Artikel aus dem Jahr 2017

Digitale Agenda

SPD Bundestagsfraktion
Erfolgreiche Jahre für den Breitbandausbau

Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich der positiven Bilanz des Bundeskabinetts zur „Digitalen Agenda“ an und begrüßt, dass insbesondere im Bereich der digitalen Infrastrukturen wichtige Fortschritte erzielt werden konnten. Die vielfältigen Anstrengungen im Breitbandausbau müssen in der kommenden Legislatur fortgesetzt und intensiviert werden.

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Glaubwürdigkeit ist der Markenkern der Deutschen Welle

Martin Dörmann, SPD, MdB.
Bundestagsabgeordnter, Abgeordneter
Interview mit Martin Dörmann in der Zeitschrift „pro media“, (Nr.5/2017)

Soziale Netzwerke und über das Internet verbreitete Informationen gewinnen weltweit für die Meinungsbildung an Bedeutung. Die Rolle weltweiter Kommunikation nimmt stetig zu. Gleichzeitig sind in vielen Staaten Tendenzen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit festzustellen. Autokratische Regime verbreiten ihre staatliche Propaganda mit großem Aufwand über alle Plattformen.

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„Marathon mit der Politik“

Vor kurzem führte Martin Dörmann ein Video-Interview mit der GEMA im Rahmen des Projekts „Marathon mit der Politik“. Auf einem kleinen Spaziergang vom Bundestag zum Berliner Büro der GEMA sprach er mit Michael Duderstädt über die Arbeit eines Abgeordneten, den Kölner Karneval, Rechtspopulismus und die anstehende Bundestagswahl.

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Phoenix sollte weiter gestärkt werden

SPD Bundestagsfraktion

Erfolgreicher Ereigniskanal feiert Jubiläum

Morgen feiert Phoenix sein 20-jähriges Bestehen. Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF ist mit seiner ungefilterten und aktuellen politischen Berichterstattung ein Aushängeschild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daher sollte Phoenix und damit das Angebot an unmittelbarer Berichterstattung ausgebaut und gestärkt werden.

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Deutsche Welle stärken

Unabhängigen Journalismus sichern

Beim heutigen Medienpolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Welle, BBC World und France 24 wurde die Bedeutung von Medienfreiheit und unabhängigem Journalismus gerade auch in der globalen Kommunikation deutlich. Hierbei kommt den Auslandssendern eine besondere Funktion zu. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion die Deutsche Welle finanziell weiter deutlich stärken.

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Politik mit Leidenschaft: für Zusammenhalt und Gerechtigkeit

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 104 (April 2017)

Martin Schulz begeistert Menschen. Seine Kanzlerkandidatur und die Aufbruchstimmung in der SPD versprechen einen spannenden Bundestagswahlkampf

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Berlin Depesche Nr. 104

Titel

 

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

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Politik mit Leidenschaft

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 104 (April 2017)

Martin Schulz begeistert Menschen. Seine Kanzlerkandidatur und die Aufbruchstimmung in der SPD versprechen einen spannenden Bundestagswahlkampf

In den vergangenen Jahren hatten wir in der SPD-Bundestagsfraktion mehrmals  Meinungsforschungsinstitute zu Gast. Besonders bemerkenswert fanden wir die wiederholten Hinweise, dass die SPD prinzipiell durchaus ein ähnliches Wählerpotenzial habe wie die Union. Dennoch blieben wir in den Umfragen meist im 25-Prozent-Bereich, mit gehörigem Abstand zu CDU/CSU. Und das, obwohl wir doch nach allgemeinem Urteil viele sozialdemokratischen Projekte in der Großen Koalition umsetzen konnten: vom Mindestlohn bis hin zu mehr Geld für Infrastruktur, Bildung und Kommunen.

Die Ausgangslage zur Bundestagswahl hat sich mit der Verkündung der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz dramatisch geändert. Seit Wochen begegnen sich Union und SPD auf Augenhöhe, ebenso Schulz und Merkel.

Die Begeisterung für Martin Schulz ist riesig. Innerhalb von kaum drei Monaten sind 13.000 Menschen in die SPD eingetreten – mehr als die Piraten heute noch insgesamt an Mitgliedern haben. Sowohl innerhalb der Partei als auch bei Bürgergesprächen wird täglich deutlich, dass Schulz für viele eine Hoffnung auf Bewegung, Aufbruch und mehr soziale Gerechtigkeit darstellt. Und nicht zuletzt auf eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung.

