Die SPD-Bundestagsfraktion beschließt heute einen Antrag, der das Amt eines „Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten“ fordert. Am Freitag folgt die Abstimmung des Antrags im Plenum des Deutschen Bundestages. Es ist wohl das erste Parlament weltweit, das diese Forderung erhebt.
Die Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Medien ist in immer mehr Staaten bedroht. Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind jedoch elementar für einen demokratischen Staat und eine demokratische Gesellschaft. Unabhängiger und kritischer Journalismus ist die Basis für eine freie Demokratie.
Tatsächlich werden Journalistinnen und Journalisten weltweit immer häufiger angegriffen. Sie werden aufgrund ihrer Berichterstattung bekämpft und in ihrer Berufsausübung gewaltsam behindert. Angriffe gegen einzelne Medienschaffende, richten sich gleichzeitig gegen die Kommunikationsfreiheit einer Gesellschaft.
Zum Schutz der Journalistinnen und Journalisten fordern wir das Amt eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen (VN). Der oder die Sonderbeauftragte soll darauf hinwirken, dass die VN-Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten nachkommen, die Aktivitäten der VN zur Sicherheit der journalistisch Arbeitenden koordinieren und direkt an den VN-Generalsekretär berichten. Insbesondere soll der Sonderbeauftragte unabhängige Ermittlungen durchführen können. So wird dem Amt und dem Schutz der Journalistinnen und Journalisten ein höheres politisches Gewicht verliehen.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen zum Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit.