Artikel aus dem Jahr
Warning: Use of undefined constant Y - assumed 'Y' (this will throw an Error in a future version of PHP) in /homepages/34/d75696918/htdocs/live/wp-content/themes/doermann2011/date.php on line 35
2015

Bundestag lädt journalistischen Nachwuchs nach Berlin ein

presse.gif

Junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren können sich für Workshop vom 24. bis 30. April 2016 im Deutschen Bundestag bewerben

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum dreizehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Petra Pau, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.

mehr

Deutsche Politik zwischen Erfolgen und Herausforderungen

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 94

Gute Halbzeitbilanz der SPD in der Regierung – Internationale Krisen führen zu Verunsicherung – Zustand der Europäischen Union und Rigorismus in politischen
Debatten besorgniserregend

Wie steht Deutschland zur Mitte der Wahlperiode eigentlich da? Aufgrund aktueller Debatten drohen einige sehr positive Rahmenbedingungen in Vergessenheit zu geraten. Noch nie waren so viele Menschen erwerbstätig. Die Reallöhne sind 2015 im Schnitt um ordentliche drei Prozent gestiegen. Und laut aktuellem Polititbarometer sind 76 Prozent der Bevölkerung mit ihrer persönlichen Lage zufrieden.

mehr

Erfolge u. Herausforderungen

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 94

Gute Halbzeitbilanz der SPD in der Regierung – Internationale Krisen führen zu Verunsicherung – Zustand der Europäischen Union und Rigorismus in politischen
Debatten besorgniserregend

Liebe Leserinnen und Leser!

Wie steht Deutschland zur Mitte der Wahlperiode eigentlich da? Aufgrund aktueller Debatten drohen einige sehr positive Rahmenbedingungen in Vergessenheit zu geraten. Noch nie waren so viele Menschen erwerbstätig. Die Reallöhne sind 2015 im Schnitt um ordentliche drei Prozent gestiegen. Und laut aktuellem Polititbarometer sind 76 Prozent der Bevölkerung mit ihrer persönlichen Lage zufrieden. Das ist ein bislang nicht gemessener Rekordwert.

Die SPD kann auf erhebliche Erfolge bei der Umsetzung des stark von uns geprägten Koalitionsvertrages hin­weisen. Vom Mindestlohn über die Rentenreform, bessere Leis­tungen bei Pflege und Gesundheit bis hin zu zusätz­lichen Milliarden für Kitas, Bildung, Infrastruktur, Stadtent­wicklung und Kommunen – wir haben viel erreicht. Und wir haben noch einiges vor. Unser Land ist zudem nicht nur wirtschaftlich erfolgreich, sondern bietet gerade im inter­nationalen Vergleich ein besonders hohes Maß an politischer Stabilität, Freiheit und Sicherheit.

Dennoch ist nicht zu verkennen, dass die Verunsicherung bei vielen Menschen wächst. Das hat in erster Linie mit Problemen zu tun, die von außen kommen, sich aber in der Folge konkret auf unsere Lebenswirklichkeit auswirken. Wir spüren zunehmend, dass die Globalisierung nicht nur dazu führt, dass Reisemöglichkeiten und Exportchancen wachsen, sondern auch mit großen Heraus­forderungen verbunden ist.

Insbesondere der Bürgerkrieg in Syrien und das brutale Agieren der Terrororganisation IS haben zu einem starken Anwachsen der Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa und vor allem nach Deutschland geführt. Die Terroranschläge von Paris waren zudem letztlich auch gegen uns gerichtet. Diese und andere Probleme können nicht mit einem nationalen Schalter gestoppt werden sondern bedürfen inter­nationaler Lösungen, an denen sich viele beteiligen müssen. Das ist ein komplexer Prozess, bei dem Deutschland als wichtiger Partner verstärkt Verantwortung übernehmen muss.

Von besonderer Bedeutung ist die Europäische Union, die sich allerdings in einem besorgnis­erregenden Zustand befindet. In vielen Mitgliedstaaten wachsen nationalistische Tendenzen und gewinnen Rechtspopulisten an Boden. Das macht die traditionelle Kompromiss­bildung und solidarische Lösungen auf europäischer Ebene noch schwieriger.

