Artikel der Kategorie Medienpolitik

Bundesgelder für Kölner c/o pop und queeres Filmfestival

Haushaltsausschuss stärkt Medien- und Kulturprojekte in der Region Köln

Mit den heutigen Beschlüssen in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wichtige kultur- und medienpolitische Institutionen und Projekte in der Region Köln gestärkt. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde der Etat im Bereich Kultur und Medien um über 200 Millionen Euro auf rund 1,6 Milliarden Euro erhöht. 

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Das neue Filmförderungsgesetz bringt bessere Arbeitsbedingungen am Set

Mit wichtigen Nachbesserungen am Regierungsentwurf konnte heute das neue Filmförderungsgesetzes (FFG) ohne Gegenstimmen verabschiedet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich insbesondere dafür eingesetzt, dass das Gesetz einen Beitrag zur Einhaltung sozialer Standards in der Filmwirtschaft leistet.

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Filmförderung: SPD-Fraktion setzt wichtige Nachbesserungen durch

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Ohne Gegenstimmen konnte am 20. Oktober der Gesetzentwurf zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) im Ausschuss für Kultur und Medien beschlossen werden. Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Nachbesserungen am Regierungsentwurf insbesondere bei der Einhaltung sozialer Mindeststandards durchsetzen können.

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Berlin Depesche Nr. 100

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Jubiläumsausgabe der Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

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Zwischenbilanz 2016

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Aktualisierte Ausgabe der Broschüre von Martin Dörmann mit Informationen zur aktuellen Wahlperiode des Bundestages.

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EuGH bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-Hotspots

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 15. September 2016 bestätigt, dass WLAN-Anbieter nicht für die Rechtsverletzungen Dritter haften. WLAN-Anbieter können im Rahmen der Störerhaftung auch nicht auf Schadenersatz oder Abmahnkosten in Anspruch genommen werden. Das ist eine Bestätigung des WLAN-Gesetzes, das im August in Deutschland in Kraft getreten ist.

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Seehofer-Vorschlag zur Fusion von ARD und ZDF ist medienpolitische Nebelkerze

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Der vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vorgebrachte Vorschlag, ARD und ZDF zur Kostenersparnis zu fusionieren und das Angebot zu reduzieren, ist eine medienpolitische Nebelkerze. Dieser populistische Vorstoß dient offensichtlich vor allem dazu, sich beim AfD-Publikum anzubiedern, das in weiten Teilen eine Antihaltung gegen Journalismus im Allgemeinen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Speziellen pflegt.

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Die Deutsche Welle stärken. Videomaterial muss herausgegeben werden.

Nach der Behinderung der Berichterstattung der Deutschen Welle in China verhindert nun die Türkei die Ausstrahlung eines DW-Interviews. Die Vorfälle zeigen: Es braucht eine starke Deutsche Welle als Garant für unabhängigen Journalismus. Deshalb müssen wir sie weiter stärken.

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Positive Zahlen: Präventionsprojekt „Kurve kriegen“ verhindert Abgleiten von Jugendlichen in Kriminalität

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Martin Dörmann, Elfi Scho-Antwerpes und André Stinka gewannen bei Kölner Sommertour-Terminen Einblicke in die Arbeit von Polizei, Lanxess und RTL

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Angemessene Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern durchsetzen

Die Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlichen nach der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Reform des Urhebervertragsrechts vom 6. Juli 2016 ein Thesenpapier mit Änderungsvorschlägen. Ziel ist es, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen für eine angemessene Vergütung von Urhebern und Künstlern zu erreichen.

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