In der gestrigen Sitzung der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einigten sich Bund und Länder darauf, bislang noch vor allem vom Rundfunk genutzte Funkfrequenzen im 700 MHz-Band für mobile Breitbandnutzung zur Verfügung zu stellen. Die Erlöse aus der für 2015 geplanten Vergabe der sog. „Digitalen Dividende II“ sollen dem Breitbandausbau zugutekommen. Dieser nationale Konsens ist ein zentraler Baustein zur Umsetzung unseres Ziels, einen flächendeckenden Ausbau von Hochleistungsnetzen mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 zu ermöglichen.

Zum Besuch einer Delegation des Ausschusses für Kultur und Bildung der Assemblée nationale im Ausschuss für Kultur und Medien in Berlin

Auf Initiative des Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien, Siegmund Ehrmann, fand am 3. Dezember 2014 ein sehr informativer und anregender Austausch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Bildung der Assemblée nationale statt.

Der stellv. Vorsitzende der der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich, MdB zum Thema

„Ein Jahr sozialdemokratische Außenpolitik“

Montag, 8. Dezember2014, 19:30 Uhr

Forum der Volkshochschule Köln, Cäcilienstraße 29 – 33, 50667 Köln-Innenstadt

Rede in der Generalaussprache am 26. November 2014

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine vielfältige Kultur- und Medienlandschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für eine lebendige Demokratie und eine freie Gesellschaft. Deshalb ist es gut, dass die Koalition auch im Haushalt 2015 ein besonders starkes Zeichen für Kultur und Medien setzt.

Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zum Einzelplan 04 wurde auch die deutliche Steigerung der Mittel für Kultur und Medien beschlossen. Damit können wichtige Investitionen erfolgen und wesentliche Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden.

Vorlesetag mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann in der Grundschule Volberger Weg

Anlässlich des bundesweiten Vorlesetages war der Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann  zu Gast in der Grundschule Volberger Weg in Köln-Rath. In der Klasse 3b der Lehrerin und Konrektorin Barbara Killian mit vielen aufgeweckten Kindern las er einige Kapitel aus einem Kinderbuch vor, um die „Pänz“ für das Lesen zu begeistern.

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Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 86

Zwischen innenpolitischen Fortschritten und außenpolitischen Krisen

Das ZDF-Politbarometer von Mitte November weist eine große Kontinuität der politischen Lage aus. Trotz des Erstarkens der AfD kommen Union (41 %) und SPD (26 %) in den Umfragen fast zu den gleichen Werten wie bei der letzten Bundestagswahl vor etwas mehr als einem Jahr. Sogar 73 Prozent sagen, sie seien mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, nur 19 Prozent halten sie für schlecht.

Das dürfte zu einem guten Teil daran liegen, dass diese Koalition – im krassen Gegensatz zur Vorgängerregierung – professionell zusammenarbeitet und Schritt für Schritt den Koalitionsvertrag umsetzt, der bekanntlich inhaltlich stark von SPD-Positionen geprägt ist, etwa bei den Themen Mindestlohn, Rente 63 oder zusätzlichen Investitionen in Bildung und Entlastung für Kommunen.

Weitere Reformschritte wurden in den letzten Wochen beschlossen. Die SPD will, dass alle jungen Menschen eine faire Chance bekommen, ihre Bildung und Ausbildung nach Wunsch und eigener Fähigkeit zu gestalten. Die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) werden ab 2016 steigen. Im Zuge der Novelle übernimmt der Bund ab 2015 die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG. Damit werden die Länder um rund 1,2 Milliarden Euro jährlich entlastet und können ihrerseits mehr in Hochschulen und Schulen investieren.

Beim Elterngeldbezug erhalten Eltern künftig mehr Wahlfreiheit und können Teilzeitarbeit leichter miteinander kombinieren. Mit der Einführung des „Elterngeld Plus“ ab 1. Juli 2015 werden damit die Möglichkeiten für junge Mütter und Väter erweitert, Familie und Beruf miteinander zu kombinieren. Damit wurde ein weiterer Schritt in Richtung Familienarbeitszeit gemacht.

