunkte erhöhen. Damit könne die Pflege in Deutschland bis ins Jahr 2020 finanziert werden. Elke Ferner verwies darauf, dass Umfragen gezeigt hätten, dass die Bevölkerung höhere Beiträge für eine bessere Pflege akzeptierten.

Die SPD-Fraktion spricht sich deshalb klar gegen die von Schwarz-Gelb  kapitalgedeckte private Pflegezusatzversicherung aus. Sie will die solidarische Finanzierung zu einer Bürgerversicherung Pflege ausbauen.

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Für eine umweltgerechte Weiterentwicklung des Flughafens Köln/Bonn

Von Martin Dörmann, MdB und Jochen Ott, MdL

Kürzlich schrieb der Mitherausgeber der FAZ, Werner D‘Inka: „Fast alle wollen fliegen, aber niemand will Fluglärm.“

Das ist auch das Dilemma des Köln Bonn Airport. Die ganze Region begrüßt ihn als Standortfaktor, Wirtschaftsmotor, Jobmaschine und Mobilitätsgarant. Er ist Deutschlands sechstgrößter Flughafen mit fast zehn Millionen Passagieren. Nach Frankfurt ist er der zweitgrößte Frachtflughafen. Bei der Expressfracht ist er die Nummer eins in Deutschland und in Europa die Nummer zwei. Auf dem Betriebsgelände selbst arbeiten 12.500 Menschen. In der Region sind es weitere 12.000 Arbeitsplätze, die durch den Flughafen begründet sind.

Auf der anderen Seite ist klar: nächtlicher Fluglärm ist für viele Menschen ein Problem. Die Gesundheit der durch Fluglärm geplagten Anwohner ist ein hohes Schutzgut. Dem müssen Politik und die Geschäftsführung des Flughafens gerecht werden. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um Fluglärm möglichst effektiv zu vermeiden und für eine umweltgerechte Weiterentwicklung des Flughafens zu sorgen. Entscheidend sind hierbei Taten, nicht Worte.

Was ist in der Vergangenheit unternommen worden, um Fluglärm zu vermeiden und wo muss weiter gehandelt werden?

Über die Flughafengebühren werden Anreize gegeben, möglichst die Tagzeit zu nutzen und möglichst leises Fluggerät einzusetzen: Laute Maschinen zahlen mehr als leise; die Gebühren am Tag sind günstiger als in der Nacht.

Die Erprobung und Einführung möglichst lärmarmer Flugverfahren hat sich der Flughafen zur Daueraufgabe gemacht. So lässt sich z.B. mit der Einführung des Continuous Descent Approach (CDA) in einer Entfernung zwischen 20 und 50 km vom Flughafen der maximale Geräuschpegel am Boden um 4 – 6 Dezibel reduzieren. Seit dem 12. Februar 2009 ist der CDA verpflichtend für alle Piloten.

Eine besonders effektive Maßnahme ist das Programm „Passiver Schallschutz“, welches der Flughafen seit 20 Jahren erfolgreich umsetzt. In Bereichen, in denen regelmäßig ein Pegel von 6 x 72 dB(A) Maximalpegel nachts gemessen wurde, wurden auf Kosten des Flughafens Schallschutzfenster und Innenraumlüfter eingebaut. Dieses freiwillige Schallschutzprogramm ist jetzt abgelöst worden durch ein gesetzliches Programm, das allerdings unzureichend ist. Deshalb wird der Flughafen freiwillig die ehemaligen Nachtschutzgebiete, die jetzt nicht mehr in die gesetzlich festgelegte Schutzzone fallen,  erhalten.

Wir begrüßen sehr nachdrücklich den Vorschlag von Flughafenchef Michael Garvens, für den Einsatz der Triple Seven (B 777), die im Moment als das leiseste Fracht- und Passagierflugzeug gilt, eine großzügige Gebührenregelung einzuführen.  Dies soll die Airlines anspornen, eben dieses deutlich leisere Fluggerät bevorzugt am Flughafen Köln/Bonn einzusetzen. Dieser Weg ist fort zu setzen.

Durch Nutzung technologischer Verbesserungen an den Triebwerken und anderen Flugzeugteilen sowie durch Optimierung der Flugverfahren wurden die Lärmemissionen in den letzten 30 Jahren um 20 dB(A) auf ein Viertel der subjektiv empfundenen Lautstärken reduziert. Forschung und Hersteller arbeiten gemeinsam an einer weiteren Halbierung des Fluglärms.