Doch nicht nur auf europäischer Ebene gibt es eine bedenkliche Tendenz zu einem politischen Rigorismus, der eigene Positionen und Interessen unversöhnlich über alles stellt. Zu aktuellen Themen wie TTIP, Vorratsdatenspeicherung, einem Bundeswehreinsatz gegen den IS oder auch den Umgang mit Flüchtlingszahlen kann man mit jeweils guten Gründen unterschiedliche Ansichten haben. Abgeordnete werden allerdings zunehmend angeschrieben, wenn sie zu einem einzelnen Thema eine andere Position vertreten, dann würden sie oder ihre Partei gar nicht mehr gewählt, ganz egal, was man ansonsten vorzuweisen hat. Wenn aber die Zahl solcher „Wutbürger“ von links oder rechts permanent zunimmt, droht unser demo­kratischer Diskurs insgesamt Schaden zu nehmen.

Zu Recht hat Helmut Schmidt darauf hingewiesen, die Demokratie lebe vom Kompromiss und betont: „Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“ Was aber, wenn sich immer mehr einer Kompromissfindung entziehen oder einmal getroffene Mehrheits­entscheidungen ganz grundsätzlich in Frage stellen, sobald sie der eigenen Meinung nicht entsprechen? Und das bei einer immer komplexer werdenden Welt, die oft sehr differenzierte Lösungen und ein Mehr an Solidarität erfordert?

Trotz der aufgeworfenen Fragen: Ich bin immer noch optimistisch, dass eine Mehrheit der Menschen letztlich Lösungen will und keine prinzipielle Verweigerungshaltung. Unsere Demokratie ist stark – aber auch keine Selbstverständlichkeit. An einem konstruktiven Diskurs sollten sich möglichst viele beteiligen.

mehr

Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge: helfen, steuern, integrieren

Zwei Milliarden Euro vom Bund für Unterbringung und Versorgung

Viele Menschen beantragen derzeit Asyl in Deutschland. Die meisten von ihnen flüchten vor Krieg, Terror und Verfolgung in ihren Heimatländern und suchen bei uns Schutz und Hilfe. Für Bund, Länder und Kommunen ist das eine große Herausforderung.

Zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer kümmern sich in den Städten und Gemeinden darum, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen – und stoßen vielerorts an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, weil so viele Menschen gleichzeitig kommen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Verfolgten und Kriegsflüchtlingen müssen wir helfen. Der völker-, europa- und verfassungsrechtliche Flüchtlingsschutz dürfen nicht angetastet werden. Aber um helfen zu können, müssen wir den Zuzug ordnen und steuern.

Wir haben im Bund Maßnahmen beschlossen, um mehr Ordnung in die Aufnahme der Hilfesuchenden zu bringen, Asylverfahren zu verkürzen, Länder und Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung zu unterstützen und die rasche Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive durch Spracherwerb und Arbeit zu fördern.

Ordnen und steuern

Geordnete und schnelle Asylverfahren sind die Voraussetzung dafür, dass wir die Ankommenden gut versorgen und die, die bleiben werden, schnell integrieren können. In der Großen Koalition sorgen wir deshalb für mehr Ordnung bei der Erstaufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.

Zur besseren Steuerung übernimmt der Bund die Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer. Hierzu werden Wartezentren für ankommende Flüchtlinge eingerichtet. Um die Grenzen besser zu kontrollieren und geordnete Verfahren bei der Einreise sicherzustellen, erhält die Bundespolizei in den nächsten drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen.

Außerdem haben wir verabredet, dass alle Asylbewerber in Deutschland einen einheitlichen Ausweis erhalten und in einer Datenbank registriert werden. Damit beenden wir das Nebeneinander von verschiedenen Datensystemen und verhindern Mehrfachregistrierungen.

Unser Ziel ist es, möglichst nur Menschen auf die Kommunen zu verteilen, die bleiben dürfen. Deshalb sollen die Asylverfahren nach Möglichkeit bereits während des Aufenthalts in der Erstauf­nahmeeinrichtung abgeschlossen werden. Der Bund unterstützt die Länder dabei, aus-reichende Kapazitäten in den Einrichtungen zu schaffen.

