Artikel der Kategorie Berlin Depesche

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Berliner Tagebuch

Wie arbeitet eigentlich ein Abgeordneter in Berlin?  Nachfolgend schildert Martin Dörmann beispielhaft den Ablauf der vorletzten regulären Sitzungswoche des aktuellen Bundestages im Juni – wie immer mit einer großen Vielfalt von Themen und dicht gedrängten Terminen.

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Haltung und Zukunftsprogramm machen den Unterschied

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 106 (Juli 2017)

Die SPD ist weiterhin treibende Kraft für Gerechtigkeit und Fortschritt

Zum Ende dieser Legislaturperiode lässt sich ein durchaus positives Fazit der Regierungsarbeit ziehen. Deutschland steht heute besser da als vor vier Jahren, mit Rekordbeschäftigung und ausgeglichenem Bundeshaushalt. Vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren Millionen. Rentenleistungen wurden verbessert. Für Pflege, Bildung, Kommunen und Infrastruktur steht deutlich mehr Geld zur Verfügung. Den meisten Menschen in unserem Land geht es gut.

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Berlin Depesche Nr. 106

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Interview Deutsche Welle

„Glaubwürdigkeit ist der Markenkern der Deutschen Welle“

Interview mit Martin Dörmann in der Zeitschrift „pro media“ (Nr.5/2017)

promedia: Herr Dörmann, worin sehen Sie die aktuelle Bedeutung der Deutschen Welle?

Dörmann: Die Deutsche Welle leistet einen unverzichtbaren Beitrag für Völkerverständigung und Meinungsfreiheit. Wir erleben alle, wie sehr das globale mediale Umfeld in Bewegung ist. Die Bedeutung weltweiter Kommunikation nimmt stetig zu und beeinflusst politische Prozesse stark. Mit der unüberschaubaren Vielfalt des Internets wächst das Bedürfnis nach verlässlicher, einordnender Information. Gleichzeitig betreiben autokratische Regierungen Propaganda und gehen repressiv gegen Journalisten vor. Vor diesem Hintergrund ist es wichtiger denn je, dass Deutschland mit einem Auslandssender präsent ist, der sich unseren Werten und unserem Selbstverständnis von freier Berichterstattung verpflichtet fühlt.

promedia: Wer entscheidet über den Auftrag und die inhaltliche Ausrichtung der Deutschen Welle?

Dörmann: Die allgemeinen Ziele sind im Deutsche-Welle-Gesetz geregelt. Das sind insbesondere die Förderung des Verständnisses und des Austausches zwischen Kulturen und Völkern, die Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes und die Förderung der deutschen Sprache. Konkretisiert wird die inhaltliche Ausrichtung durch die Aufgabenplanung, die von der Deutschen Welle in eigener Verantwortung erstellt wird. Darin werden – im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten – die strategischen Ziele und die Schwerpunkte des Programms bestimmt. Zwar haben Bundesregierung und Parlament die Möglichkeit einer Stellungnahme. Letztlich entscheiden aber die Gremien der DW. Der Gesetzgeber hat es bewusst so angelegt, dass sie bei der Produktion ihrer Programminhalte staatlich weitestgehend unbeeinflusst bleiben soll.

promedia: Welche Rolle kann die Deutsche Welle in Ländern und Regionen spielen, in denen die Pressefreiheit

eingeschränkt ist?

Dörmann: Besonders Menschen, die unter demokratiefeindlichen Regimes leben müssen, sind auf verlässliche Informationen über ihr eigenes Land angewiesen, da sie von den staatlichen Medien nicht geboten werden. Gerade dort ist die DW als „Stimme der Freiheit“ sehr anerkannt. Sie sendet in 30 Sprachen und ist weltweit trime-dial empfangbar, also je nach Region per TV oder Radio und überall online.

promedia: Inwieweit ist die Deutsche Welle noch ein Botschafter Deutschlands?

Dörmann: Die journalistisch unabhängige Berichterstattung unseres Auslandssenders stärkt weltweit bei vielen Menschen die überwiegend positive Bewertung Deutschlands. Die Deutschen Welle bringt den deutschen Blickwinkel auf Weltnachrichten mit ein. Gleichzeitig vermittelt sie durch ihr Programm ein umfassendes Bild unserer Kultur und Gesellschaft, ermöglicht so interessierten Menschen im Ausland eine Verbindung zu unserem Land und unseren Werten. Und schließlich bietet sie mit ihren kostenlosen Sprachkursen einen leichten und beliebten Zugang zur deutschen Sprache.

promedia: Inwieweit muss die Deutsche Welle die Politik der Bundesregierung ins Ausland transportieren?

