Investitionspaket des Bundes bringt Milliarden für finanzschwache Kommunen, Verkehrswege und den Breitbandausbau
Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus
Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres angekündigten Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Der Bund will zwischen den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Verkehrswege, für Energieeffizienz und Klimaschutz, schnelles Internet sowie den Städtebau ausgeben. Zudem sollen die Kommunen stärker entlastet werden.
mehrBerlin Depesche Nr. 88
Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln
mehrSPD setzt Mietpreisbremse durch
Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet.
mehrMeinungsfreiheit und Medienvielfalt sichern
Rahmenbedingungen für Journalismus stärken
Beitrag von Martin Dörmann für die Zeitschrift „Politik & Kultur 2/2015“
Die Digitalisierung der Medien, veränderte Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Journalismus sowie demokratiefeindliche Strukturen in vielen Ländern der Erde sind heute die wesentlichen Herausforderungen für journalistische Arbeit.
mehrKoalition sichert stabile Finanzierung der Deutschen Welle – Kürzungspläne sind vom Tisch
Die Bundesregierung plant, den Bundeszuschuss an die Deutsche Welle (DW) dauerhaft zu erhöhen und dabei insbesondere auch Personalkostensteigerungen auszugleichen. Damit werden Forderungen der Koalitionsfraktionen entsprochen und ein Grundstein für eine erfolgreiche Realisierung der aktuellen Aufgabenplanung gelegt.
mehrARD und ZDF müssen Programmabbau bei Phoenix endlich stoppen
Angesichts eines seit mehreren Jahren rückläufigen Programmetats bei Phoenix fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf, die finanziellen Mittel für Phoenix angemessen und nachhaltig zu erhöhen. Damit soll der Sender in die Lage versetzt werden, sein hochwertiges Informationsprofil aufrechtzuerhalten und möglichst noch zu stärken, gerade im Hinblick auf den gestiegenen Bedarf an eine vertiefte Berichterstattung über zahlreiche internationale Krisen.
mehrVorhang auf für die 65. Berlinale
Die Berlinale wird ihrem Ruf, ein politisches Filmfestival zu sein, auch dieses Jahr wieder gerecht. Und sie bleibt ihrem Anspruch treu, das weltweit wichtigste Publikumsfestival zu sein. Angesichts der vielen cineastisch und politisch anspruchsvollen Filme im Programm macht die Berlinale mit ihrem Intendanten Dieter Kosslick auch dieses Jahr wieder Berlin für knapp zwei Wochen zum internationalen Filmmittelpunkt.Â
mehrMindestlohn konsequent umsetzen: Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor
Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt nicht für alle aber für die stark von Schwarzarbeit betroffene Branchen und für Minijobber.
mehrSPD-Bundestagsfraktion lobt Otto-Wels-Preis zum Thema Israel aus
Kreativwettbewerb für Jugendliche
Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der  Martin Dörmann mitteilt.
mehrMeilenstein für den Breitbandausbau: hohe Versorgungsauflagen für die „Digitale Dividende II“
Heute wurde zwischen dem Beirat und der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur das Benehmen über die Versorgungsauflagen der Frequenzvergabe im zweiten Quartal 2015 hergestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung durch Mobilfunk für mindestens 98 Prozent der Haushalte bundesweit erreicht wird.
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