SPD-Fraktion führt umfassende Befragung zu Reformansätzen durch

Die medien- und netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann und Lars Klingbeil, haben sich mit 94 Fragen zur Medien- und Kommunikationsordnung an relevante Institutionen, Verbände, Wissenschaft und Unternehmen gewandt. Mit den Mitte des Jahres erwarteten Ergebnissen will die Bundestagsfraktion ihrem Bekenntnis im Koalitionsvertrag nachkommen, die Reformbemühungen der Bundesländer in diesen Bereichen zu unterstützen. Gerade die Konvergenz der Medien und verändertes Nutzerverhalten bilden Anlass, die gesamte Medien- und Kommunikationsordnung einmal systematisch nach Veränderungsbedarf in der Gesetzgebung zu analysieren.

 I.  Grundsatzfragen

1. An welchen Prinzipien und Zielen sollte sich eine zeitgemäße Medien- und Kommunikationsordnung insbesondere orientieren?

2. Warum und inwieweit ist eine Reform der Medien- und Kommunikationsordnung sinnvoll oder notwendig?

3. In welchen Bereichen sehen Sie den drängendsten Anpassungsbedarf?

4. Wo sollte es möglichst keine Änderungen geben? Was gilt es in besonderer Weise zu bewahren?

5. Wo sollten Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern präzisiert oder neu geordnet werden (mit oder ohne Verfassungsänderung)? Wo kann wie die Kooperation zwischen den unterschiedlichen Ebenen verbessert werden? Wo sehen Sie den größten Abstimmungsbedarf zwischen dem Bund und den Ländern?

6. Welche Erwartungen haben Sie an die geplante Bund-Länder-Kommission Medienordnung hinsichtlich neuer Regeln der Aufsicht sowie der Abstimmung zwischen Medien-, Telekommunikations- und Wettbewerbsrecht?

7. Zu welchen Themen wäre im Interesse einer einheitlichen Regelung ein Bund-Länder-Staatsvertrag sinnvoll?

8. Wie sollte/kann ein Regulierungsrahmen aussehen, der mehr nach Inhalten als nach Verbreitungswegen unterscheidet?

II.  Medienkonzentrationsrecht / Rundfunkrecht / Kartellrecht

9. Welche aktuellen Konfliktlinien verlaufen zwischen GWB und Rundfunkstaatsverträgen? Welche konkreten Folgen haben die Konflikte für die betroffenen Unternehmen?

10. Wo müssten Anpassungen vorgenommen werden? Welche Akteure müssen wie einbezogen werden und welche Kompetenzen sind neu zu ordnen?

11. Bedarf es weiterer Änderungen beim Pressefusionsrecht, um die ökonomische Lage von Zeitungsverlagen zu verbessern, ohne dabei Vielfalt zusätzlich zu gefährden?

12. Inwieweit sollte der Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angepasst werden?

13. Ist der Funktionsauftrag (insbesondere im nicht-linearen Bereich) hinreichend definiert? Inwiefern besteht konkreter Regelungsbedarf um die Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, beispielsweise der Tagesgesschau-App?

14. Sollte das sog. Dreistufenmodell angepasst / ausgebaut werden?

15. Wie kann sichergestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Inhalte länger online verfügbar sind (7-Tage-Regelung) und welche Rahmenbedingungen müssten hier wie geändert werden?

16. Inwieweit besteht Handlungsbedarf, Absprachen zu technischen Standards im Rundfunk (z. B. DVB-T) zu erleichtern?

17. Welche europäischen Kartellrechtsvorgaben sollten ggf. angepasst werden? Wie kann das Zusammenwirken der zuständigen Institutionen verbessert werden

18. Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um crossmediale Verflechtungen besser zu berücksichtigen?

19. Welche weiteren konkreten Problembereiche müssen adressiert werden?

III.  Presse

20. Inwieweit ergeben sich bezüglich der Presse Probleme aufgrund der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern in einzelnen Rechtsgebieten?

21. Inwieweit besteht zur Absicherung des Presse-Grosso-Vertriebssystems weiterer Gesetzgebungsbedarf im Bund und/oder in den Ländern?

22. Sind alle journalistischen „Gattungen“ gleichermaßen z. B. über Verbände oder Gewerkschaften in der Politik vertreten? Wie können insbesondere Online-Journalisten und „Freie“ stärker in den politischen Prozess integriert werden?

23. Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit, die Regelungen zu Print- und Onlinejournalismus stärker zusammenzuführen?

24. Wie können die Regelungen zu Print- und Onlinejournalismus stärker zusammengeführt werden?

25. Inwieweit gibt es Probleme mit der Legitimation von Presseinteressen? Sollte ein einheitlicher Presseausweis über die Innenminister von Bund und Ländern eingeführt werden? Von wem sollte der einheitliche Presseausweis ausgestellt werden?