In geheimer Wahl hat der SPD-Parteitag Martin Schulz mit 100 Prozent Ja-Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt. Ein historisches Rekordergebnis! Es belegt die hohe Zustimmung zum Kanzlerkandidaten ebenso wie den Siegeswillen und die inhaltliche Geschlossenheit der Partei. Alles wichtige Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf.

Ganz anders die Stimmungslage in der Union. Von Begeisterung für Merkel ist wenig zu spüren. Schon die lustlose Vorstellung ihrer Kanzlerkandidatur gemeinam mit Seehofer sprach Bände. Hätte man den Ton weggedreht,  es wäre der Eindruck entstanden, beide verkünden gerade ihre endgültige politische Scheidung. Offenbar sind die ewigen internen Scharmützel der letzten Monate bei beiden nicht folgenlos geblieben. Zudem wirkt Merkel auch auf internationaler Ebene zunehmend blass und wie eine Getriebene zwischen Brexit und Erdogan.

Andererseits hat die Saarlandwahl mit dem Sieg der CDU-Ministerpräsidentin gezeigt, dass sich unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Seiten der CDU zusätzliche Mobilisierungspotenziale bei bisherigen Nichtwählern ergeben können. Alles spricht also dafür, dass wir vor einer spannenden Bundestagswahl mit völlig offenem Ausgang stehen.

Die personellen Alternativen sind klar: auf der einen Seite die oft präsidial und emotionslos agierende Kanzlerin. Auf der anderen Seite Martin Schulz, der seine Stärke gerade in der Hinwendung zu den Menschen zieht. Aus langjähriger Erfahrung weiss ich, dass seine Empathie echt ist. Deshalb ist er authentisch und glaubwürdig. Ein großes Pfund.

Innenpolitisch beherrschen schon heute seine Vorschläge für mehr Gerechtigkeit und Respekt die Debatte. Und als langjähriger Präsident des Europaparlaments bringt er Erfahrungen mit, die wichtig sind.

Europa steht an einem Scheideweg. Zunehmender Nationalismus und Rechtspopulismus gefährden das Einigungswerk. Dabei brauchen wir gerade jetzt eine starke EU. Denn wir dürfen die Internationale Bühne nicht den  Trumps, Erdogans und Putins dieser Welt  überlassen.

Martin Schulz zitiert gerne die Worte Willy Brandts in dessen Regierungserklärung 1969: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen.“ In dem Satz steckt viel. Der Zusammenhalt der Gesellschaft ebenso wie eine einigungs- und friedensorientierte Politik.

Für diese Werte und für eine lebendige Demokratie steht auch der neue Bundespräsident. Frank-Walter Steinmeier lässt seine SPD-Mitgliedschaft während seiner Amtszeit ruhen und wird sebstverständlich überparteilich arbeiten. Aber als Sozialdemokrat freut man sich dennoch, dass nun einer von uns oberster Repräsentant des Landes ist. Das hätte noch vor wenigen Monaten kaum einer für möglich gehalten.

Viel Glück und Erfolg in Deinem neuen Amt, lieber Frank!

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Bundesversammlung

Impressionen von der 16. Bundesversammlung

Mit großer Mehrheit (über 75 Prozent) hat die 16. Bundesversammlung am 12. Februar den ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Der Bundesversammlung gehören jeweils 630 Bundestagsabgeordnete sowie 630 von den Landtagen gewählte Wahlfrauen und -männer an. Nachfolgend beschreibt Martin Dörmann seine Eindrücke:

Samstag, 11. Februar

15:20 Uhr: Flug von Köln nach Berlin

Am Tag vor der Bundesversammlung geht es los nach Berlin. Die Fraktionsgremien tagen. Zudem steht abends der traditionelle SPD-Empfang an. Neben mir sitzt CDU-Kollege Wolfgang Bosbach im Flieger. Er müsse morgen so schnell wie möglich wieder zurück zu einem Karnevalstermin. Deshalb gebe er seine Stimme Steinmeier, damit dieser gleich im ersten Wahlgang gewählt werde.