Dörmann: Die Ansicht der Bundesregierung ist lediglich eine der zu vermittelnden Auffassungen. Die Deutsche Welle arbeitet journalistisch unabhängig. Sie ist somit kein Sender, der etwa unkritisch die Positionen der Bundesregierung verbreitet. Es geht um ein umfassendes Bild unserer Gesellschaft und gerade nicht um Regierungspropaganda.

promedia: Wo sehen Sie die Stärke und auch Spezifik der Deutschen Welle im Vergleich zu anderen Auslandssendern?

Dörmann: Hohe Glaubwürdigkeit und journalistische Qualität sind der Markenkern der Deutschen Welle. Deshalb genießt sie einen extrem guten Ruf als verlässlicher Nachrichtenlieferant. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sechzig Nationen schaffen Zugang zu Informationen für eine nahezu weltweite Nutzergemeinde. Gegenüber den anderen großen Auslandssendern arbeitet sie wirtschaftlich besonders effizient, was das Verhältnis von Etat und Nutzerzahlen angeht. Und sie zeichnet sich besonders durch einzigartige Formate aus, die bereits oft prämiert wurden. Als Beispiel sei die Reihe „Shababtalk“ erwähnt, die in Jordanien als „beste arabische Jugend- Talkshow“ ausgezeichnet wurde. Überhaupt verfolgt die DW in der für uns besonders wichtigen arabischen Welt einen fast einzigartigen dialogorientierten und interaktiven Ansatz, der ankommt.

promedia: Sollte der Auftrag weiter und flexibler gefasst werden?

Dörmann: Jedenfalls muss sich die Deutsche Welle weiterentwickeln und reaktionsfähig sein. Wir müssen sie in die Lage versetzen, auf politische und gesellschaftliche Veränderungen und vor allem auch auf neue Krisen redaktionell reagieren zu können. Etwa im Hinblick auf die Besetzung der Krim durch Russland, die Einschränkung der Demokratie in der Türkei oder bei Flüchtlingsthemen. Der Bundestag hat der Deutschen Welle hier rasch zusätzliche Mittel zur Stärkung der Berichterstattung gegeben. Ich setze mich nachdrücklich dafür ein, dass wir diesen Weg konsequent fortsetzen und ausbauen.

promedia: Reichen, um diese Aufgaben zu erfüllen, die finanziellen Mittel aus?

Dörmann: Die Herausforderungen sind gewachsen. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode eine echte Trendwende eingeleitet. Die Mittel für das Programm sind erstmals seit Ende der 90er Jahre wieder wirklich gestiegen. Nun gilt es, die Planungssicherheit weiter zu erhöhen, indem nicht erst in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses notwendige Erhöhungen des Etats beschlossen werden, sondern sie sich schon vollständig im Etatansatz der Regierung wiederfinden. Und zwar auf deutlich höherem Niveau als heute.

promedia: In welche Richtung muss sich die Deutsche Welle inhaltlich und technisch entwickeln?

Dörmann: Die Deutsche Welle ist in einem spannenden Prozess, um ein digitales Medienhaus zu werden. Dazu sind umfassende technische Verbesserungen angeschoben worden, auch mit zusätzlichen Mitteln des Deutschen Bundestags. Die Produktions- und Distributionsbedingungen haben sich weltweit stark verändert. Das ist ein sehr aktuelles Thema für alle internationalen Medien, denn die Nutzer erwarten eine schnelle Belieferung mit Informationen auf mobilen Endgeräten und ganz besonders über Soziale Medien. Da muss die DW auf Augenhöhe mit anderen agieren können. Sie macht das prima und sehr innovativ, gerade auch mit ihren Onlineangeboten. Was Investitionen in neue Technik angeht, gibt es allerdings einen großen Nachholbedarf, weil die Finanzmittel in der Vergangenheit zu knapp bemessen waren.

promedia: Also muss und wird es für die Deutsche Welle mehr Geld geben?

Dörmann: Eindeutig: Ja! Dafür setzt sich jedenfalls die SPD-Bundestagsfraktion intensiv ein. Vom derzeitigen Koalitionspartner kommen ähnliche Signale. Und der Haushaltsausschuss hat bereits im vergangenen Jahr die Bundesregierung aufgefordert, sich am deutlich besser ausgestatteten französischen Auslandsrundfunk zu orientieren. Der liegt mit derzeit rund 380 Millionen Euro um einiges vor der Deutschen Welle mit 326 Millionen Euro. Die BBC liegt mit ihrem Weltprogramm inzwischen sogar jenseits der 500 Millionen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es in der nächsten Wahlperiode gelingen kann, den DW-Etat dauerhaft um einen größeren zweistelligen Millionenbetrag aufzustocken. Damit ließen sich dann für mehrere Sprachen zusätzliche Programmangebote sowie sinnvolle Technikinvestitionen finanzieren. Nicht zuletzt käme das auch den Perspektiven für die Beschäftigten zu Gute.

promedia: Wie zukunftssicher ist die Existenz der Deutsche Welle abgesichert?