Schon seit vielen Jahren gibt es eine erfolgreiche Kooperation zwischen dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und dem Flughafen, aktuell etwa mit dem Forschungsprojekt MODAL. Hier geht es um die Erarbeitung einer verbesserten akustischen Datenbasis. Sie erlaubt die genauere Berechnungen von Lärm mindernden Flugverfahren sowie die bessere Abschätzung von Auswirkungen und Chancen geänderter Flugverfahren.

Schließlich sollte die Frage eines nächtlichen Nachtflugverbotes für Passagierflugzeuge endlich europaweit geregelt werden, auch damit keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

Weder die Bundes- noch die Landesregierung werden hier sichtbar aktiv. Alle Beteiligten wissen, dass das angestrebte Nachtflugverbot des Landes kurzfristig nicht umzusetzen ist. Ständige  Ankündigungen erhöhen nur die Frustration der Bürger.

Lärmschutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen schließen sich also nicht aus. Damit der Flughafen seine Wirtschaftskraft erhalten kann, muss er sich umweltgerecht entwickeln können.

Wir werden diesen Weg nachdrücklich weiter einfordern und  unterstützen. Im Dialog mit und im Interesse aller Betroffenen: den Arbeitnehmern, den Fluggästen und nicht zuletzt den vom Fluglärm geplagten Anwohnern.

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Rede Sigmar Gabriels und Porz-Film begeisterten 400 Gäste

Der traditionelle Neujahrsempfang des SPD-Stadtbezirks Porz/Poll fand in diesem Jahr besonders große Beachtung. Rund 400 Gäste kamen Anfang Februar in das Porzer Rathaus, um Sigmar Gabriel zu hören. Seine Rede stand unter dem Motto „Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit“.

Der SPD-Bundesvorsitzende spannte einen weiten Bogen von nationalen zu europäischen Themen. Er betonte, die SPD müsse vor der nächsten Bundestagswahl sagen, was sie will, dürfe aber keine Versprechungen machen, die nicht einzuhalten sind. Sonst verspiele man gerade zurück gewonnene Glaubwürdigkeit.

Als Beispiel nannte er den Bereich Bildung. Hier müsse man deutlich mehr investieren, um Zukunftschancen nicht zu verspielen. Als Gegenfinanzierung will die SPD ganz hohe Einkommen stärker besteuern. Weitere Themen waren eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, finanziell ausreichend ausgestattete Kommunen und ein konsequentes Umsetzen der Energiewende in Deutschland. In allen Feldern setze die schwarz-gelbe Bundesregierung zu wenig oder falsche Akzente.

Zu Beginn des Abends konnte Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck zahlreiche Gäste begrüßen, darunter viele Betriebsräte, Vertreter von Vereinen

und eine starke Delegation des Flughafens Köln Bonn, mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung Michael Garvens und Aufsichtsratschef Volker Hauff an der Spitze.

Einen besonderen Einstieg in Porzer Themen bot ein Film des ehemaligen Ratsmitglieds Jürgen Schumann unter dem Titel „Engagiert für ihren Stadtbezirk – Die Porzer SPD“. Darin wurden einige Charakteristika des Stadtbezirks beschrieben. Zudem kommentierten die Mandatsträger aus Bund, Land und Kommune aktuelle Porzer Themen. Der Film machte deutlich, wie sehr die SPD mit dem Stadtbezirk verankert ist.

In einer vom Porzer SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Joisten moderierten Talkrunde wurden die Themen später von Bezirksbürgermeister Willi Stadoll, Landtagsabgeordneten Jochen Ott und Martin Dörmann weiter vertieft und ergänzt. Den Abschluss bildete wie immer der launige Einzug des Porzer Dreigestirns mit Prinz Ulf I. (Ulf Florian) an seiner Spitze.

„Vorgestelltes Maßnahmenpaket muss konsequent umgesetzt werden“

Zum kürzlich vom Nahverkehr Rheinland (NVR) und der DB Netz AG in Zusammenarbeit mit dem Landesverkehrsministerium NRW vorgestellten Gutachten zum Bahnknoten Köln:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass nun ein stufenweises Gesamtkonzept aus Infrastrukturmaßnahmen und optimierten Betriebsabläufen vorliegt, das den Bahnknoten Köln entlasten und für die weiter wachsenden Verkehrsströme rüsten soll. Der Ansatz ist richtig, nicht auf ein einzelnes Großprojekt zu setzen, sondern ein Maßnahmenbündel vorzulegen, das schrittweise realisierbar ist.