Ich kann mir vorstellen, dass auch andere Unionskollegen nicht so ganz begeistert sind. Auf der anderen Seite: es spricht für die anerkannte Persönlichkeit Steinmeiers und für unsere parlamentarische Demokratie, dass eine breite Mehrheit für ihn gesichert scheint. So war es auch bei Joachim Gauck, damals ebenfalls von der SPD vorgeschlagen. Er war ein sehr guter Bundespräsident. Seine Vorgänger Köhler und Wulff waren Vorschläge Merkels und sind jeweils zurückgetreten. Was lernen sie und wir daraus? Man sollte sich einfach immer auf die SPD-Vorschläge verlassen!

17:00 Uhr: Sitzung des Fraktionsvorstandes mit dem Parteivorstand und den Ministerpräsidenten der SPD

Auf dem Weg zum Fraktionsvorstandssaal spreche ich mit Sigmar Gabriel und lobe ihn für seinen Schulz-Coup. Dafür wird ihm an diesem Wochenende noch sehr oft gedankt, was ihn sichtlich rührt. Er wirkt ein Stück weit erleichtert und ist gut drauf. Zur Kanzlerkandidatur erzähle ich ihm eine amüsante Geschichte, die ihm so gut gefällt, dass er sie gleich an Martin Schulz weitergibt.

Schon das erste Treffen an diesem Wochenende ist von einer Hochstimmung unter Sozialdemokraten geprägt. Steinmeier wird Bundespräsident, Schulz Kanzlerkandidat. Und jeder kann aus seinem Wahlkreis von einer Aufbruchstimmung und zahlreichen Neueintritten in die SPD berichten. Auch die Umfragewerte weisen steil nach oben.

Das Jahr hätte besser nicht beginnen können. Schulz wirkt! Thomas Oppermann, Sigmar Gabriel und Martin Schulz würdigen das besondere Ereignis der Präsidentenwahl. Vermutlich wird es bei der Union nicht so gut gelaunt zugehen.

18:00 Uhr: SPD-Fraktionssitzung mit den von der SPD bestimmten Mitgliedern der Bundesversammlung

Als Frank-Walter Steinmeier den Otto-Wels-Saal betritt, brandet Jubel auf. Die Standing Ovations für ihn leiten die Sitzung ein.

Thomas Oppermann begrüßt alle Wahlfrauen und -männer, einige nennt er namentlich. Die SPD-Fraktionen aus den Bundesländern haben zahlreiche Prominente aus der Gesellschaft als Delegierte entsendet. Darunter Schauspielerinnen wie Iris Berben, Senta Berger und Mariele Millowitsch, SängerInnen wie Katja Epstein, Stefanie Kloß von Silbermond, Peter Maffay oder Roland Kaiser. Auch der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffman, Fußballgröße Reinhard Rauballl und Münchens Bürgermeister Dieter Reiter sind dabei. Das mediale Interesse für sie ist groß und transportiert die besondere Bedeutung der Wahl. Das ganze Wochenende werden unzählige Fotos mit ihnen geschossen.

Sigmar Gabriel zitiert den Kommentar einer Zeitung, der die Wahl als abgekartete Sache diskreditiere. Genau diese verfehlte Tonlage belaste den demokratischen Diskurs. Dabei habe es keinen Deal gegeben, sondern es läge einfach daran, dass Frank der beste Kandidat sei, gegen den die Union niemanden überzeugend aufstellen konnte.

Steinmeier bedankt sich für die große Unterstützung und lobt das Geschick von Gabriel. Schließlich ordnet Schulz die Wahl mit stimmigen Worten historisch ein.

19:00 Uhr: SPD-Empfang

Das passt: Die große Halle im Westhafen hat Flair und ist in rotes Licht gehüllt. Ein würdiger Rahmen mit einer Atmosphäre wie bei einem großen Familienfest der Sozialdemokratie. Neben den SPD-Mitgliedern der Bundesversammlung sind MitarbeiterInnen und weitere Gäste eingeladen, darunter Mario Adolf und Klaus Staeck.

Franz Müntefering ist sozialdemokratischer Rekordhalter bei Bundesversammlungen, seit der Wahl von Walter Scheel ist er schon dabei. Deshalb gehört er zu den Talkgästen, die den Abend einleiten, nach und nach gesellen sich weitere auf der Bühne dazu. Iris Berben lobt Steinmeier in einer emotionalen, bewegenden Rede als richtigen Mann für das höchste deutsche Staatsamt. Er sei jemand, der nicht sofort losrede, sondern sich Gedanken mache, seine Worte genau überlege und für eine verantwortungsvolle Politik stehe.

