Die gesamte Anfrage zum Download (Drs. 17/10178) so wie ein Auszug aus der kleinen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion:

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm (IEKP) mit 29 Einzel- maßnahmen beschlossen. Im November 2009 hat sich die darauf folgende Bundesregierung verpflichtet, ein Energiekonzept für Deutschland vorzulegen. Seither wurden zwar viele Prozesse angestoßen, aber ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Umsetzung der Energiewende fehlt noch immer.

Eineinhalb Jahre später, im Juni 2011, wurden die Eckpunkte für ein energiepolitisches Konzept beschlossen. Die Bundesregierung hat außerdem einen Prozess zum Monitoring des Maßnahmenprogramms „Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“ beschlossen. Der Prozess soll von einer unabhängigen Monitoring-Kommission, bestehend aus vier renommierten Energieexperten, begleitet werden.

Ein Monitoring sollte einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Energiewende leisten. Nur wenn Größen wie Preisentwicklung, Rohstoffversorgung, Beschäftigungseffekte und Stabilität ausreichend erfasst werden, können mögliche Fehl- entwicklungen frühzeitig erkannt und abgewendet werden.

Ein gutes Monitoring schafft außerdem die nötige Transparenz, um die Zustimmung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende zu erreichen. Es gibt auch der Industrie und dem Handwerk die Möglichkeit, die aktuellen Entwicklungen nachzuvollziehen und trägt zur Planungssicherheit bei.

Der im Juni dieses Jahres von der Bundesregierung initiierte Monitoring-Prozess, zusammen mit der Bundesnetzagentur, einem Expertengremium und unter Einbeziehung von Unternehmen und Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern das vorliegende Indikatoren-Set zu diskutieren, beginnt zu spät, um dem Anspruch des zeitnahen Nachjustierens bereits auf den Weg gebrachter Maßnahmen gerecht zu werden. Es ist außerdem unklar, wie bis Ende des Jahres, wenn der erste Bericht vorliegen soll, die Erfassung und Auswertung der relevanten Daten ex post erfolgen soll.

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