Die 100. Ausgabe der Berlin Depesche! Meine Wahlkreiszeitung gebe ich heraus, seit ich Mitglied im Deutschen Bundestag bin. Sie informiert über aktuelle bundespolitische Themen und gibt Einblicke in meine vielfältige Tätigkeit als Abgeordneter in Köln und Berlin.
Ich freue mich sehr, dass zu dieser Jubiläumsausgabe führende Repräsentanten der Sozialdemokratie Glückwünsche übermittelt und Gastbeiträge geschrieben haben. Sie gehen auf unterschiedliche Facetten der aktuellen Debatten ein.
Wir leben wahrlich in bewegten Zeiten. Zukunftsängste verunsichern viele, insbesondere im Hinblick auf Globalisierung, Ungleichheiten, Terrorismus, internationale Krisen und Flüchtlinge. Fragen oder Sorgen sind vielfach nachvollziehbar – die Antworten dürfen wir aber nicht den Rechtspopulisten überlassen. Denen müssen wir uns entgegenstellen. Dazu gehört eine Politik, die sozialen Zusammenhalt und internationale Zusammenarbeit stärkt und die Lebenssituation der Menschen verbessert.
Martin Schulz wendet sich gegen Nationalismus, Vereinfacher und Spalter. Populisten hätten für alles einen Sündenbock, aber für nichts eine Lösung. Mehr denn je bräuchten wir ein vielfältiges, weltoffenes Europa und solidarisches Handeln.
Barbara Hendricks hält ein leidenschaftliches Plädoyer für eine Wohnungsbauoffensive, um mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen. Sie verweist auf das, was die SPD bereits in die Wege geleitet hat: deutlich mehr Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ und den sozialen Wohnungsbau. Sie will nachlegen und fordert eine eigene Zuständigkeit des Bundes im Grundgesetz.
Frank-Walter Steinmeier beschreibt das gewachsene Gewicht Deutschlands in der Welt und die Bereitschaft, zusammen mit den Partnern Führungsverantwortung zu übernehmen. Er sieht einen dreifachen Fokus: eine aktive und engagierte Friedenspolitik, vor allem mit diplomatischen Mitteln. Einen wachen Blick für die größeren Zukunftsfragen der internationalen Ordnung, etwa im Rahmen einer neuen Rüstungskontrollinitiative. Und schließlich – und alles überragend – ein geeintes, starkes Europa. Die EU sei und bleibe der entscheidende Bezugsrahmen deutscher Außenpolitik.
Katarina Barley will, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt. Gerade angesichts der Herausforderungen gelte es, den Zusammenhalt zu stärken, allen Menschen ein sicheres Leben zu garantieren und unsere Demokratie zu verteidigen. Dafür stehe keine Partei so sehr wie die SPD.
Heiko Maas sieht Rechtspolitik als Gesellschaftspolitik. Er verweist auf bereits erzielte Erfolge für mehr Gerechtigkeit und Selbstbestimmung – vom Bestellerprinzip für Maklerkosten und die Mietpreisbremse bis zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Und er beschreibt, was in den nächsten Monaten noch ansteht. Zugleich betont er: vor Terror müssen wir uns schützen, ohne unsere rechtsstaatlichen Prinzipien aufzugeben.
Andrea Nahles beschreibt die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung im Bereich Arbeit. Wir müssten sicherstellen, dass die bereits bestehende Spaltung unserer Gesellschaft in Gewinner und Verlierer der Globalisierung nicht vertieft werde. Aufgabe kluger Politik sei es, die Menschen zu befähigen. Deshalb plädiere sie für ein Recht auf Weiterbildung der Beschäftigten.
Hannelore Kraft geht in ihrem Beitrag auf das Lebensgefühl der Menschen in NRW ein. Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Politik. Gegen Hass und Gewalt wolle NRW gegensteuern. Deshalb gebe es im November eine „Woche des Respekts“ mit vielen Aktionen.
Olaf Scholz beleuchtet die mediale Verantwortung für die Gesellschaft. Medien müssten gesellschaftliche Diskurse ermöglichen, sollten dabei den Wert von Kompromissen hervorheben und kampagnenhafter Zuspitzung widerstehen. Zur Verantwortung gehöre, dass sich Journalisten einmischen und das Gespräch suchen.
Thomas Oppermann legt dar, warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen: nämlich um Zuwanderung besser steuern zu können. Und schließlich beschreibt Sigmar Gabriel sozialdemokratische Antworten auf die Krisen dieser Zeit und die Verunsicherung der Menschen. Im Kern geht es um Solidarität, Fortschritt und Gerechtigkeit.
Ich danke allen für ihre wertvollen Gedanken und wünsche eine spannende Lektüre!