Höhepunkt ist das Gespräch mit Steinmeier und seiner Frau. Beide machen einen entspannten, gelösten Eindruck, voller Vorfreude. Sie harmonieren als Paar wunderbar, geradezu rührend. „Ohne Dich hätte ich es nicht gemacht“, sagt Frank. Dann gibt er zu, bei jeder neuen Aufgabe hätte er versprochen, mehr Zeit für zu Hause zu haben, das würde aber vermutlich auch diesmal nicht ganz klappen. Steinmeiers Doktorvater ist mit dabei. Er habe es damals sehr bedauert, dass jener die akademische Laufbahn ausschlug. Aber so sei es ja nun auch ganz gut gekommen. Stimmt.

Den Abend begleiten zahlreiche fröhliche Begegnungen an den Stehtischen, ehe der Saal bei dem Auftritt von Roland Kaiser so richtig abgeht. „Manchmal möchte ich schon mit Dir…!“ Steinmeier wird sich am Tag darauf verwundert zeigen, wie viele Sozialdemokraten dabei textsicher waren.

Sonntag, 12. Februar

11:00 Uhr: SPD-Fraktionssitzung mit den von der SPD bestimmten Mitgliedern der Bundesversammlung

Traditioneller „Zählappell“, um sicherzustellen, dass alle da sind. Sind sie. Wer jetzt noch keine Wahlausweise hat, bekommt sie vor dem Fraktionssaal. Kurze Reden von Thomas Oppermann und Martin Schulz, dann geht es rüber zum Plenarsaal.

Der sieht etwas anders aus als sonst, schließlich mussten im Inneren die doppelte Anzahl von Stühlen aufgebaut werden. Jeder davon ist mit einer farblichen Parteikennung markiert – damit sich niemand in die falschen Reihen setzt.

Die Kölner Comedian Carolin Kebekus ist als von den Grünen nominierte Wahlfrau dabei. Da waren wir einfach nicht schnell genug. Ich grüße sie von meinem Büroleiter Tim Cremer, beide sind seit vielen Jahren eng befreundet. Ebenfalls mit dabei ist Jogi Löw. Bei den geschossenen Selfies liegt heute nur er mit Iris Berben und Senta Berger auf Augenhöhe. Deutschlands bekanntester Travestiekünstler Olivia Jones fällt im Saal mit leuchtend orangen Haaren auf, Fraktionskollege Sönke Rix postet dazu treffend: „Deutschland muss bunt bleiben!“

12:00 Uhr: Bundesversammlung

Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die Versammlung und begrüßt Bundespräsident Joachim Gauck auf der Tribüne. Der nimmt die dankenden Worte und den großen Applaus des Hauses sichtlich gerührt entgegen.

Es folgt eine starke Rede Lammerts, in der er sowohl auf historische als auch aktuelle Bezüge eingeht. Er kritisiert Donald Trump, ohne ihn beim Namen zu nennen, deutlich: „Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert, wer sich sprichwörtlich einmauert, wer statt auf Freiheit auf Protektionismus setzt und gegenüber der Zusammenarbeit der Staaten Isolationismus predigt, wer zum Programm erklärt „Wir zuerst!“, darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtun – mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen, die uns aus dem 20. Jahrhundert hinreichend bekannt sein sollten.“

Es folgt langanhaltender Beifall der weit überwiegenden Mehrheit des Hauses, die meisten erheben sich. Das gibt es selten und ist ein besonderes Zeichen. In diesem Augenblick erscheint mir Deutschland erneut als Insel der Hoffnung in einem internationalen Umfeld, das zunehmend von Nationalismus und autoritären Regimen geprägt ist. Ich würde mir wünschen, den Wert einer gefestigten Demokratie lernen noch mehr Menschen schätzen. Denn: Nichts kommt von selbst!

Kleiner Schönheitsfleck der Rede: in seiner lobenden Aufzählung früherer Bundespräsidenten nennt Lammert mehrere CDU-Parteikollegen bis zu Christian Wulff, findet aber keinen Platz für den Sozialdemokraten Johannes Rau. Dabei ist dessen Motto „Versöhnen statt Spalten“ aktueller denn je. Schade. Ein überraschender Fauxpas, von dem wir uns aber heute gar nicht weiter irritieren lassen. Vielleicht war es ja als Trostpflaster für seine Unionskollegen gedacht?