Dörmann: Die Existenz steht überhaupt nicht in Frage, sie ist gesetzlich geregelt. Es geht nun um zusätzliche Entfaltungsmöglichkeiten. Die sind natürlich letztlich von politischen Haushaltsentscheidungen abhängig. Aber da genießt die Deutsche Welle derzeit starken Rückenwind, den wir nutzen sollten.

promedia: Was halten Sie von dem Vorschlag, im DW-Gesetz eine Bestands und Entwicklungsgarantie festzuschreiben?

Dörmann: Diesen Vorschlag des DJV habe ich als große Anerkennung und Unterstützung für die Arbeit der DW empfunden. Er ist mir deshalb durchaus sympathisch. Allerdings würde die praktische Umsetzung, soll sie nicht rein deklaratorisch sein, einige ungeklärte Verfahrensfragen aufwerfen. Soll man etwa ein Gremium außerhalb des Bundestages schaffen, um diese Kriterien zu überprüfen? Das könnte zu unnötigen Reibungsverlusten führen. Da erscheint es mir eigentlich zielführender, sich zunächst auf den beschriebenen Weg zu konzentrieren, um die angestrebte Etaterhöhung so schnell wie möglich umzusetzen. Wir sollten uns dann im Laufe der nächsten Wahlperiode in Ruhe ansehen, inwieweit das Deutsche-Welle- Gesetz im Hinblick auf neue Rahmenbedingungen angepasst werden muss.

promedia: Also keine KEF für die Deutsche Welle und keine Beitragsfinanzierung?

Dörmann: Bundestag, Bundesregierung und Deutsche Welle sind in stetigem Austausch. Alle Beteiligten wissen, wo Entwicklungsmöglichkeiten sind. Es kommt eher auf deren solide Finanzierung an. Die Bundesregierung sollte bereits durch einen deutlich erhöhten Etatansatz den vom Parlament artikulierten Willen nachvollziehen und Planungssicherheit schaffen. Letztlich entscheidet der Bundestag durch die Verabschiedung des Bundeshaushaltes. Die vereinzelt ins Spiel gebrachte Alternative einer Beitragsfinanzierung erscheint mir dagegen wenig attraktiv. Wir erleben ja gerade den starken Druck der Länder für mehr Effizienz in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, damit der Rundfunkbeitrag möglichst stabil gehalten wird. Ich bin froh, dass wir mit der Deutschen Welle nicht in dieses Fahrwasser gelangen, sondern stattdessen sehr konkret über eine erhebliche Aufstockung der Finanzmittel sprechen.

promedia: Warum ist die Deutsche Welle in Deutschland nicht zu empfangen? Für die in Deutschland lebenden Bürger mit Migrationshintergrund wäre das doch eine wichtige Informationsquelle?

Dörmann: Die Aufgabenverteilung zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern, die im Inland an der politischen Meinungsbildung mitwirken, und der Deutschen Welle als Auslandssender der Bundesrepublik ist klar geregelt und hat sich bewährt. Mit Blick auf rund eine Millionen Flüchtlinge in Deutschland hat die Deutsche Welle ihre Flüchtlingsberichterstattung intensiviert und Deutschlern- Angebote erweitert. Sie ist derzeit vorübergehend sogar über die europäische Satellitenausstrahlung mit ihrem arabischsprachigen Programm in Deutschland präsent. Die DW leistet damit in einer historischen Ausnahmesituation eine wichtige Informations- und Integrationsarbeit. Würde sie sich allerdings darüber hinaus in die innenpolitische Meinungsbildung aktiv einbringen, würde sich für sie die Frage eines Systemwechsels unter die Medienhoheit der Länder stellen. Gerade weil derzeit die Finanzierungsaussichten für die Deutsche Welle im Bund so positiv sind, wäre das wohl eher ein Risiko für sie. Stattdessen sollte die bestehende Kooperation mit ARD und ZDF weiter ausgebaut werden, damit die besondere Auslands-Kompetenz der Deutschen Welle auch in Deutschland noch besser genutzt werden kann. Zudem stehen hier natürlich die Onlineangebote uneingeschränkt zur Verfügung..