Der Bahnknoten Köln ist ein zentraler bundesweiter Verknüpfungspunkt von Güter- und Personenverkehren und einer der Engpässe im nationalen und internationalen Eisenbahnnetz. Wenn sich nichts tut, würde dies äußerst negative Auswirklungen auf den gesamten bundesweiten Schienenverkehr und den Wirtschaftsstandort haben.

Nun kommt es darauf an, die vorgeschlagenen Maßnahmen konsequent umzusetzen. Finanzierungsfragen müssen zügig geklärt und in politische Beschlüsse umgesetzt werden. Von besonderer Bedeutung wird dabei sein, dass einzelne Projekte in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden können. Das Land muss nun die Projekte für den Bundesverkehrswegeplan anmelden. Um erfolgreich zu sein, bedarf es eines möglichst parteiübergreifenden Vorgehens, da die Finanzmittel des Bundes eigentlich bereits langfristig „verplant“ sind.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat soeben Vorschläge für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt. Darin ist eine klare Priorität bei der Beseitigung von Engpässen und dem Ausbau

hoch belasteter Hauptachsen und Knotenpunkte vorgesehen. Hierfür soll ein „Nationales Verkehrswegeprogramm“ aufgelegt werden, mit dem überregional bedeutsame Projekte mit hohem verkehrlichen und wirtschaftlichem Nutzen vorrangig realisiert werden. In diese Prioritätensetzung passen die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausbau des Bahnknotens Köln.

Die NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion sowie NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger haben bereits erste Initiativen in Berlin ergriffen, um die politische Umsetzung des Maßnahmenbündels sicher zu stellen. Bereits im Sommer beginnen die ersten Vorarbeiten für den Bundesverkehrswegeplan, der 2015 vom Bundestag beschlossen werden soll. Es kommt jetzt darauf an, einen überfraktionellen Konsens anzustreben, damit dieses für Köln, NRW und die Bundesrepublik vorrangige Verkehrsprojekt zum Erfolg führen kann.“

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Artikel aus Berlin Depeche Nr. 67

Vorstandswahlen, wichtige Beschlüsse und viel beachtete Reden

Vom 4. bis 6. Dezember fand in Berlin der Bundesparteitag der SPD statt. Er stand unter dem Motto: „Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit“. Sowohl inhaltlich wie auch personell wurde ein deutliches Signal des Aufbruchs gesetzt. Viel beachtet waren vor allem die starken Reden von Helmut Schmidt, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück.

Mit wichtigen Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie entwickelt die SPD ihre Programmatik weiter. Mit einer Parteireform erneuert sie die Parteiorganisation. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013.

Bei den Vorstandswahlen wurde Sigmar Gabriel mit 91,7 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt. Hannelore Kraft, Aydan Özoguz, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Klaus Wowereit wurden als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Andrea Nahles bleibt Generalsekretärin, Barbara Hendricks Schatzmeisterin.

Einen besonderen Schwerpunkt des Parteitags bildete das Thema Europa: mit prominenten Gastrednern von Helmut Schmidt über den Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten, Francois Hollande bis hin zum norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg. Im Parteitagsbeschluss positionierte sich die SPD klar als die Europapartei Deutschlands: mit einer Stärkung der Institutionen, Solidarität mit den Partnern – aber auch scharfer Kontrolle der Haushaltsdisziplin und einer Rückbesinnung auf das Prinzip der Subsidiarität.

Um Europa langfristig als erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialraum und eine starke politische Kraft in der globalen Welt von heute zu etablieren, spricht  sich die SPD für eine Europäische Wirtschaftsregierung aus. Eine abgestimmte Wirtschaftspolitik müsse dafür sorgen, dass Europa wirtschaftlich nicht auseinanderdrifte, sondern gemeinsam wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt erreiche.