Um die Asylverfahren zu beschleunigen, werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 4000 neue Stellen geschaffen. Asylbewerber können ver­­­pflichtet werden, länger in der jeweiligen Einrichtung zu bleiben.

Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten haben in der Regel keine Chance auf Anerkennung. Ihre Anträge sollen künftig in speziellen Aufnahmeeinrichtungen bearbeitet werden und innerhalb von maximal drei Wochen abgeschlossen sein. Dort soll eine verschärfte Residenzpflicht gelten: Sie dürfen die Städte oder Landkreise ihrer Aufnahmeeinrichtung nicht verlassen. Menschen, die nicht anerkannt werden, sollen direkt aus den Aufnahmeeinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Der Bundestag hat seit 2014 sechs Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft. Ausreise­pflichten können künftig leichter durchgesetzt werden. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Menschen aus diesen Staaten abseits des Asylverfahrens Möglichkeiten bekommen, in Deutschland zu arbeiten.

Um die Dynamik der Flüchtlingsbewegungen in den Griff zu bekommen, müssen auch auf internationaler Ebene die Bedingungen für eine bessere Kontrolle und Steuerung geschaffen werden. So setzen wir uns für eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenze und ein wirksames europäisches System der Re­gistrierung und Ver­­teilung von Flüchtlingen ein. In der Europäischen Union sollten Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge festgelegt werden, die fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

Helfen und versorgen

Die Verantwortung für die Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden liegt bei den Ländern und Kommunen. Der Bund unterstützt sie dabei. Für 2015 haben Länder und Kommunen eine Soforthilfe von 2 Milliarden Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden erhalten. Ab 2016 beteiligt sich der Bund mit einer monatlichen Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens zuzüglich einem Monat im Fall der Ablehnung. Außerdem erhalten Länder und Kommunen 350 Millionen Euro jährlich für die Versorgung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen.

Durch Änderungen im Bauplanungsrecht und bei den energetischen Anforderungen erleichtern wir die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften. Der Bund stellt den Kommunen kostenfrei Immobilien für die Unterbringung zur Verfügung und übernimmt die Herrichtungskosten. Die Länder erhalten in den kommenden vier Jahren 2 Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau. Diese Leistungen kommen allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Außerdem verbessern wir die Gesundheits­versorgung der Asylsuchenden und verringern den Verwaltungsaufwand in den Kommunen. Für ein Sonderprogramm des Bundesfreiwilligendienstes in der Flüchtlingsarbeit schaffen wir 10.000 zusätzliche Stellen.

Erfolgreich integrieren

Viele der Menschen, die aus Syrien oder dem Irak zu uns kommen, werden länger bei uns bleiben. Die große Aufgabe der nächsten Jahre wird darin bestehen, sie gut in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dazu müssen sie möglichst schnell die deutsche Sprache lernen und Anschluss an den Arbeitsmarkt finden.

Deshalb haben wir die Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet und mehr Geld dafür bereitgestellt. Damit haben nicht mehr nur Asylberechtigte, deren Antrag bereits anerkannt ist, Zugang zu intensivem Sprach- und Orientierungs­unterricht.

Anerkannten Asylberechtigten, Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten steht der Arbeitsmarkt uneingeschränkt offen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für den Haushalt 2016 durchgesetzt, dass die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 250 Millionen Euro erhöht werden, die Verwaltungs­mittel in der Grundsicherung um 325 Millionen Euro. Damit können bundesweit rund 3.800 Stellen in den Jobcentern geschaffen werden.

Für Asylbewerber und Geduldete haben wir bessere Möglichkeiten durchgesetzt, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sie können sich jetzt bereits nach drei Monaten um einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt bewerben. Voraussetzung ist, dass es keine geeigneten Bewerber oder Bewerberinnen mit deutscher oder EU-Nationalität gibt und dass die Arbeitsbedingungen mit denen von inländischen Beschäftigten vergleichbar sind. Die Vorrangprüfung gilt 15 Monate. Die Prüfung der Arbeitsbedingungen besteht für 48 Monate. Für Praktika, betriebliche Ausbildungen und Tätigkeiten, die die Voraus­setzungen der „Blauen Karte EU“ erfüllen, entfällt die Vorrangprüfung schon nach drei Monaten.