 

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SPD-Bildungsoffensive

Martin Schulz: „Gerechtigkeit fängt bei der Bildung an“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg Milliarden Euro in Bildung investieren. „Ich möchte, dass Deutschland das weltweit stärkste Land in der Bildung wird“, sagte er in Berlin. Bildungspolitik sei „die entscheidende Weichenstellung“, um die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik zu sichern.

Martin Schulz schlägt einen nationalen Bildungspakt mit Milliardeninvestitionen in Schulen und mehr Zuständigkeiten für den Bund vor. Die OECD-Industriestaaten würden für Bildung insgesamt im Schnitt 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben, Deutschland aber nur 4,3 Prozent. „Wir sind nicht mal Durchschnitt“, sagte Schulz bei einer Diskussionsrunde mit Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern im Berliner Bezirk Neukölln. Diesen Rückstand will Schulz aufholen. Noch besser wäre, das skandinavische Spitzenniveau zu erreichen.

„Herkunft darf kein Schicksal sein“

Schulz trat für ein gerechteres Schulsystem ein. „Herkunft darf kein Schicksal sein.“ Er bekräftigte seine Forderung, die Bildung in Deutschland von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei zu machen.

„Schule nicht durchökonomisieren“

Als fatal bezeichnete er die jahrelange Politik, Schülerinnen und Schüler so rasch wie möglich für den Arbeitsmarkt verfügbar zu machen: „Wir brauchen mehr Zeit für Bildung.“ Schulz sprach sich für das Abitur nach 13 Schuljahren aus. Schule müsse „auch Spaß machen“.

Der SPD-Vorsitzende machte sich für eine Abschaffung des Verbotes stark, dass der Bund bei der Bildung mit den Ländern kooperieren darf. Das sei ein „in Verfassungsrecht gegossener Irrtum“. In der Bildungspolitik müssten „alle Anstrengungen und Mittel“ gebündelt werden. „Wir brauchen weder Kleinstaaterei noch Kooperationsverbote.“

„Das, was ich hier sage, kostet viel Geld“, sagte Schulz. Allerdings sei es „sinnvoller“, die Milliardenüberschüsse des Staates in die Bildung zu investieren, als sie, wie die Union es vorschlage, in Aufrüstung oder Steuersenkungen zu stecken.

„Bildung gebührenfrei“

Martin Schulz will gleiche Chancen für alle. Denn bei uns entscheide noch immer zu oft der Geldbeutel der Eltern über die Zukunft der Kinder: „Wir machen Bildung gebührenfrei und investieren in moderne Schulen. Kinder, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sollen erleben, dass uns Bildung viel wert ist.“

Martin Schulz un die SPD wollen:

das Kooperationsverbot im Grundgesetz abschaffen. Überall wo es Sinn macht, soll der Bund helfen können, Bildung besser zu machen. alle an einen Tisch bringen: Bund, Länder und Kommunen mit Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Schülerinnen und Schülern wie auch Studierenden. Eine Bildungsallianz für besseres Lernen. mehr Zeit für Bildung ermöglichen – mehr gemeinsames Lernen, mehr Raum, um sich orientieren und ausprobieren zu können. Dafür bauen wir flächendeckend Ganztagsschulen aus und führen einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung ein. Bildung gebührenfrei machen. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. in flächendeckende Schulsozialarbeit investieren, damit unsere Kinder immer jemanden bei Sorgen und Unsicherheiten an ihrer Seite haben. Und wir werden Schulen modernisieren.

Es ist Zeit für eine Bildungspolitik, die gleiche Chancen für alle schafft!



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Berlin Depesche Nr. 105

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Einige Themen dieser Ausgabe:

Standpunkt: Zusammenhalt und Zukunftschancen Ergebnisse der NRW-Landtagswahl Entwurf zum SPD-Regierungsprogramm Martin Schulz für Bildungsoffensive Mehr Lohngerechtigkeit für Frauen Ausbau der Kindertagesbetreuung Interview zur Deutschen Welle Andrea Nahles beim Veedel e.V. in Köln-Ostheim

 

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Politik mit Leidenschaft

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 104 (April 2017)

Martin Schulz begeistert Menschen. Seine Kanzlerkandidatur und die Aufbruchstimmung in der SPD versprechen einen spannenden Bundestagswahlkampf

In den vergangenen Jahren hatten wir in der SPD-Bundestagsfraktion mehrmals  Meinungsforschungsinstitute zu Gast. Besonders bemerkenswert fanden wir die wiederholten Hinweise, dass die SPD prinzipiell durchaus ein ähnliches Wählerpotenzial habe wie die Union. Dennoch blieben wir in den Umfragen meist im 25-Prozent-Bereich, mit gehörigem Abstand zu CDU/CSU. Und das, obwohl wir doch nach allgemeinem Urteil viele sozialdemokratischen Projekte in der Großen Koalition umsetzen konnten: vom Mindestlohn bis hin zu mehr Geld für Infrastruktur, Bildung und Kommunen.