Grundlage sozialdemokratischer Europapolitik ist die Überzeugung, dass ein Rückfall in nationalstaatlichen Chauvinismus den Wohlstand und die Bedeutung in allen Mitgliedstaaten massiv gefährde. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur europäischen Solidarität. Wir lassen uns von den Märkten nicht auseinandertreiben“, forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Scharf kritisierte er das Krisenmanagement der Bundesregierung: „Europa brennt“, und Schwarz-Gelb bleibe eine Antwort schuldig.

Auch Altkanzler Helmut Schmidt, der gleich zu Beginn des SPD-Bundesparteitags eine bewegende Rede zu den Delegierten und Gästen des Parteitages hielt, ließ an der Bundesregierung in puncto Europapolitik kaum ein gutes Haar. „Wenn ein deutscher Außenminister meint, dass ein Besuch in Kabul und Tripolis wichtiger sei als Athen, Lissabon und Dublin, und andere meinen, sie müssten eine Transferunion verhüten, dann ist das eine schädliche deutsch-nationale Kraftmeierei.“

Ihm bereite Sorge, dass bei den europäischen Nachbarn erhebliche Zweifel an der Stetigkeit deutscher Politik aufgetaucht sind. Die deutsche Volkswirtschaft habe sich zur größten und leistungsfähigsten Europas entwickelt. Diese Stärke und der soziale Friede im Land habe auch Neid ausgelöst, so Schmidt. „Doch uns ist nicht ausreichend bewusst, dass wir von der Weltkonjunktur abhängig sind.“

In seinem Plädoyer für Europa rief er den SPD-Mitgliedern zu: „Lasst uns dafür kämpfen, dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche gestärkt hervorgeht.“

Zusammenfassung wichtiger Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages

Organisationspolitisches Grundsatzprogramm

Die SPD will die Rechte ihrer Mitglieder in beispielloser Weise stärken, Frauen stärker fördern und offener für Menschen mit Migrationshintergrund werden. Die SPD setzt sich das Ziel, dass in allen Führungsgremien der Bundespartei zukünftig 15 Prozent der Mitglieder über eine Migrationsgeschichte verfügen.

Die Mitglieder der SPD erhalten so viel Mitsprache wie noch nie zuvor: Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide werden erleichtert. Das Quorum wird gesenkt. Der Mehrheits-Entscheid ist bereits erfolgreich, wenn sich mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten beteiligt hat (bisher musste ein Drittel der Mitglieder zustimmen). Die Mitglieder können künftig auf allen Gliederungsebenen Sachentscheide durchführen.

Wir wollen die Partei für Unterstützer öffnen. Gliederungen können – wie bisher – bei der Aufstellung von Einzelkandidaten/innen für öffentliche Ämter und Mandate Nichtmitglieder beteiligen, wenn es mindestens zwei Kandidat/innen gibt.

Die Arbeitsgemeinschaften werden durch Themenforen ergänzt. Ihr Einfluss auf die Bundespolitik steigt: Die Themenforen und Arbeitskreise auf Parteivorstandsebene erhalten Rede- und Antragsrecht auf dem Bundesparteitag. Der Anreiz für Nichtmitglieder (Unterstützer/innen), bei der SPD mitzuwirken, wird erhöht: Nichtmitglieder können in den Arbeitsgemeinschaften und Themenforen volle Mitgliedsrechte erhalten.

Die Parteigremien werden so umgebaut, dass vor allem die Basis mehr Einfluss erhält. Der Parteivorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert. Das Präsidium wird abgeschafft. Der Parteivorstand wird damit als Führungsgremium der SPD gestärkt. Er tagt alle zwei Wochen.

Es wird ein Parteikonvent mit 200 Delegierten eingeführt, der an die Stelle des bisherigen Parteirates tritt. Der Parteikonvent hat den Charakter eines „kleinen Parteitages“. Er wird das wichtigste Parteigremium zwischen den ordentlichen Bundesparteitagen und hat im Gegensatz zum heutigen Parteirat echte Entscheidungskompetenzen. Zusätzlich tagt einmal im Jahr eine Konferenz der Unterbezirks- und Kreisvorsitzenden. Um die Gliederungen zu stärken, wird der Bundesparteitag vergrößert. Statt 480 Delegierte sollen ihm 600 angehören.