26. Sollten Medienvertreter/innen in ihrem Auskunftsanspruch gegenüber staatlichen Stellen gestärkt werden? Wenn ja, wie?

27. Wo sehen Sie darüber hinausgehenden Änderungsbedarf im Presserecht, beispielsweise mit Blick auf neue journalistisch-redaktionelle Inhalte? Sind Änderungen hinsichtlich des Berufsgeheimnisschutzes und des Redaktionsgeheimnisses aufgrund der technologischen Entwicklungen und der Konvergenz nötig?

 IV.  Telekommunikation / Frequenzen / Plattformen

28. Welche Probleme ergeben sich aus einem eventuellen Spannungsverhältnis zwischen Telekommunikationsgesetz (TKG) und den rundfunkstaatsvertraglichen Regelungen bzw. den einzelnen Landesmedien- und Rundfunkgesetzen? Wo sollten Anpassungen vorgenommen werden?

29. Inwieweit wirken sich die unterschiedlichen Ressortzuständigkeiten auf Landes- und Bundesebene hinderlich auf die politischen Ziele aus? Wie könnten hier Verbesserungen oder eine übergreifende Koordination erzielt werden? Wie kann der Informationsfluss besser gestaltet werden?

30. Welche Bedeutung für die Fortentwicklung neuer Geschäftsmodelle im Internet hat der weitere Breitbandausbau? An welcher Stelle sehen Sie diesbezüglich Änderungsbedarf bei der Regulierung oder den Förderkulissen? Welchen Anteil kann Frequenzpolitik zum politischen Ziel des flächendeckenden Breitbandausbaus auf 50 Mbit/s bis 2018 leisten?

31. Inwieweit muss die Frequenzpolitik besser zwischen Bund und Ländern koordiniert werden? Finden internationale Prozesse (z. B. Diskussionen um die World Radiocommunications Conference) ausreichend Beachtung?

32. Welche Bedeutung messen Sie der zukünftigen Nutzung von DVB-T/DVB-T2 im Verhältnis zu anderen TV-Übertragungswegen (Satellit, Kabel, IP-TV) zu?

33. Wie ist das Vorhaben der EU zum Vernetzten Kontinent (Digital Single Market-Verordnung) zu bewerten? Inwieweit ist eine weitere Verlagerung der Kompetenzen auf die europäische Ebene sinnvoll?

34. Welchen konkreten Änderungsbedarf gibt es mit Blick auf Plattformregulierung?

35. Wer sollte Adressat der Plattformregulierung sein? Ist der bestehende Adressatenkreis ausreichend und klar definiert? Sollten weitere Adressaten der Plattformregulierung unterfallen, z. B. Endgerätehersteller?

36. Müssen must-carry-Regelungen angepasst werden? Wie kann die Neutralität der Plattformanbieter sichergestellt werden? Ist der bestehende Regulierungsrahmen hinsichtlich der Zugangsansprüche ausreichend?

37. Muss die Regulierung von Smart-TVs oder anderen Endgeräten klarer ausgestaltet werden? Wenn ja, wie sollte dies erfolgen?

38. Inwiefern besteht Regelungsbedarf bei Suchmaschinenneutralität und wie könnte diese sichergestellt werden?

39. Welcher politische Handlungsbedarf besteht bei Kabeleinspeiseentgelten?

40. Wie kann eine sinnvolle Anreizregulierung im privaten Rundfunk aussehen?

41. Wo muss der Gesetzgeber mit Blick auf soziale Netzwerke aktiv werden? Wie können Regelungen flexibel genug ausgestaltet werden, um gegenüber den technischen Neuerungen wirkmächtig zu sein?

42. Welche weiteren konkreten Problembereiche müssen adressiert werden?

 V.  Internetspezifische Regelungen

43. Welche Konflikte liegen in der Abgrenzung zwischen Telemediengesetz (TMG), den Pressegesetzen, den rundfunkstaatsvertraglichen Regelungen sowie den einzelnen Landesmedien- bzw. Landesrundfunkgesetzen? Wo müssen Anpassungen vorgenommen werden

44. Inwieweit ist die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen wirtschaftsbezogenen Regeln (Bund) und inhaltespezifischen Regeln (Länder) noch aufrecht zu erhalten? Wie könnten neue bundes- und landesspezifische Regelungen besser abgegrenzt werden?

45. Inwieweit sollte die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (BMWi und BNetzA sowie Bundeskartellamt und Landesmedienanstalten bzw. Bezirksregierungen) in diesem Bereich neu aufgestellt werden?