Die Ausgangslage zur Bundestagswahl hat sich mit der Verkündung der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz dramatisch geändert. Seit Wochen begegnen sich Union und SPD auf Augenhöhe, ebenso Schulz und Merkel.

Die Begeisterung für Martin Schulz ist riesig. Innerhalb von kaum drei Monaten sind 13.000 Menschen in die SPD eingetreten – mehr als die Piraten heute noch insgesamt an Mitgliedern haben. Sowohl innerhalb der Partei als auch bei Bürgergesprächen wird täglich deutlich, dass Schulz für viele eine Hoffnung auf Bewegung, Aufbruch und mehr soziale Gerechtigkeit darstellt. Und nicht zuletzt auf eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung.

In geheimer Wahl hat der SPD-Parteitag Martin Schulz mit 100 Prozent Ja-Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt. Ein historisches Rekordergebnis! Es belegt die hohe Zustimmung zum Kanzlerkandidaten ebenso wie den Siegeswillen und die inhaltliche Geschlossenheit der Partei. Alles wichtige Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf.

Ganz anders die Stimmungslage in der Union. Von Begeisterung für Merkel ist wenig zu spüren. Schon die lustlose Vorstellung ihrer Kanzlerkandidatur gemeinam mit Seehofer sprach Bände. Hätte man den Ton weggedreht,  es wäre der Eindruck entstanden, beide verkünden gerade ihre endgültige politische Scheidung. Offenbar sind die ewigen internen Scharmützel der letzten Monate bei beiden nicht folgenlos geblieben. Zudem wirkt Merkel auch auf internationaler Ebene zunehmend blass und wie eine Getriebene zwischen Brexit und Erdogan.

Andererseits hat die Saarlandwahl mit dem Sieg der CDU-Ministerpräsidentin gezeigt, dass sich unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Seiten der CDU zusätzliche Mobilisierungspotenziale bei bisherigen Nichtwählern ergeben können. Alles spricht also dafür, dass wir vor einer spannenden Bundestagswahl mit völlig offenem Ausgang stehen.

Die personellen Alternativen sind klar: auf der einen Seite die oft präsidial und emotionslos agierende Kanzlerin. Auf der anderen Seite Martin Schulz, der seine Stärke gerade in der Hinwendung zu den Menschen zieht. Aus langjähriger Erfahrung weiss ich, dass seine Empathie echt ist. Deshalb ist er authentisch und glaubwürdig. Ein großes Pfund.

Innenpolitisch beherrschen schon heute seine Vorschläge für mehr Gerechtigkeit und Respekt die Debatte. Und als langjähriger Präsident des Europaparlaments bringt er Erfahrungen mit, die wichtig sind.

Europa steht an einem Scheideweg. Zunehmender Nationalismus und Rechtspopulismus gefährden das Einigungswerk. Dabei brauchen wir gerade jetzt eine starke EU. Denn wir dürfen die Internationale Bühne nicht den  Trumps, Erdogans und Putins dieser Welt  überlassen.

Martin Schulz zitiert gerne die Worte Willy Brandts in dessen Regierungserklärung 1969: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen.“ In dem Satz steckt viel. Der Zusammenhalt der Gesellschaft ebenso wie eine einigungs- und friedensorientierte Politik.

Für diese Werte und für eine lebendige Demokratie steht auch der neue Bundespräsident. Frank-Walter Steinmeier lässt seine SPD-Mitgliedschaft während seiner Amtszeit ruhen und wird sebstverständlich überparteilich arbeiten. Aber als Sozialdemokrat freut man sich dennoch, dass nun einer von uns oberster Repräsentant des Landes ist. Das hätte noch vor wenigen Monaten kaum einer für möglich gehalten.

Viel Glück und Erfolg in Deinem neuen Amt, lieber Frank!

