Wir wollen eine Offensive für Bildung, Zusammenhalt und Investitionen

Interview aus Berlin Depesche Nr. 107 (September 2017)

Welche Bilanz ziehst Du nach den letzten vier Jahren Großer Koalition?

Unter dem Strich war es in der Koalition eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Menschen. Deutschland steht heute besser da als 2013. Und daran haben wir Sozialdemokraten einen entscheidenden Anteil.

Man sollte sich erinnern: die schwarz-gelbe Koalition zuvor hat uns zurückgeworfen. Mit einer reinen Klientelpolitik, überflüssigen Steuerentlastungen für Hoteliers oder einer katastrophal gemanagten doppelten Energiewende – raus aus dem Atomausstieg und wieder rein. Hinzu kamen drastische Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik und bei den Mitteln für Städtebauförderung.

Das alles konnten wir nicht nur korrigieren. Der SPD ist es gelungen, rund 80 Prozent des Koalitionsvertrages zu bestimmen, dem Dreiviertel unserer Mitglieder in einer historischen Abstimmung zugestimmt haben. Und den haben wir konsequent umgesetzt.

Was waren dabei die wichtigsten Projekte?

Als erstes natürlich der gesetzliche Mindestlohn. Wir haben zudem Pflege- und Rentenleistungen verbessert. Und es steht mehr Geld für Bildung, Kommunen und Infrastruktur zur Verfügung. Und das bei ausgeglichenem Bundeshaushalt.

Also alles gut?

Keineswegs. Wir haben zuletzt gesehen, dass es zunehmend schwieriger wurde, mit der Union neue Projekte auf den Weg zu bringen, nachdem der Koalitionsvertrag abgearbeitet war. Sie zeigt bis heute ja kaum Ambitionen auf gesellschaftliche Veränderung, will vielmehr meist den Status Quo verteidigen – dabei benötigt das Land noch mehr Bewegung in Richtung Innovationen und Gerechtigkeit. Deshalb brauchen wir eine Stärkung der SPD bei den nächsten Wahlen.

Die SPD sieht sich als treibende Kraft für die erreichten Erfolge. Warum hat sich das bislang nicht in den Umfragen niedergeschlagen?

Politische Prozesse sind objektiv so komplex geworden, dass sie von den meisten Menschen eher oberflächlich wahrgenommen werden. Viel wird deshalb einfach an Personen festgemacht. Wenn es gut läuft, wie derzeit für die meisten, hat die Kanzlerin einen natürlichen Amtsbonus, weil sie ja die Regierungspolitik insgesamt vertritt. Dabei waren wir wie erwähnt diejenigen, die die wichtigsten Projekte durchgesetzt haben. Es gibt zudem offenbar eine gewisse Frauensolidarität für sie, obwohl die SPD die eigentliche Treiberin bei Gleichstellungsfragen ist und Merkel da immer gedrängt werden muss.

Download

Die Interview als pdf

Wie lässt sich vor diesem Hintergrund für die SPD ein erfolgreicher Wahlkampf führen?

Zum einen sollten wir die von uns erzielten Erfolge auch selbstbewusst auf unsere Fahnen schreiben und nicht anderen überlassen.

Zum anderen zeigt die Erfahrung: Je näher der Wahltermin rückt, desto intensiver beschäftigen sich die Menschen mit Inhalten und interessieren sich dafür, was die Parteien für die Zukunft zu bieten haben. Da gibt es wohl kaum einen neutralen Beobachter, der bestreiten kann, dass die SPD das viel konkretere Programm vorgelegt hat. Martin Schulz hat in wenigen Monaten mehr zukunftsorientierte Impulse gesetzt als Angela Merkel in den 12 Jahren ihrer Regierungszeit.

Die SPD ist zudem so einig und motiviert wie selten zuvor. Daher setze ich auf einen starken Mobilisierungseffekt in den nun anstehenden heißen Wahlkampfwochen. Und darauf, dass in dieser intensiven Zeit unser Kanzlerkandidat auch als Mensch stärker in den Fokus rückt und punkten kann. Über die ersten Talkrunden mit Martin Schulz habe ich bereits viele positive Rückmeldungen bekommen.

Bei den letzten Wahlen hat sich gezeigt, dass in den letzten Wochen noch viel Bewegung drin ist. Schließlich müssen wir auch klar benennen: ein möglicherweise drohendes Schwarz-Gelb würde einen erneuten Rückschlag für das Land bedeuten.

Martin Schulz hat einen Zukunftsplan vorgelegt. Sind die 10 Punkte richtig gewählt?

Ja – weil sie an den zentralen Herausforderungen ansetzen. Den meisten Menschen bei uns geht es heute gut. Doch wenn wir nicht dafür sorgen, dass mehr investiert wird, fällt Deutschland zurück und wird die Chancen der Digitalisierung nicht optimal nutzen können.

Das größte Gerechtigkeitsdefizit sind ungleich verteilte Lebenschancen, die entscheidend von der Bildung abhängen. Deshalb brauchen wir eine Bildungsoffensive, die dem Bund mehr Möglichkeiten zur Mitfinanzierung gibt. Das kommt zugleich den Familien zu Gute, die wir auch finanziell entasten wollen.

Insgesamt müssen wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Deshalb werden wir zusätzliche Impulse für soziale und öffentliche Sicherheit setzen. Und wir setzen uns für ein besseres Europa ein, das den Solidargedanken wieder stärker betont.

Knapp zusammengefasst: wir wollen eine Offensive für Bildung, Zusammenhalt und Investitionen.

Kommen wir zur Arbeit als Abgeordneter: Was sind Deine persönlichen Arbeitsfelder in Berlin?

Als kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion setze ich mich vor allem für die bessere Förderung von Kultur und die Sicherung von Medienvielfalt ein. Und im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bin ich für den Breitbandausbau zuständig.

Was konnte da bewegt werden? Und was steht an?

In den letzten Jahren konnten wir stets einen deutlichen Aufwuchs im Etat für Kultur und Medien durchsetzen. Dadurch wurden viele neue Projekte angeschoben. Für unseren Auslandssender Deutsche Welle habe ich erreicht, dass er nach vielen Jahren endlich wieder eine sehr positive Finanzierungsperspektive hat und Programme ausbauen konnte, statt Personal zu kürzen. Das will ich weiter vorantreiben.

Und beim Breitbandausbau haben wir erstmals vier Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt, die jetzt in die Umsetzungsphase gehen, um schnelles Internet in alle Haushalte zu bringen. Diesen Weg müssen wir weiter fortsetzen und in Richtung Gigabitnetze forcieren.

Was konntest Du konkret für Köln erreichen?

Bei zahlreichen Kölner Projekten und Initiativen habe ich mich erfolgreich für konkrete finanzielle Unterstützung durch den Bund eingesetzt – vom Musikfestival c/o pop bis hin zu zusätzlichen Städtebaumitteln zur Verbesserung des Wohnumfelds.

Ich habe auch mit dazu beigetragen, dass viele Straßenprojekte im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen und in den nächsten Jahren verwirklicht werden. Dazu gehören der Ausbau des Bahnknotens Köln und des Autobahnrings sowie der Bau einer neuen entlastenden Rheinbrücke im Süden.

Die SPD hat zudem dafür gesorgt hat, Kommunen bei Sozialleistungen zu entlasten und zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Insgesamt werden sie mit einen zweistelligen Milliardenbetrag gestärkt. Davon profitiert gerade eine Großstadt wie Köln. Diesen Weg gilt es auszubauen.

Wie schafft man bei einer mindestens 70-Stundenwoche den Spagat zwischen Berlin, dem Wahlkreis und der Familie?

Mit großer Motivation, guter Organisation und – leider – zwangsläufig Abstrichen beim Privatleben. Ich will aber gar nicht klagen, ich habe es mir ja selbst so ausgesucht. Letztendlich empfinde ich die Arbeit als Abgeordneter als sehr bereichernd, weil man es mit vielen Menschen und vielfältigen Themen tun hat. Da ist Langeweile weitgehend ausgeschlossen, manche Pflichtsitzung mal ausgenommen. Gerade in der letzten Wahlperiode konnte ich zudem doch einiges bewegen. Und dafür macht man ja letztlich Politik: dass sie Menschen und wichtigen Zielen konkret zugutekommt.