46. Wie können die Schnittstellen Telekommunikation–Internet–Rundfunk besser zusammengeführt werden?

47. Sollte an der nach Massen- und Individualkommunikation differenzierten Regulierung festgehalten werden? Gibt es Argumente, um eine einheitliche Kommunikationsordnung (sowohl für Massen- als auch Individualkommunikation) bzw. ein einheitliches Gesamtmedienrecht (für Massenmedien) zu rechtfertigen?

48. Sollte in der Regulierung (insbesondere nach Maßgabe des Rundfunkrechts) weiterhin nach linearen und nicht-linearen Diensten unterschieden werden?

49. Saarland sowie Rheinland-Pfalz haben allgemeine Landesmediengesetze eingeführt, die unverkörperte und gedruckte Medien (zumindest teilweise) gleich behandeln. Gibt es hierzu bereits Erfahrungswerte in der Praxis?

50. Halten Sie eine gesetzliche Regelung zur Absicherung von Netzneutralität für sinnvoll und wenn ja, wie konkret sollte diese ausgestaltet werden?

51. Wie können Regelungen zu Haftungs- und Datenschutzfragen effizienter organisiert werden?

52. Welche weiteren konkreten Problembereiche müssen adressiert werden?

53. Inwieweit müssten die E-Commerce- oder die AVMD-Richtlinie neu zugeschnitten werden?

 VI.  Jugendmedienschutz

54. Welche Probleme liegen in der Abgrenzung zwischen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) und Jugendschutzgesetz (JuSchG)? Wo müssten Anpassungen vorgenommen werden?

55. Inwieweit funktioniert das Zusammenspiel der vielfältigen Akteure im Jugendschutzbereich (u. a. BPjM, BMFSFJ, Jugendministerien der Länder, Oberste Landesjugendbehörden, Landesmedienanstalten, Selbstkontrolleinrichtungen)? Wie können durch Neuzuschnitte der Aufgaben Effizienzsteigerungen erreicht werden?

56. Wie kann/muss die Zusammenarbeit der Selbstkontrolleinrichtungen (USK, FSK, FSM, FSF) verbessert werden?

57. Wie kann eine Kompetenzverteilung nach Medieninhalten und nicht nach Trägern erreicht werden? Ist dies grundsätzlich sinnvoll?

58. Wie können einheitliche Altersstufen im Online- und Offlinebereich erreicht werden? Welches konkrete Ziel kann eine einheitliche Altersstufenkennzeichnung erreichen? Welche Bedeutung kommt Filterprogrammen (Jugendschutzprogrammen) zu?

59. Welche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern gibt es, die ggf. hinterfragt werden müssten?

60. Inwieweit ist über die Vorgaben aus der E-Commerce- oder der AVMD-Richtlinie bei einer Reform der Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland hinauszugehen? Wo gibt es auch Nachbesserungsbedarf an den europäischen Vorgaben?

VII.  Urheberrecht

61. Inwieweit berühren die rundfunkstaatsvertraglichen Regelungen bzw. der Plattformregulierung das Urheberrecht? Welcher Änderungsbedarf stellt sich in diesem Bereich?

62. Ist Technologieneutralität eine Maxime, die im Urheberrecht ausreichend sichergestellt ist? Wie sähen erforderliche Änderungen aus?

63. Wie können Lösungen für Problembereiche wie z. B. Kabelweitersendung aussehen?

64. Wie sollte mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiter verfahren werden?

65. Welcher Änderungsbedarf besteht im Bereich der Verwertungsgesellschaften?

66. Wie können Schlichtungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden (z. B. youtube vs. GEMA)?

67. Kelche Konsequenzen ergeben sich aus der gewünschten längeren Verfügbarkeit von öffentlich-rechtlichen Inhalten und welche Rahmenbedingungen müssen neu geschaffen werden, damit Urheber eine angemessene Vergütung bekommen? Inwieweit sollte hierbei die Vergütung von Produzenten stärkere Berücksichtigung finden? Sind die im Urheberrecht niedergelegten Regelungen zur Angemessenheit der Vergütung ausreichend, um eine angemessene Beteiligung grundsätzlich sicherzustellen?

68. Wie können einheitliche Regelungen beim Smart-TV bzgl. Sende- und Abrufdiensten aussehen?

69. Wie kann die Integrität des Sendesignals zuverlässig geschützt werden? Wo liegen technische und rechtliche Probleme?

70. Wie entwickeln sich die Ausmaße von Internet-„Piraterie“ und wie kann das Problem effektiver angegangen werden? Wie kann grundsätzlich eine bessere Urheberrechtsdurchsetzung im Internet erfolgen? Ist der Kreis der Anspruchsgegner ausreichend? Sollte durch den Gesetzgeber klargestellt werden, dass auch Dritte in Anspruch genommen werden können, die indirekt mit der konkreten Rechtsverletzung in Zusammenhang stehen, wie z. B. Kreditkartenunternehmen, Werbezeitenvermarkter, Werbetreibende?