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Bundesversammlung

Impressionen von der 16. Bundesversammlung

Mit großer Mehrheit (über 75 Prozent) hat die 16. Bundesversammlung am 12. Februar den ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Der Bundesversammlung gehören jeweils 630 Bundestagsabgeordnete sowie 630 von den Landtagen gewählte Wahlfrauen und -männer an. Nachfolgend beschreibt Martin Dörmann seine Eindrücke:

Samstag, 11. Februar

15:20 Uhr: Flug von Köln nach Berlin

Am Tag vor der Bundesversammlung geht es los nach Berlin. Die Fraktionsgremien tagen. Zudem steht abends der traditionelle SPD-Empfang an. Neben mir sitzt CDU-Kollege Wolfgang Bosbach im Flieger. Er müsse morgen so schnell wie möglich wieder zurück zu einem Karnevalstermin. Deshalb gebe er seine Stimme Steinmeier, damit dieser gleich im ersten Wahlgang gewählt werde.

Ich kann mir vorstellen, dass auch andere Unionskollegen nicht so ganz begeistert sind. Auf der anderen Seite: es spricht für die anerkannte Persönlichkeit Steinmeiers und für unsere parlamentarische Demokratie, dass eine breite Mehrheit für ihn gesichert scheint. So war es auch bei Joachim Gauck, damals ebenfalls von der SPD vorgeschlagen. Er war ein sehr guter Bundespräsident. Seine Vorgänger Köhler und Wulff waren Vorschläge Merkels und sind jeweils zurückgetreten. Was lernen sie und wir daraus? Man sollte sich einfach immer auf die SPD-Vorschläge verlassen!

17:00 Uhr: Sitzung des Fraktionsvorstandes mit dem Parteivorstand und den Ministerpräsidenten der SPD

Auf dem Weg zum Fraktionsvorstandssaal spreche ich mit Sigmar Gabriel und lobe ihn für seinen Schulz-Coup. Dafür wird ihm an diesem Wochenende noch sehr oft gedankt, was ihn sichtlich rührt. Er wirkt ein Stück weit erleichtert und ist gut drauf. Zur Kanzlerkandidatur erzähle ich ihm eine amüsante Geschichte, die ihm so gut gefällt, dass er sie gleich an Martin Schulz weitergibt.

Schon das erste Treffen an diesem Wochenende ist von einer Hochstimmung unter Sozialdemokraten geprägt. Steinmeier wird Bundespräsident, Schulz Kanzlerkandidat. Und jeder kann aus seinem Wahlkreis von einer Aufbruchstimmung und zahlreichen Neueintritten in die SPD berichten. Auch die Umfragewerte weisen steil nach oben.

Das Jahr hätte besser nicht beginnen können. Schulz wirkt! Thomas Oppermann, Sigmar Gabriel und Martin Schulz würdigen das besondere Ereignis der Präsidentenwahl. Vermutlich wird es bei der Union nicht so gut gelaunt zugehen.

18:00 Uhr: SPD-Fraktionssitzung mit den von der SPD bestimmten Mitgliedern der Bundesversammlung

Als Frank-Walter Steinmeier den Otto-Wels-Saal betritt, brandet Jubel auf. Die Standing Ovations für ihn leiten die Sitzung ein.

Thomas Oppermann begrüßt alle Wahlfrauen und -männer, einige nennt er namentlich. Die SPD-Fraktionen aus den Bundesländern haben zahlreiche Prominente aus der Gesellschaft als Delegierte entsendet. Darunter Schauspielerinnen wie Iris Berben, Senta Berger und Mariele Millowitsch, SängerInnen wie Katja Epstein, Stefanie Kloß von Silbermond, Peter Maffay oder Roland Kaiser. Auch der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffman, Fußballgröße Reinhard Rauballl und Münchens Bürgermeister Dieter Reiter sind dabei. Das mediale Interesse für sie ist groß und transportiert die besondere Bedeutung der Wahl. Das ganze Wochenende werden unzählige Fotos mit ihnen geschossen.

Sigmar Gabriel zitiert den Kommentar einer Zeitung, der die Wahl als abgekartete Sache diskreditiere. Genau diese verfehlte Tonlage belaste den demokratischen Diskurs. Dabei habe es keinen Deal gegeben, sondern es läge einfach daran, dass Frank der beste Kandidat sei, gegen den die Union niemanden überzeugend aufstellen konnte.

Steinmeier bedankt sich für die große Unterstützung und lobt das Geschick von Gabriel. Schließlich ordnet Schulz die Wahl mit stimmigen Worten historisch ein.

19:00 Uhr: SPD-Empfang

Das passt: Die große Halle im Westhafen hat Flair und ist in rotes Licht gehüllt. Ein würdiger Rahmen mit einer Atmosphäre wie bei einem großen Familienfest der Sozialdemokratie. Neben den SPD-Mitgliedern der Bundesversammlung sind MitarbeiterInnen und weitere Gäste eingeladen, darunter Mario Adolf und Klaus Staeck.