Mit der Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetz I wurde eine wichtige Voraussetzung zu einer umfassenden Pflegereform geschaffen. Damit verbunden sind Leistungssteigerungen, eine Stärkung von Tariflöhnen in der Pflege und eine weitere Angleichung der Leistungen bei körperlich und bei psychisch bzw. demenziell bedingter Pflegebedürftigkeit. In der stationären Pflege wird das Betreuungsverhältnis verbessert, was insgesamt bis zu 45.000 Betreuungskräfte zusätzlich möglich macht. Das wird den Pflegealltag in den Einrichtungen insgesamt erleichtern. Zur Gegenfinanzierung der Reform wird der Beitragssatz zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Weitere Reformschritte sind in Planung, mit dem auch ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt werden soll.

Die meisten der erwähnten Reformen werden erst ab 2015 wirken. Das mag der Grund dafür sein, dass trotz genereller Zustimmung zur Regierungspolitik die Zufriedenheitswerte für einzelne Politikfelder durchaus noch steigerungsfähig sind. Wir sind halt auf dem Weg und noch nicht am Ziel.

Derzeit verhandelt wird etwa eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Hierbei wir es mit darum gehen, wie am Ende die finanzielle Ausstattung der Kommunen weiter so verbessert werden kann, dass sie ihre Aufgaben hinreichend wahrnehmen können. Eine größere Baustelle ist auch die Finanzierung der Infrastruktur, sei es bei der Bahn, der Straße oder der Breitbandversorgung. Wenn nun durch die Regierung ein 10-Milliarden-Euro-Investitions­pro­gramm angekündigt wird, sollte ein Teil des Geldes dazu genutzt werden, in diesen Bereichen Engpässe zu beseitigen und einen möglichst großen Hebeleffekt auf die Konjunktur auszulösen.

Hinzu kommt, dass innenpolitischen Fortschritten außenpolitische Herausforderungen gegenüber stehen, die uns alle beschäftigen und viele verunsichern. Der ungelöste Ukraine-Konflikt, die Bedrohungen durch Ebola, das schwere Schicksal von Kriegsflüchtlingen, etwa aus Syrien, und nicht zuletzt die terroristische Eskalation durch den „IS“ – das alles sind Krisenherde, die zum Teil überraschend kamen und auf die die Politik überwiegend noch keine schlüssigen Antworten hat. Umso mehr muss es außenpolitisch darum gehen, die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Gerade vor diesem Hintergrund ist es gut, dass die SPD in Regierungsverantwortung an Lösungen mitwirken kann, etwa mit ihrem Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

SPD-Bundestagsfraktion startet Projekt und legt Branchenbefragung vor

Rund 60 Medienexpertinnen und -experten aus ganz Deutschland trotzten am 6. November dem Bahnstreik und folgten einer Einladung der SPD-Fraktionssprecher für Kultur und Medien, Martin Dörmann, sowie für die Digitale Agenda, Lars Klingbeil, in den Deutschen Bundestag. Anlass war der Auftakt des Fraktionsprojekts zur „Reform der Medien- und Kommunikationsordnung“ in Deutschland.

Im Koalitionsvertrag von SPD und Union wird auf die Notwendigkeit einer Reform hingewiesen, die in Zusammenarbeit von Bund und Ländern in dieser Legislatur umgesetzt werden soll. Auch wenn es unter Fachleuten völlig unstrittig ist, dass die Digitalisierung und eine zunehmend über alle Verbreitungswege verschränkte Medienlandschaft (Medienkonvergenz) auch Fragen z. B. in den Bereichen der Aufsicht, der Telekommunikationsregulierung und des Wettbewerbsrechts aufwerfen, ist der Weg zu Lösungsansätzen eher am Anfang.

Im Frühjahr 2014 hatte die SPD-Fraktion daher fast hundert Branchenvertreter/innen mit einem umfangreichen Fragenkatalog um Stellungnahme gebeten. Über den Sommer ist so ein Konvolut von rund 500 Druckseiten Experten- und Praktikerwissen entstanden, das nun erstmals der Fachöffentlichkeit vorgestellt wurde.