Auch das Leiharbeitsverbot haben wir verkürzt: Es entfällt für Fachkräfte schon nach drei Monaten, für alle anderen Asylbewerber und Geduldeten nach 15 Monaten. Auch vermittlungsunterstützende Leistungen der Arbeitsagenturen stehen Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive früher offen. Zudem verbessern wir die Unterstützung junger Asylsuchender bei der Aufnahme einer Berufsausbildung. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse soll beschleunigt werden.

Für eine erfolgreiche Integration wird es in den kommenden Jahren entscheidend darauf an-kommen, eine nachhaltige Integrationsinfrastruktur aufzubauen und massiv in Bildung und Chancen­gleichheit für alle zu investieren. So können wir die Vorteile nutzen, die die Einwanderung angesichts der demografischen Entwicklung unserem Land bieten kann.

Fluchtursachen bekämpfen

Niemand verlässt ohne Grund seine Heimat und begibt sich auf eine gefährliche Reise. Allein 60 Prozent der Menschen, die nach Deutschland flüchten, kommen aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien und dem Irak. Sie flüchten vor Krieg und Verfolgung, und auch vor den katastrophalen Zuständen in den Flüchtlingslagern.

Deswegen ist zuallererst humanitäre Hilfe gefragt – vor allem in den großen Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Situation dort in kurzer Zeit grundlegend zu verbessern, so dass die Menschen nicht mehr aus Mangel an Nahrung oder Schulplätzen für ihre Kinder nach Europa kommen müssen. Dazu müssen die Lebensbedingungen in der Türkei, in Jordanien und im Libanon verbessert und menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte auf­gebaut werden. Zu diesem Zweck setzen wir uns auch für ein entsprechendes Abkommen mit der Türkei ein.

Die Mittel für die humanitäre Hilfe haben wir in diesem Jahr nochmal erhöht. Seit 2012 hat Deutschland über 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Für 2015 bis 2017 wird diese Summe um weitere 500 Millionen Euro angehoben.

Zudem wird der Bund sein Engagement für die Bewältigung und Vorbeugung von Krisen ausbauen und die entsprechenden Mittel aufstocken. Auf diplomatischer Ebene setzt sich die Bundesregierung mit aller Kraft für Fortschritte bei der politischen Regelung des Syrien-Konflikts ein. Nicht zuletzt durch das Engagement von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist es gelungen, dass die zentralen regionalen Akteure sowie die USA und Russland an einem Verhandlungstisch sitzen.

 

mehr

Berlin Depesche Nr. 94

Titel

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

mehr

Berlin Depesche Nr. 94

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

mehr

SPD-Bundestagsfraktion legt Halbzeitbilanz vor

content-halbzeitbilanz-201512

Seit zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition. Konsequent setzt sie die sozialdemokratischen Vorhaben um, die zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt wurden: Mindestlohn, Frauenquote und ElterngeldPlus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Rentenreform und bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit. Mietpreisbremse und Doppelpass. Reform der Energiewende. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Gleichzeitig: Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz, Stadtentwicklung, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur. Außerdem: Milliardenentlastung der Städte und Gemeinden für eine gute Daseinsvorsorge vor Ort.

mehr

Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

zur Abstimmung über das von der Bundesregierung zur konstitutiven Beschlussfassung vorgelegte Mandat zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.“

mehr

Erste Bund-Länder-Ergebnisse zur Reform der Medienordnung liegen vor

spd_bf_logo

Heute beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit der Bundeskanzlerin den Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz. Ziel ist eine zeitgemäße Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland und die bessere Verzahnung von Bund- und Länderregulierung. Zu fünf Themenbereichen wurden nun erste Ergebnisse vorgelegt und teilweise bereits konkreter Änderungsbedarf benannt. Die SPD-Fraktion begleitet diesen erfolgreichen Prozess von Beginn an aktiv mit einer eigenen Projektgruppe.

mehr

Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet

presse.gif

Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. Bereits seit dem 24.11.2015 können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden.

mehr