Franz Müntefering ist sozialdemokratischer Rekordhalter bei Bundesversammlungen, seit der Wahl von Walter Scheel ist er schon dabei. Deshalb gehört er zu den Talkgästen, die den Abend einleiten, nach und nach gesellen sich weitere auf der Bühne dazu. Iris Berben lobt Steinmeier in einer emotionalen, bewegenden Rede als richtigen Mann für das höchste deutsche Staatsamt. Er sei jemand, der nicht sofort losrede, sondern sich Gedanken mache, seine Worte genau überlege und für eine verantwortungsvolle Politik stehe.

Höhepunkt ist das Gespräch mit Steinmeier und seiner Frau. Beide machen einen entspannten, gelösten Eindruck, voller Vorfreude. Sie harmonieren als Paar wunderbar, geradezu rührend. „Ohne Dich hätte ich es nicht gemacht“, sagt Frank. Dann gibt er zu, bei jeder neuen Aufgabe hätte er versprochen, mehr Zeit für zu Hause zu haben, das würde aber vermutlich auch diesmal nicht ganz klappen. Steinmeiers Doktorvater ist mit dabei. Er habe es damals sehr bedauert, dass jener die akademische Laufbahn ausschlug. Aber so sei es ja nun auch ganz gut gekommen. Stimmt.

Den Abend begleiten zahlreiche fröhliche Begegnungen an den Stehtischen, ehe der Saal bei dem Auftritt von Roland Kaiser so richtig abgeht. „Manchmal möchte ich schon mit Dir…!“ Steinmeier wird sich am Tag darauf verwundert zeigen, wie viele Sozialdemokraten dabei textsicher waren.

Sonntag, 12. Februar

11:00 Uhr: SPD-Fraktionssitzung mit den von der SPD bestimmten Mitgliedern der Bundesversammlung

Traditioneller „Zählappell“, um sicherzustellen, dass alle da sind. Sind sie. Wer jetzt noch keine Wahlausweise hat, bekommt sie vor dem Fraktionssaal. Kurze Reden von Thomas Oppermann und Martin Schulz, dann geht es rüber zum Plenarsaal.

Der sieht etwas anders aus als sonst, schließlich mussten im Inneren die doppelte Anzahl von Stühlen aufgebaut werden. Jeder davon ist mit einer farblichen Parteikennung markiert – damit sich niemand in die falschen Reihen setzt.

Die Kölner Comedian Carolin Kebekus ist als von den Grünen nominierte Wahlfrau dabei. Da waren wir einfach nicht schnell genug. Ich grüße sie von meinem Büroleiter Tim Cremer, beide sind seit vielen Jahren eng befreundet. Ebenfalls mit dabei ist Jogi Löw. Bei den geschossenen Selfies liegt heute nur er mit Iris Berben und Senta Berger auf Augenhöhe. Deutschlands bekanntester Travestiekünstler Olivia Jones fällt im Saal mit leuchtend orangen Haaren auf, Fraktionskollege Sönke Rix postet dazu treffend: „Deutschland muss bunt bleiben!“

12:00 Uhr: Bundesversammlung

Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die Versammlung und begrüßt Bundespräsident Joachim Gauck auf der Tribüne. Der nimmt die dankenden Worte und den großen Applaus des Hauses sichtlich gerührt entgegen.

Es folgt eine starke Rede Lammerts, in der er sowohl auf historische als auch aktuelle Bezüge eingeht. Er kritisiert Donald Trump, ohne ihn beim Namen zu nennen, deutlich: „Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert, wer sich sprichwörtlich einmauert, wer statt auf Freiheit auf Protektionismus setzt und gegenüber der Zusammenarbeit der Staaten Isolationismus predigt, wer zum Programm erklärt „Wir zuerst!“, darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtun – mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen, die uns aus dem 20. Jahrhundert hinreichend bekannt sein sollten.“

Es folgt langanhaltender Beifall der weit überwiegenden Mehrheit des Hauses, die meisten erheben sich. Das gibt es selten und ist ein besonderes Zeichen. In diesem Augenblick erscheint mir Deutschland erneut als Insel der Hoffnung in einem internationalen Umfeld, das zunehmend von Nationalismus und autoritären Regimen geprägt ist. Ich würde mir wünschen, den Wert einer gefestigten Demokratie lernen noch mehr Menschen schätzen. Denn: Nichts kommt von selbst!

