Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zieht die SPD-Fraktion eine positive kultur- und medienpolitische Bilanz. Wichtige sozialdemokratische Anliegen, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben, wurden umgesetzt.

Bundestagsrede von Martin Dörmann zum „Entwurf der Fortschreibung der Aufgabenplanung 2014 bis 2017 der Deutschen Welle für das Jahr 2017“ (Drs. 18/10856)

Morgen wird die Aufgabenplanung unseres Auslandssenders Deutschen Welle im Plenum beraten. Die Koalition hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, der die finanzielle und programmliche Stärkung fordert.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Zum morgigen internationalen Tag der Pressefreiheit haben „Reporter ohne Grenzen“ beunruhigende Zahlen zu Einschränkungen vorgelegt. Wir mahnen weltweite Verbesserungen der Pressefreiheit an. So müssen in der Türkei inhaftierte Journalisten wie Deniz Yücel umgehend freigelassen werden.

Soziale Netzwerke und über das Internet verbreitete Informationen gewinnen weltweit für die Meinungsbildung an Bedeutung. Die Rolle weltweiter Kommunikation nimmt stetig zu. Gleichzeitig sind in vielen Staaten Tendenzen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit festzustellen. Autokratische Regime verbreiten ihre staatliche Propaganda mit großem Aufwand über alle Plattformen.

Vor kurzem führte Martin Dörmann ein Video-Interview mit der GEMA im Rahmen des Projekts „Marathon mit der Politik“. Auf einem kleinen Spaziergang vom Bundestag zum Berliner Büro der GEMA sprach er mit Michael Duderstädt über die Arbeit eines Abgeordneten, den Kölner Karneval, Rechtspopulismus und die anstehende Bundestagswahl.

Erfolgreicher Ereigniskanal feiert Jubiläum

Morgen feiert Phoenix sein 20-jähriges Bestehen. Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF ist mit seiner ungefilterten und aktuellen politischen Berichterstattung ein Aushängeschild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daher sollte Phoenix und damit das Angebot an unmittelbarer Berichterstattung ausgebaut und gestärkt werden.

Unabhängigen Journalismus sichern

Beim heutigen Medienpolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Welle, BBC World und France 24 wurde die Bedeutung von Medienfreiheit und unabhängigem Journalismus gerade auch in der globalen Kommunikation deutlich. Hierbei kommt den Auslandssendern eine besondere Funktion zu. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion die Deutsche Welle finanziell weiter deutlich stärken.

Bundestagsrede von Martin Dörmann zur abschließenden Lesung  zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Änderungsgesetz, Drs. 18/10207)