Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 106 (Juli 2017)

Die SPD ist weiterhin treibende Kraft für Gerechtigkeit und Fortschritt

Zum Ende dieser Legislaturperiode lässt sich ein durchaus positives Fazit der Regierungsarbeit ziehen. Deutschland steht heute besser da als vor vier Jahren, mit Rekordbeschäftigung und ausgeglichenem Bundeshaushalt. Vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren Millionen. Rentenleistungen wurden verbessert. Für Pflege, Bildung, Kommunen und Infrastruktur steht deutlich mehr Geld zur Verfügung. Den meisten Menschen in unserem Land geht es gut.

Diese Erfolge lassen sich nicht zuletzt auf das Wirken der SPD zurückführen. Sie konnte deutlich mehr Projekte im Koalitionsvertrag verankern und in den letzten vier Jahren umsetzen als die Union. Der von 75 Prozent der SPD-Mitglieder in einer historischen Abstimmung unterstützte Weg hat sich gelohnt.

Im Gegensatz zu den Konservativen sind Sozialdemokraten mit dem Erreichten aber bei weitem nicht zufrieden. Denn nicht alle profitieren in gleicher Weise. Weiterhin gibt es starke Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft und unterschiedliche Lebenschancen, etwa durch ungleich verteilte Bildungsmöglichkeiten. Und die Digitalisierung wird die Arbeitswelt grundlegend verändern. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Nichts kommt von selbst.

Es wäre deutlich mehr möglich gewesen, wenn die Union nicht in vielen Bereichen geblockt hätte. Die SPD ist auch in Zukunft treibende Kraft für Fortschritt und Gerechtigkeit. Deshalb haben wir konkrete Konzepte für bessere Bildung, die Stärkung von Familien, gerechtere Steuern und zusätzliche Investitionen vorgelegt.

Inzwischen hat die Union an manchen Stellen nachgezogen und dabei teilweise sogar vom SPD-Regierungsprogramm abgeschrieben. Zum Beispiel im Hinblick auf die von uns vorgesehene Abschaffung des Soli oder bei unserer Forderung nach 15.000 neuen Polizeibeamten. Geradezu grotesk ist es allerdings, dass die Union nun angeblich die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit entdeckt hat, die sie jahrelang zum Großteil blockiert hat. Das ist nicht glaubwürdig sondern dient offensichtlich vor allem der oft zitierten „asymmetrischen Demobilisierung“ im Wahlkampf.

Dennoch bleiben deutliche Unterschiede sichtbar. So fehlen Vorschläge von CDU/CSU zur Rente, um ein Absinken des Rentenniveaus und einen Anstieg des Renteneinstiegsalters zu verhindern. Das Finanzkonzept der SPD ist zudem umfassender und gerechter, weil es einerseits kleine und mittlere Einkommen entlastet, die Mega-Reichen aber durchaus stärker in die Verantwortung nimmt. Das erhöht nicht zuletzt den Spielraum für notwendige Investitionen.

Neben den konkreten Konzepten kommt es aber auch auf eines an: Haltung. Und gerade das unterscheidet die bisherigen Koalitionspartner und insbesondere Martin Schulz von Angela Merkel.

Geradezu beispielhaft wurde dies bei der „Ehe für alle“ deutlich. Seit langem ist sie ein wichtiges Ziel der SPD. Immer wieder wurde – vergeblich – versucht, das Vorhaben in der Koalition durchzusetzen. Dass es nun doch dazu gekommen ist, lag an einem Versehen der CDU-Vorsitzenden, die früher als geplant Ãœberlegungen zu einer „Gewissensentscheidung“ öffentlich machte, die bei ihr aus rein machttaktischen Gründen motiviert waren. Dies ermöglichte schließlich eine freie Abstimmung in der letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode. In der Sache eine überfällige und gute Entscheidung für volle Akzeptanz und gegen Diskriminierung.

Eine Entscheidung gegen die Stimme von Angela Merkel! Der Journalist Stefan Niggemeier brachte es auf Spiegel Online auf den Punkt. „Angela Merkel hat bei der Ehe für alle keine Kehrtwende gemacht, sondern ist nur einen Schritt zur Seite gegangen: aus dem Weg.“ Er sagt, bei dieser Art des Regierens gehe etwas verloren, und das sei Respekt. „Merkels Art des Pragmatismus ist respektlos gegenüber Argumenten und Überzeugungen, und sie ist respektlos gegenüber dem politischen Prozess.“ Dirk Kurbjuweit spricht im Spiegel von einer Politik, die den „Anstrich der Beliebigkeit“ habe.

Dem setzt Martin Schulz Respekt, Haltung und eine klare Werteorientierung entgegen. Und deshalb kämpfen wir für eine von ihm und der SPD geführte Bundesregierung. Denn in einer Welt, in der Verunsicherung wächst, braucht es ein starkes Fundament von Werten, um Menschen dauerhaft zu überzeugen und für die Demokratie zu begeistern.

Es geht also um Haltung und ein Zukunftsprogramm – statt einer wankelmütigen Merkel-Raute. Sie würde letztlich Stillstand bedeuten. Deutschland braucht Bewegung!