71. Wie können bildungs-, wissenschafts- und forschungsfreundliche urheberrechtliche Regelungen im Forschungs-, Wissenschafts- und Bildungsbereich aussehen und inwieweit sind hier auch Kompetenzverschiebungen notwendig?

72. Erfordert die Rechtsprechung des EuGH zur grenzüberschreitenden Lizenzierung (Urteil Karen Murphy) eine gesetzliche Klärung?

73. Sollte die Rechtsprechung des EuGH (Urteil Usedsoft) zur Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes bei Software auf andere urheberrechtlich geschützte Werke im digitalen Umfeld (z. B. ebooks, Musik) ausgeweitet werden?

74. Welche EU- und internationalen Vorgaben müssen stärker berücksichtigt oder auch angepasst werden?

VIII.  Datenschutz

75. Welche aktuellen Konfliktlinien verlaufen zwischen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Telemediengesetz (TMG) und Telekommunikationsgesetz einerseits und Rundfunkstaatsverträgen/Landesgesetzgebungen andererseits? Wo müssten Anpassungen vorgenommen werden?

76. Welche Probleme gibt es in der Zusammenarbeit der Behörden auf Bundes- und Länderseite bzw. mit den europäischen Institutionen auf horizontaler und vertikaler Ebene? Wie könnten Zuständigkeitsbereiche im Interesse stärkerer Effizienz sinnvoll umorganisiert werden?

77. Inwieweit ist es sinnvoll, zwischen allgemeinem und medienspezifischem Datenschutz zu differenzieren? Wie können die medienspezifischen datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Reform des europäischen Datenschutzrechtes berücksichtigt werden?

78. Wie können die Herausforderungen, die mit sozialen Netzwerken einhergehen sinnvoll adressiert werden? Auf welcher Ebene kann dies – auch mit Blick auf internationale Verflechtungen – sinnvoll angegangen werden? Wie kann zugleich sichergestellt werden, dass alle Anbieter, die in Deutschland und Europa ihre Dienste anbieten, dem europäischen Datenschutz unterliegen?

79. Wie können Unternehmens- und Verbraucherinteressen bei personalisierter Werbung zusammengeführt werden? Wie können neue datenbasierte Geschäftsmodelle unter Wahrung der europäischen Datenschutzvorgaben aussehen und gefördert werden?

80. Wie kann die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten gestärkt werden und wie sollte diese Struktur auf europäischer Ebene aussehen? Finden die Datenschutzbeauftragten ausreichend Gehör im politischen Prozess? Existieren bereits ausreichend Instrumente für eine wirksame Datenschutzaufsicht?

81. Welche weiteren konkreten Problembereiche müssen adressiert werden?

82. Wie und mit welcher konkreten Ausgestaltung sollte die überfällige Umsetzung der Cookie-Richtlinie in deutsches Recht erfolgen?

83. Was ist ein sinnvolles Vorgehen mit Blick auf eine zukünftige europäische Datenschutzgrundverordnung? Was sollte grundsätzlich enthalten sein, was den Mitgliedstaaten überlassen bleiben?

84. Inwiefern sollten datenschutzrechtliche Anforderungen (privacy by design, privacy by default) bereits die Endgerätehersteller, z. B. von Smart TVs, betreffen?

IX.  Film

85. Wie kann die Filmförderung im Zusammenspiel von Bund und Ländern (Filmfördergesetze) verbessert werden?

86. Inwieweit sollten die Zuständigkeiten zwischen BKM und den Filmförderanstalten der Länder angepasst werden? Welche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern müssen novelliert bzw. eingegangen werden?

87. Gibt es Probleme paralleler Förderung? Wie können diese behoben werden?

88. Inwieweit stellen legale Filmplattformen ein kartellrechtliches Problem dar?

89. Wie können Filmschaffende urheberrechtlich gestärkt werden? Wie können Qualität und Arbeitsbedingungen verbessert werden?

90. Welche Kriterien sollten an die Filmförderung gelegt werden? Wie könnten solche entwickelt bzw. verbessert werden?

91. Gibt es weitere konkrete Problemfelder im Bereich Filmförderung?

92. Inwieweit ergibt sich aus den europäischen Vorgaben (Kinomitteilung, Beihilferechtsreform) Handlungsbedarf für die deutsche Filmförderung?

X.  Sonstige Bereiche

93. In welchen Bereichen besteht aus Ihrer Sicht darüber hinaus Änderungsbedarf?

94. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem TTIP-Freihandelsabkommen und sind die Belange von Kultur und Medien ausreichend berücksichtigt? Welche Konsequenzen brächte eine weitgehende Deregulierung und Liberalisierung für den kulturellen und medialen Sektor mit sich (z. B. Rundfunk, Filmförderung, Buchpreisbindung etc.)?