Rede zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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Bundestagsrede von Martin Dörmann zur abschließenden Lesung  zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Änderungsgesetz, Drs. 18/10207)

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Pressekooperationen erleichtern – Medienvielfalt sichern

SPD Bundestagsfraktion

Heute hat der Bundestag in abschließender Lesung das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aktualisiert. Bestandteil der Novelle sind auch Regelungen für eine vereinfachte Zusammenarbeit von Presseverlagen unterhalb der redaktionellen Ebene. Damit sollen den Presseverlagen angesichts sinkender Umsätze und Werbeerlöse ökonomische Spielräume geschaffen werden. Dies ist in Zeiten von Fake News und global infragegestellter Pressefreiheit dringend nötig!   

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Startschuss für den Rhein-Ruhr-Express (RRX)

RRX bringt deutliche Verbesserungen für Pendler in NRW

Mit dem symbolischen Spatenstich im Kölner Hauptbahnhof startet heute offiziell der Baubeginn des Milliarden-Projektes Rhein-Ruhr-Express RRX.

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Frühjahrsempfang des SPD-Stadtbezirks Porz/Poll

NoWaBo ba

 

Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht um Thema:

„Ein starker Staat braucht starke Finanzen“

Dienstag, 14. März 2017, 19:00 Uhr  (Einlass 18:00 Uhr)

Bezirksrathaus Porz, Rathaussaal; Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln (Porz)

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Frühlingsempfang im SPD-Bürgerbüro Porz

Danny

Martin Dörmann, MdB und Jochen Ott, MdL laden zu ihrem traditionellen Frühlingsempfang in ihrem gemeinsamen Bürgerbüro ein.

Freitag, den 10. März 2017

ab 16:30 Uhr im Bürgerbüro Porz, Hauptstraße 327, 51143 Köln-Porz. 

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Untersuchungshaft für Deniz Yücel ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit

presse.gif

Erklärung zur Verhängung der Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Korrespondenten  der WELT Deniz Yücel:

„Die Inhaftierung von Deniz Yücel ist ein Skandal. Sie dient offensichtlich dazu, vor dem anstehenden Referendum in der Türkei die Politik der Einschüchterung fortzusetzen.

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Klares Bekenntnis zur Friedlichen Revolution

Die Fraktionsführung der SPD-Bundestagsfraktion hat heute den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals bekräftigt. Damit wird der Bau wie geplant in Berlin auf der Schlossfreiheit errichtet.

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Buchlesung: „Jahrhundertzeugen – Die Botschaft der letzten Helden gegen Hitler“ mit Autor Tim Pröse

© Heyne Verlag

Freitag, 10. Februar 2017, 17.30 bis 19:00 Uhr

Jugendzentrum Glashütte, Glashüttenstr. 20, 51143 Köln (Porz)

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„Fraktion vor Ort“ zum Thema „Was ändert sich 2017 im Pflegesystem?“

lauterbach_karl

Mittwoch, 8. Februar 2017, 19:00 bis 21:00 Uhr

Bezirksrathaus Mülheim, Bistro Le Buffet, Wiener Platz 2, 51065 Köln (Mülheim)

Veranstaltung der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten

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Mit Martin Schulz für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 103 (Februar 2017)

Gute Umfragewerte und eine neue Aufbruchstimmung in der SPD verschaffen dem designierten Kanzlerkandidaten eine gute Ausgangslage für die Bundestagswahl. International stehen wir vor historischen Herausforderungen.

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