Artikel der Kategorie Wirtschaftspolitik

Mit Milliardeninvestitionen zum flächendeckenden Breitbandausbau

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Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein DigiNetz-Gesetz sollen die Kosten für den weiteren Glasfaserausbau drastisch sinken. Auch sonst setzt die Koalition ihr Maßnahmenpaket für einen flächendeckenden Breitbandausbau konsequent um. Voraussichtlich bis Ende des Jahres werden die vorgesehenen Fördermittel des Bundes in Höhe von zwei Milliarden Euro vergeben sein, die zusätzliche Milliardeninvestitionen ermöglichen.

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Erklärung nach § 31 GO des Bundestages zu Fracking

Persönliche Erklärung zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland„.

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BVerwG-Urteil zum Rundfunkbeitrag ist ein gutes Signal für eine vielfältige Medienlandschaft

SPD Bundestagsfraktion

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat das neue Rundfunkbeitragssystem in höchster Instanz bestätigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung, da hierdurch eine langfristig stabile Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit Medienvielfalt gesichert wird.

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Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt

Meilenstein für die Kölner Verkehrsinfrastruktur

Zu dem heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) erklären die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Dr. Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes:

Wir freuen uns, dass im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans für Köln wichtige Verkehrsprojekte in der obersten Kategorie „vordringlicher Bedarf“ bzw. „vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ eingestuft sind.

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„85 Millionen Euro für entwicklungspolitische Projekte im Kölner

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat seit 2006 ingesamt 142 Vorhaben mit entwicklungspolitischem Bezug im Kölner Bundestagswahlkreis 93 (Köln I) mit insgesamt 85.022.484 Euro gefördert. Hiermit werden ausgewählte Projekte im Bundestagswahlkreis 93 in ihrem entwicklungspolitischem Engagement unterstützt.

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Schnelles Internet für alle

Gastkommentar von Martin Dörmann in der Zeitung „Handelsblatt“

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eine andauernde Aufgabe.

Manchen Unkenrufen zum Trotz geht die Große Koalition den flächendeckenden Breitbandausbau konsequent an. Bei mobiler Abdeckung ist man europaweit auf der Überholspur. Und für Förderprogramme zum Ausbau des Festnetzes stehen erstmals Milliardenbeträge zur Verfügung.

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Die europäische Vertrauenskrise überwinden

Statement zu Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland

Griechenland muss sich grundlegend reformieren, dann kann europäische Solidarität positiv wirken

Die kontroversen Diskussionen um weitere finanzielle Rettungsmaßnahmen für Griechenland haben zu einer tiefen Vertrauenskrise innerhalb der Eurozone geführt.

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6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

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Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.

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Investitionspaket des Bundes bringt Milliarden für finanzschwache Kommunen, Verkehrswege und den Breitbandausbau

Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus

Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres angekündigten Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Der Bund will zwischen den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Verkehrswege, für Energieeffizienz und Klimaschutz, schnelles Internet sowie den Städtebau ausgeben. Zudem sollen die Kommunen stärker entlastet werden.

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SPD für Lärmschutz und Stauvermeidung

Mit der Überschrift „Neue Baustelle bringt noch mehr Staus“ wird in der Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers vom 3. November 2014 das Baugeschehen um die Erneuerung des A3-Lärmschutzes in Rath/Heumar kritisiert. Dabei wird u. a. die zwingende Notwendigkeit neuer Lärmschutzwände in Frage gestellt.

Der Artikel erweckt den Eindruck, die Verbesserungen des Lärmschutzes im Ortsbereich von Rath/Heumar seien unnötig oder bringen keine Besserungen für die
Menschen.

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