Der gesamte Antrag zum Download (Drs. 16/3297) so wie ein Auszug zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion:

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Mittelständische Unternehmen bilden einen zentralen Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie sind Motor für Wachstum und Beschäftigung und haben damit eine herausragende Bedeutung für die Konjunktur und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Dementsprechend kommt eine adäquate Unter- stützung des Mittelstandes nicht nur den betreffenden Unternehmen zugute, son- dern liegt überdies im gesamtwirtschaftlichen Interesse: Die sichere und ausrei- chende Finanzierung ist für das Wachstum des Mittelstandes von zentraler Bedeutung. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen einiger konjunkturell nachlaufender Branchen stoßen jedoch auch in der aktuellen Aufschwungphase auf Finanzierungsschwierigkeiten. Dafür sind mehrere Faktoren verantwortlich.

Obwohl kleine und mittelständische Unternehmen die Wirtschafts- und Finanz- krise bemerkenswert gut überstanden haben, leiden sie oftmals an einer dünnen Eigenkapitaldecke. Vor allem kleinere Betriebe haben nach der Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) „Kreditkonditionen“ vom Februar 2011 beim Eigenkapital eher Schwierigkeiten: Jedes vierte kleine Unternehmen (bis zu zehn Beschäftigte) hat aktuell Probleme, im Mittelstand (200 bis 1 000 Beschäftigte) ist es rund jedes siebte Unternehmen. Im Krisenjahr 2009 hat sich nach Angaben der Deutschen Bundesbank das absolute Eigen- kapitalvolumen der Unternehmen um 1,5 Prozent reduziert, während die Unter- nehmensbilanzen um 3,5 Prozent schrumpften, so dass sich die steigende Eigen- kapitalquote mit Bilanzkürzungen erklärt (Bankenverband Februar 2011, Zur Lage der Unternehmensfinanzierung).

Die Zahlen verdeutlichen, dass die Eigenkapitalquote deutscher Mittelstands- unternehmen sowohl deutlich unter derjenigen von Großunternehmen liegt wie auch unter jener vergleichbarer Unternehmen in anderen europäischen Ländern. Dies ist insofern bedenklich, als die Innenfinanzierung in Form von Eigenkapital nach wie vor die Hauptfinanzierungsquelle für Leistungsfähigkeit und Innova- tionskraft des Mittelstandes in allen Unternehmensphasen ist. Zudem stellt die Eigenkapitalbasis die zentrale Größe dar, von der der Zugang zu günstigen Bankkrediten abhängig ist. Diese sind nach wie vor die von kleinen und mittle- ren Unternehmen am meisten genutzte Form der Fremdfinanzierung.

Insbesondere seit den strikteren Regulierungen der Banken durch Basel II und
Basel III, nach denen die Banken quantitativ mehr und qualitativ besseres Eigenkapital
vorhalten müssen, spielt das Eigenkapital der Unternehmen bei der Vergabe
von Krediten eine noch gewichtigere Rolle. Denn geringe Eigenkapitalquoten
führen zu schlechten Ratings und somit zu schlechten Zinskonditionen
bei der Kreditvergabe. Höhere Anforderungen an Sicherheiten sind neben den
Zinsen laut der DIHK-Umfrage „Kreditkonditionen“ aktuell die höchste Kredithürde.
Zwar sollen angemessene Übergangsfristen und Vertrauensschutzregeln
die Einschränkung der Kreditvergabe der Banken verhindern. Nach Schätzungen
der Bundesbank müssen die Banken hierzu aber in den kommenden Jahren ca. 50 Mrd. Euro neues Kernkapital bilden. Das kann im Ergebnis das insgesamt zur Verfügung stehende Kreditvolumen verringern. Andererseits kann infolge des Konjunkturaufschwungs mit einer steigenden Investitionsbereitschaft und einer steigenden Kreditnachfrage der Unternehmen gerechnet werden. Im Ergebnis steht einem verringerten Angebot eine zunehmend steigende Nachfrage gegenüber, was die Situation insgesamt verschärfen kann. Das kann auch Auswirkungen auf den Mittelstand haben, weil er im Gegensatz zu den Großunternehmen
in der Regel nicht über einen direkten Zugang zum Kapitalmarkt verfügt und damit besonders stark von der Kreditvergabebereitschaft der Banken abhängig ist.

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