Den Wert der Arbeit und die Lebensqualität im Alter erhöhen

Für die SPD steht der Wert der Arbeit im Mittelpunkt unserer Politik. Sie will einen Arbeitsmarkt ohne Armutslöhne. Die SPD fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €. Jeder, der Vollzeit arbeitet, muss davon ohne weitere Unterstützung leben können. Frauen und Männer sollen das gleiche verdienen und gleiche Aufstiegschancen haben. Die SPD will ein neues Gleichgewicht von Arbeit und Leben ermöglichen, indem die Beschäftigten mehr Zeitautonomie erhalten

Der Missbrauch von Minijobs und Leiharbeit muss beendet werden. Als ersten Schritt soll eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit bei Minijobs auf 12 Stunden eingeführt werden. Der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss für Stammbeschäftigte und Leiharbeiter ohne Ausnahme gelten.

Den für 2012 vorgesehenen Einstieg in die Rente mit 67 will die SPD aussetzen, bis mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Der Übergang in die Rente soll flexibler gestaltet werden, weil starre Regeln nicht der persönlichen Leistungsfähigkeit der Menschen gerecht werden. Zeiten geringen Verdienstes sowie der Arbeitslosigkeit sollen bei der Berechnung der Rente höher bewerten werden. Im Alter soll niemand nach einem langen Erwerbsleben auf Grundsicherung angewiesen sein.

Fortschritt und Gerechtigkeit: Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt

Deutschland ist besser durch die Weltwirtschaftskrise gekommen als die meisten anderen Länder. Doch immer mehr Menschen werden vom Wohlstand abgekoppelt. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, aber die Zahl der schlecht bezahlten, unsicheren Arbeitsplätze steigt. Die SPD will, dass wirtschaftlicher und technischer Fortschritt allen Menschen zu Gute kommt. Die SPD will Schulden abbauen, Steuern gerecht gestalten und in Bildung und Kommunen investieren.

Dafür müssen die Finanzmärkte konsequent reguliert werden. Die SPD fordert u.a. eine Spekulationssteuer (Finanztransaktionssteuer) mindestens im Euro-Raum einzuführen und bestimmte hochspekulative Geschäfte zu verbieten. Eine schlagkräftige europäische Aufsicht für Banken, Versicherungen und Wertpapiere soll ebenso aufgebaut werden wie die effektivere Kontrolle von Ratingagenturen.

Um nachfolgende Generationen zu entlasten, müssen die Schulden abgebaut werden. Deshalb will die SPD die konjunkturellen Steuermehreinnahmen dafür verwenden, die Neuverschuldung zu senken. Die SPD macht keine Steuersenkungsversprechen, für die neue Schulden aufgenommen werden müssten. Unnötige und ökologisch nachteilige Subventionen sollen ebenso abgebaut werden wie selektive Steuerbegünstigungen, wenn sie nicht zielgerichtet sind, keine sozialen Nachteile ausgleichen oder sogar gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten fördern. Insgesamt werden so knapp 15 Mrd. € gesamtstaatlich eingespart, davon 9 Mrd. beim Bund.

Um mehr in Bildung und Kommunen zu investieren, soll der Spitzensteuersatz für Bezieher höherer Einkommen auf 49 Prozent erhöht werden (ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 €). Die SPD fordert eine Reform der Vermögens- und Kapitalertragsbesteuerung.

Für Bildung sollen ab 2016 10 Mrd. € mehr an Bundesmitteln zur Verfügung stehen. Um die Lebensqualität für alle zu steigern, sollen die Städte und Gemeinden mehr Geld für Soziales und Kultur zur Verfügung haben. Deshalb sollen Städte und Gemeinden ab 2016 zusätzlich zur Übernahme der Grundsicherungskosten jährlich rund 4 Mrd. € mehr erhalten.

Neuer Fortschritt für ein starkes Europa

Die SPD will die politische Einigung Europas ausbauen, um die Handlungsfähigkeit Europas zu stärken. Dazu gehört, wirtschafts- und finanzpolitisch enger zusammen zu arbeiten und die demokratische Legitimation zu erhöhen.

Um Europa langfristig als erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialraum und als eine starke politische Kraft in der globalen Welt von heute zu etablieren, setzt die SPD sich für eine europäische Wirtschaftsregierung ein. Zu einer Währungsunion gehört eine europaweit abgestimmte stabilitäts- und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Sie muss dafür sorgen, dass Europa wirtschaftlich nicht auseinanderdriftet, sondern gemeinsam wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt erreicht.

Um Europa erst einmal auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen, fordert die SPD, dass:

– alle EU-Mitgliedstaaten ihre Haushalte konsolidieren.