Da diese Stellungnahmen auch von rechtswissenschaftlicher Seite ausgewertet wurden, erwartete die versammelte Branche mit Spannung den Vortrag von Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts in Hamburg, der für die Rundfunkkommission der Bundesländer zusammen mit Prof Kluth ein Rechtsgutachten über Reformansätze einer Medien- und Kommunikationsordnung verfasst hat.

Professor Schulz skizzierte mit Blick für das Machbare sein wissenschaftliches Vorgehen, grenzte Themengebiete ein und erläuterte verschiedenste Ansätze für eine behutsame, aber umsetzbare Reform einzelner Rechtsbereiche. Er stellte dar, dass die konvergente Mediennutzung noch nicht so weit um sich gegriffen habe, wie viele vermuteten.

Zentraler Punkt war unter anderem eine graduelle Ablösung des Kernbegriffs der Linearität (im Rundfunkrecht), der angesichts der zunehmenden Verbreitung und Nachfrage nach personalisierten Onlineangeboten nicht mehr zukunftsfähig erscheint. Stattdessen empfahl er, stärkeren Wert auf qualitative Aspekte wie „Angebote mit besonderem Mehrwert für die öffentliche Kommunikation“ zu legen.

Auch das Wettbewerbsrecht müsse in das Zeitalter der Digitalisierung überführt werden. Neue Dienstleister im Online-Bereich wie etwa Google oder die sozialen Netzwerke bestimmten zudem immer stärker auch den gedruckten und gesendeten Medienmarkt, so dass auch hier über neue Ansätze nachgedacht werden müsse. Neue Kooperationen müssten ermöglicht, gleichzeitig aber auch Schutzmechanismen im Sinne der Vielfaltssicherung entwickelt werden.

Als Vertreter der Auftraggeber schloss Dr. Carsten Brosda, Medienbevollmächtigter des Landes Hamburg, seine Ausführungen an. Er begrüßte die behutsamen, aber substanziellen Veränderungsvorschläge der Gutachter und zeigte sich zuversichtlich, dass der Diskussionsprozess im Dezember von einer formalen Bund-Länder-Kommission vorangetrieben werden könne. Brosda betonte den Wert „regulatorischer Askese“ und möglichst zurückgenommener Detaillösungen, die der rasanten Marktdynamik ohnehin nur schwer gerecht werden können. Vielmehr müssten abstrakte Governance-Mechanismen oder Leitplanken entwickelt werden, die auch in einigen Jahren technischer Fortentwicklung noch belastbar seien. Für die Umsetzung der Vorschläge, die in einen Länder-Medienstaatsvertrag mit dem Bund münden könnten, veranschlagte er rund zwei bis drei Jahre.

In der anschließenden, sehr sachorientierten Debatte hatten Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Medienzweige die Gelegenheit, Rückfragen zu stellen und ihre Positionen hervorzuheben. Fragen nach europäischen Handlungsspielräumen, der scheinbar unbezwingbaren Marktmacht von Google und die veränderte Rolle von klassischem Rundfunk prägten die Debatte.

Saskia Esken, stellv. Sprecherin der AG Digitale Agenda bedankte sich bei allen Beteiligten für die Mitwirkung an der Diskussion und der Branchenbefragung. Martin Dörmann als Gastgeber resümierte nach zweieinhalb Stunden konzentrierter Diskussion: „Das Gutachten weist in die richtige Richtung und ist ein wichtiger Beitrag für eine strukturierte Debatte. Wir begrüßen den pragmatischen Ansatz der Länder, der vielversprechend erscheint, die Medienordnung behutsam in die Digitalzeit zu überführen.“

Dörmann unterstrich, dass die Veränderung der Medienwelt zwar große Herausforderungen mit sich bringe, jedoch gleichzeitig auch gewaltige gesellschaftliche und ökonomische Chancen ermögliche. Hier komme es darauf an, rechtzeitig und mit Blick für Vielfaltssicherung und Diskriminierungsfreiheit die Weichen für die Zukunft zu stellen. In dieser komplexen Debatte sei die SPD-Bundestagsfraktion bereit, im Rahmen des Projekts Medienordnung auch über die Themen des Gutachtens hinaus Input für eine neue Medienordnung zu liefern.

Die Antworten zur Branchenbefragung der SPD-Bundestagsfraktion und weitere Informationen finden sich hier 

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