Heute beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit der Bundeskanzlerin den Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz. Ziel ist eine zeitgemäße Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland und die bessere Verzahnung von Bund- und Länderregulierung. Zu fünf Themenbereichen wurden nun erste Ergebnisse vorgelegt und teilweise bereits konkreter Änderungsbedarf benannt. Die SPD-Fraktion begleitet diesen erfolgreichen Prozess von Beginn an aktiv mit einer eigenen Projektgruppe.
Die Konvergenz der Medienwelt stellt Politik und Regulierung vor die Herausforderungen, neue Technologien und verändertes Mediennutzungsverhalten so abzubilden, dass in einem fairen Wettbewerbsumfeld Qualität und Vielfalt gesichert werden. Dabei sind insbesondere Anpassungen an den Schnittstellen von Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht notwendig.
Die eigens hierfür ins Leben gerufene Bund-Länder-Kommission Medienkonvergenz hat über das Jahr 2015 fünf Themenfelder auf konkrete Anpassungsbedarfe untersucht und erste Ergebnisse vorgelegt. Dazu gehören zum Beispiel die Aspekte Jugendmedienschutz, Medienvielfaltssicherung oder auch die Regulierung von Plattformen und Suchmaschinen.
Besonders erfreulich ist, dass als Ergebnis des strukturierten Arbeitsprozesses vor kurzem eine gemeinsame Bund-Länder-Position zur Reform der EU-Richtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten nach Brüssel geschickt werden konnte. Diese formuliert einen zeitgemäßen Anwendungsbereich und fordert ein hohes Niveau im Jugend- und Verbraucherschutz ein. Gleichzeitig wird eine Liberalisierung der Werbezeitbestimmungen angestrebt, um faire Wettbewerbsbedingungen für die Medienunternehmen zu schaffen.
Es hat sich erwiesen, dass insgesamt ein erfolgreicher Prozess eingeleitet wurde, der beispielgebend sein dürfte, auch in Zukunft zu besseren Abstimmungen zwischen Bund und Ländern zu kommen. Die Kommission wird ihre Arbeit fortsetzen und will vor allem auch in den Bereichen Plattformregulierung oder Intermediäre zu noch konkreteren Ergebnissen kommen. Bis Mitte 2016 wird ein weiterer Sachstandsbericht erwartet.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Prozess im Rahmen ihrer eigens eingerichteten Projektgruppe zur Reform der Medienordnung begleitet, u. a. durch eine vorbereitende Branchenbefragung und mehrere Dialogveranstaltungen mit Experten und Branchenvertretern. Wir werden uns auch weiterhin aktiv mit einbringen.