Kleiner Schönheitsfleck der Rede: in seiner lobenden Aufzählung früherer Bundespräsidenten nennt Lammert mehrere CDU-Parteikollegen bis zu Christian Wulff, findet aber keinen Platz für den Sozialdemokraten Johannes Rau. Dabei ist dessen Motto „Versöhnen statt Spalten“ aktueller denn je. Schade. Ein überraschender Fauxpas, von dem wir uns aber heute gar nicht weiter irritieren lassen. Vielleicht war es ja als Trostpflaster für seine Unionskollegen gedacht?

Nach einigen Hinweisen zum Verfahren folgt der eigentliche Wahlgang. Jedes Mitglied der Bundesversammlung wird in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. Mit meinem weißen Wahlausweis für den ersten Wahlgang gehe ich vor den Plenarsaal und kreuze meinen Stimmzettel in einer Kabine an, bevor ich ihn in einen Umschlag lege. Dann geht es zurück ins Plenum. Dort werfe ich den Brief in eine Urne. War gar nicht schwer, das richtige Kreuz zu machen.

Bis alle Mitglieder gewählt haben, dauert es nun eine Weile. Ich nutze die Gelegenheit, um mit dem Fraktionsvorsitzenden der Union Volker Kauder über das Freiheits- und Einheitsdenkmal zu sprechen. Der Haushaltsausschuss hat das Projekt vorerst blockiert, ich hoffe, wir bekommen es wieder flott. Zwei Tage später werden Oppermann und Kauder tatsächlich den Weg wieder frei machen: das Denkmal kann kommen. Gut so!

Für die Auszählung der Wahl wird die Sitzung für rund 40 Minuten unterbrochen. Dann die Bekanntgabe des Ergebnisses: Von 1239 gültigen Stimmen entfallen auf Frank-Walter Steinmeier 931! Das entspricht gut 75 Prozent, eines der besten Wahlergebnisse für einen Bundespräsidenten überhaupt. Meine farbigen Stimmausweise für weitere Wahlgänge brauche ich erwartungsgemäß nicht mehr. Ich hebe sie als Erinnerung auf.  Joachim Gauck gratuliert dem Gewählten als einer der ersten.

Steinmeier hat traditionsgemäß nur wenige Minuten für eine kurze Dankesrede, schließlich muss er bis zur Vereidigung noch bis zum 22. März warten. Er macht deutlich, worum es ihm vor allem gehen wird: um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, die Suche nach deren „Kit“. Der künftige Bundespräsident wirbt für die Demokratie, „unser Fundament“. Wenn dieses Fundament in anderen Ländern wackele, dann müssten wir umso fester dazu stehen.

„Wir machen anderen Mut, nicht, weil alles gut ist in unserem Land, sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann, dass nach Kriegen Frieden werden kann, dass nach Teilung Versöhnung kommen kann, dass nach der Raserei der Ideologien so etwas wie politische Vernunft einkehren kann und dass in unserem Land vieles geglückt ist.“

Nach der Rede wird die Nationalhymne gesungen, bevor der Bundespräsident um 14:34 Uhr die Bundesversammlung schließt und zu einem Empfang einlädt. Einige Abgeordnete nutzen die Gelegenheit, um Steinmeier zu gratulieren, auch ich. Er ist einfach die beste Wahl für unser Land und wird sein Amt selbstverständlich überparteilich ausüben. Herzlichen Glückwunsch, lieber Frank!

14:35 Uhr: Empfang im Paul-Löbe-Haus

Der Tross der Bundesversammlung zieht nun vom Reichstag ins „PLH“. Es bietet reichlich Platz, leckere Speisen und die Möglichkeit zu vielen Gesprächen. Ich bleibe eine knappe Stunde, ehe ich aufbreche. Zufällig sind heute Verwandte in Berlin, mit denen ich noch etwas unternehmen will.

Als ich mit ihnen später gegen 18:30 Uhr Station im Reichstag mache, ist dieser schon fast komplett aufgeräumt. Das nennt man mal perfekte Organisation! Vor wenigen Stunden war hier noch ein einzigartiges Gewimmel mit einer Rekordzahl von Medienvertretern. Wir beenden unseren Rundgang oben auf der Kuppel und sind neben den beiden Beamten vom Sicherheitsdienst die einzigen, die dort rumlaufen. So leer habe ich die Kuppel noch nie erlebt.

Wir genießen den besonderen Moment bei klarster Sicht und lassen schließlich den Abend beim Italiener gemütlich ausklingen. Am Folgetag beginnt für mich die neue Sitzungswoche.

Mein Fazit des Wochenendes ist eindeutig: es war ein ganz besonderes Erlebnis. Meine fünfte Bundesversammlung war definitiv die schönste!

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Berlin Depesche Nr. 104

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