Nach einigen Hinweisen zum Verfahren folgt der eigentliche Wahlgang. Jedes Mitglied der Bundesversammlung wird in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. Mit meinem weißen Wahlausweis für den ersten Wahlgang gehe ich vor den Plenarsaal und kreuze meinen Stimmzettel in einer Kabine an, bevor ich ihn in einen Umschlag lege. Dann geht es zurück ins Plenum. Dort werfe ich den Brief in eine Urne. War gar nicht schwer, das richtige Kreuz zu machen.

Bis alle Mitglieder gewählt haben, dauert es nun eine Weile. Ich nutze die Gelegenheit, um mit dem Fraktionsvorsitzenden der Union Volker Kauder über das Freiheits- und Einheitsdenkmal zu sprechen. Der Haushaltsausschuss hat das Projekt vorerst blockiert, ich hoffe, wir bekommen es wieder flott. Zwei Tage später werden Oppermann und Kauder tatsächlich den Weg wieder frei machen: das Denkmal kann kommen. Gut so!

Für die Auszählung der Wahl wird die Sitzung für rund 40 Minuten unterbrochen. Dann die Bekanntgabe des Ergebnisses: Von 1239 gültigen Stimmen entfallen auf Frank-Walter Steinmeier 931! Das entspricht gut 75 Prozent, eines der besten Wahlergebnisse für einen Bundespräsidenten überhaupt. Meine farbigen Stimmausweise für weitere Wahlgänge brauche ich erwartungsgemäß nicht mehr. Ich hebe sie als Erinnerung auf.  Joachim Gauck gratuliert dem Gewählten als einer der ersten.

Steinmeier hat traditionsgemäß nur wenige Minuten für eine kurze Dankesrede, schließlich muss er bis zur Vereidigung noch bis zum 22. März warten. Er macht deutlich, worum es ihm vor allem gehen wird: um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, die Suche nach deren „Kit“. Der künftige Bundespräsident wirbt für die Demokratie, „unser Fundament“. Wenn dieses Fundament in anderen Ländern wackele, dann müssten wir umso fester dazu stehen.

„Wir machen anderen Mut, nicht, weil alles gut ist in unserem Land, sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann, dass nach Kriegen Frieden werden kann, dass nach Teilung Versöhnung kommen kann, dass nach der Raserei der Ideologien so etwas wie politische Vernunft einkehren kann und dass in unserem Land vieles geglückt ist.“

Nach der Rede wird die Nationalhymne gesungen, bevor der Bundespräsident um 14:34 Uhr die Bundesversammlung schließt und zu einem Empfang einlädt. Einige Abgeordnete nutzen die Gelegenheit, um Steinmeier zu gratulieren, auch ich. Er ist einfach die beste Wahl für unser Land und wird sein Amt selbstverständlich überparteilich ausüben. Herzlichen Glückwunsch, lieber Frank!

14:35 Uhr: Empfang im Paul-Löbe-Haus

Der Tross der Bundesversammlung zieht nun vom Reichstag ins „PLH“. Es bietet reichlich Platz, leckere Speisen und die Möglichkeit zu vielen Gesprächen. Ich bleibe eine knappe Stunde, ehe ich aufbreche. Zufällig sind heute Verwandte in Berlin, mit denen ich noch etwas unternehmen will.

Als ich mit ihnen später gegen 18:30 Uhr Station im Reichstag mache, ist dieser schon fast komplett aufgeräumt. Das nennt man mal perfekte Organisation! Vor wenigen Stunden war hier noch ein einzigartiges Gewimmel mit einer Rekordzahl von Medienvertretern. Wir beenden unseren Rundgang oben auf der Kuppel und sind neben den beiden Beamten vom Sicherheitsdienst die einzigen, die dort rumlaufen. So leer habe ich die Kuppel noch nie erlebt.

Wir genießen den besonderen Moment bei klarster Sicht und lassen schließlich den Abend beim Italiener gemütlich ausklingen. Am Folgetag beginnt für mich die neue Sitzungswoche.

Mein Fazit des Wochenendes ist eindeutig: es war ein ganz besonderes Erlebnis. Meine fünfte Bundesversammlung war definitiv die schönste!

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Berlin Depesche Nr. 104

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