– Krisenstaaten, die den Rettungsschirm beanspruchen, ihre nationale Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufgeben.

– alle Gläubiger einen gerechten Anteil an der Schuldentilgung tragen. Denn es geht nicht, dass ihr Risiko von den Steuerzahlern getragen wird.

– die internationalen Finanzmärkte reguliert werden.

Deshalb brauchen wir eine schärfere Regulierung hochspekulativer Produkte wie z.B. Derivate, höhere Eigenkapitalquoten der Banken, eine echte europäische Bankenaufsicht, ein spezielles Insolvenzrecht für alle Finanzmarktakteure. Die SPD fordert eine europaweite Finanztransaktionssteuer, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanz- und Eurokrise zu beteiligen.

Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger

Die SPD wird gegen eine zunehmende Zwei-Klassen-Medizin vorgehen: Es soll nicht länger von der Versicherungskarte (privat oder gesetzlich) abhängen, wie jemand behandelt wird.

Deshalb fordert die SPD die Bürgerversicherung. Sie gewährleistet Gleichbehandlung und verhindert einen massiven Kostenanstieg für Gesetzlich- und Privatversicherte. Auch für die Pflege wird eine Bürgerversicherung angestrebt, deren Kosten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen tragen. Zudem soll Pflege durch Angehörige und professionelle Helfer aufgewertet und prekäre Beschäftigung zurückgedrängt werden.

Bürgerversicherung im Gesundheitssystem bedeutet: Es gibt nur noch ein Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch die privaten Versicherungsunternehmen können die Bürgerversicherung anbieten. Damit wird die Bevorzugung von Privatversicherten beendet. Allein die Krankheit ist künftig ausschlaggebend, wie und wann jemand behandelt wird. So werden auch die Privatversicherten vor massivem Beitragsanstieg geschützt, weil es zukünftig keine überhöhte Abrechnung für Behandlungen gibt.

Die Arbeitgeber müssen wieder zur Hälfte an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligt werden. Die Arbeitnehmerbeiträge sinken. Aber nur diejenigen Arbeitgeber müssen mehr zahlen, die besonders hohe Löhne zahlen und Boni, wie zum Beispiel Banken und Versicherungen. Eine aufwendige Erhebung von Beiträgen auf Mieten und Vermögen soll es nicht geben, sondern eine Beteiligung durch einen Steuerzuschuss aus der Kapitalbesteuerung. Ein unbürokratisches System.

Netzpolitische Anträge

Der netzpolitische Leitantrag wurde in einigen Teilen online mittels der Software „Adhocracy“ erstellt. Dabei konnte sich jeder Nutzer mit Vorschlägen und Bewertungen beteiligen. Die beiden ergänzenden Anträge zum Breitbandausbau und zur Netzneutralität wurden von Martin Dörmann für die SPD-Medienkommission erarbeitet und vom Parteitag ebenfalls einstimmig verabschiedet.

Die SPD will die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch in der „digitalen Gesellschaft“ verankern. Ohne gleiche Zugänge für alle, ohne gleiche Informationsmöglichkeiten, ohne die materiellen und technischen Voraussetzungen, ohne chancengleiche Bildung wird das Internet ein soziales Medium der Wenigen und nicht der Vielen sein. Die SPD will daher einen Hochgeschwindigkeitszugang für alle und Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel.

Der Zugang zum schnellen Internet ist für uns Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb wollen wir die flächendeckende Grundversorgung durch eine europarechtskonforme Universaldienstverpflichtung absichern. Wir wollen prüfen, freie WLAN-Netze in allen städtischen Kommunen gemeinsam mit Stadtwerken oder privaten Partnern vorzuhalten. Die Stellung von Medienpädagogik und die Vermittlung von Medienkompetenz müssen im gesamten Bildungssystem gestärkt werden.

Die SPD will die „digitale Welt“ gestalten und die sozialen Sicherungssysteme auf die bereits bestehenden und wachsenden Arbeitswelten im digitalen Raum ausdehnen. Es muss daher um gerechte Bezahlung und fairen Lohn für kreatives Schaffen gehen, aber auch um die Alterssicherung. Das Konzept „Gute Arbeit“ muss auch im boomenden Wirtschaftszweig rund um die neuen Kommunikationsinstrumente gelten.